Kein Anspruch auf vollen Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli

Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) fest, dass Arbeitnehmer bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli keinen Vollurlaubsanspruch in diesem Jahr erwerben können.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 01.07.2013 bis 02.01.2014 als Diensthundeführer BW-Bereich in einer Sechstagewoche bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 (MTV) Anwendung. Nach dem MTV beträgt der jährliche Urlaubsanspruch 26 Werktage. Der MTV sieht weiter vor, das neu eintretende und/oder ausscheidende Arbeitnehmer so viel Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs erhalten, wie sie volle Monate im laufenden Kalender beschäftigt waren. Eine Zwölftelung soll nach dem MTV nur in den Grenzen des § 5 BUrlG erfolgen.

Während der Beschäftigung hatte der Kläger keinen Urlaub. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger von der Beklagten Urlaubsabgeltung für 13 Urlaubstage. Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht machte der Kläger die Abgeltung von 13 weiteren Urlaubstagen geltend. Er war der Auffassung, dass im Jahr 2013 der volle Urlaubsanspruch entstanden sei.

Entscheidung

Das ArbG Rheine hatte der Klage stattgegeben; das LAG Hamm wies sie auf die Berufung des Arbeitgebers hin ab. Die dagegen gerichtete Revision blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Die Erfurter Richter entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für weitere 13 Urlaubstage gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 5 Nr. 6 S. 2 MTV hat. Der Kläger hat im Jahr 2013 nur einen Teilurlaubsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG erworben. Danach stehen ihm nur so viele Zwölftel des ihm zustehenden Jahresurlaubs zu, wie er volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt war. Da der Kläger in 2013 nur sechs volle Monate beschäftigt war, entstanden lediglich 13 tarifliche Urlaubstage.

Nach Ansicht des BAG wird dies bereits aus der Formulierung des § 4 BUrlG „nach sechsmonatigem Bestehen“ deutlich: Danach wird ein voller Urlaubsanspruch erst erworben, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat. Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs fallen somit nicht zusammen.

Auch nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG entsteht nur ein Teilurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hier ist seitens des BAG anerkannt, dass ein Ausscheiden mit Ablauf des 30. Juni noch als Beendigung des Arbeitsverhältnisses "in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres" gilt. Für eine Beschäftigung vom 01. Januar bis zum 30. Juni besteht daher ebenfalls nur ein zeitanteiliger Urlaubsanspruch.

Schließlich hat ein Arbeitnehmer – bezogen auf eine Sechstagewoche – in jedem Kalenderjahr Anspruch auf mindestens 24 Tage Erholungsurlaub. Das Gesetz geht nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt ist, zweimal den vollen Urlaubsanspruch erwirbt.

Mein Praxistipp:

Das BAG entschied – in Abgrenzung zu dem nicht eindeutigen Urteil des 5. Senats vom 26.01.1967 (Az. 5 AZR 395/66) – mit seinem Urteil erstmals über einen in der arbeitsrechtlichen Literatur umstrittenen, in der Praxis aber relativ häufig auftretenden Sonderfall.

Arbeitgeber können sich nunmehr rechtssicher darauf berufen, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst am 1. Juli eines Jahres begonnen hat, nur einen Teilurlaubsanspruch für dieses Kalenderjahr erlangen bzw. Abgeltung für diesen verlangen können.

Allerdings können Tarifverträge vom Gesetz abweichende günstigere Regelung für Arbeitnehmer vorsehen bzw. zwischen den Arbeitsvertragsparteien selbst vereinbart werden.