Kein Bonus ist auch keine Lösung – Leistungsbestimmung durch das Gericht

Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. 10 AZR 710/14) fest, dass wenn sich ein Arbeitgeber vertraglich vorbehält, über die Höhe eines Bonus nach billigem Ermessen zu entscheiden, diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

<p><b>Sachverhalt</b></p>

<p>Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass er am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung i. H. v. 200.000,00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung i. H. v. 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter erhielten Leistungen, die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten.</p>

<p>Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 52.480,00 Euro.</p>

<p><b>Entscheidung</b></p>

<p>Das Arbeitsgericht hat die Bank zur Zahlung eines Bonus i. H. v. 78.720,00 Euro verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg.</p>

<p>Das BAG entschied, dass der Kläger nach den vertraglichen Vereinbarungen einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award hat, der nach billigem Ermessen vom Arbeitgeber festzusetzen war. Mangels hinreichender Ausführungen der Beklagten im Prozess zur Berechtigung der Festsetzung auf Null für das Jahr 2011 ist diese Festsetzung unverbindlich. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall durch das Gericht zu erfolgen (§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB). Grundlage ist dafür der Sachvortrag der Parteien. Äußert sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Mitarbeiters. Von diesem kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen (z. B. der Höhe eines Bonustopfes). Vielmehr ist die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände (z. B. Höhe der Leistung in den Vorjahren, wirtschaftliche Kennzahlen, Ergebnis einer Leistungsbeurteilung) festzusetzen.</p>

<p>Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen. Dies war hier entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall. Das BAG verwies den Rechtsstreit zurück an das Landesarbeitsgericht, welches nun über die genaue Höhe des Bonus entscheiden muss.</p>

<p><b>Mein Praxistipp:</b></p>

<p>Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, einen jährlichen Bonus zu gewähren, über dessen Höhe nach billigem Ermessen entschieden wird, ist zwar zulässig. Für den Arbeitgeber bleibt sie jedoch risikobehaftet.</p>

<p>Mit einem solchen Ermessensbonus geht ein Arbeitgeber zum einen weitergehende Verpflichtungen als mit einem (wirksamen) Freiwilligkeitsvorbehalt ein, da er bei letzteren von vornherein nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Zum anderen kann ein Beschäftigter die Festsetzung des Bonus gerichtlich prüfen lassen, wobei das Gericht im Falle der Unverbindlichkeit die Höhe des Bonus selbst bestimmen kann. Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung die Chancen der Beschäftigten, ihre Bonusansprüche gerichtlich durchzusetzen, deutlich verbessert.</p>

<p>Ein Arbeitgeber muss stets begründen können, warum der konkret gewährte Ermessensbonus billigem Ermessen entspricht, d. h. dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Gerade bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers kann eine Reduzierung oder gar ein Entfallen des Ermessensbonus billigem Ermessen entsprechen. Dies kann aber zu Rechtsstreitigkeiten führen, gerade wenn gar kein Bonus gezahlt wird. Die Entscheidung über die Bonushöhe sollte daher mit den Mitarbeitern besprochen und ausreichend dokumentiert werden. Denn kann ein Arbeitgeber vor Gericht nichts über die für ihn entscheidenden Faktoren zur Bonushöhe vortragen, entscheidet das Gericht nach eigenem Ermessen.</p>