Fahrzeit zum Kunden bei Außendienstmitarbeitern kann Arbeitszeit sein

Kerstin WeckertArbeitsrecht

Mit meinem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG). Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2015 (Az. C-266/14) entschieden, dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages beim Kunden aufwendet, als Arbeitszeit zu werten ist.

Der EuGH beantwortete damit eine Vorlagefrage zur EU-Arbeitszeitrichtlinie eines spanischen Gerichtes. Dort stritten sich die Parteien darum, welche Zeiten eines mobilen Außendienst-Technikers als Arbeitszeit anzurechnen sind. Der Arbeitgeber, ein Anbieter von Sicherheitssystemen, beschäftigte Techniker für den Vor-Ort-Service beim Kunden. Ursprünglich hatte er verschiedene Regionalbüros. Die Mitarbeiter fanden sich dort ein, nahmen Dienstfahrzeug und Tagesplan in Empfang und gingen ihrer Tätigkeit nach. Nach der Schließung der Regionalbüros ordnete der Arbeitgeber alle Mitarbeiter der Zentrale zu. Fortan durften sie ihr Dienstfahrzeug mit nach Hause nehmen und mussten täglich von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Kunden fahren. Sie haben also keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort mehr. Den konkreten Fahrplan nebst Reihenfolge der Kunden sowie Uhrzeit der Kundentermine erhalten die Mitarbeiter jeweils am Vortag des Einsatzes. Dabei bewertet der Arbeitgeber die erste Fahrt zwischen Wohnort und erstem Kunden sowie die Heimfahrt vom letzten Kunden jeweils nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit. In Einzelfällen beträgt die Gesamtdauer der in Frage stehenden Fahrten täglich drei Stunden.

Das Urteil
Der EuGH hat diese Vorgehensweise nunmehr für unzulässig erklärt. Die Zeit, die ein Mitarbeiter ohne festen und gewöhnlichen Arbeitsort für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegt, stellt Arbeitszeit dar. Der Mitarbeiter arbeitet auch während dieser Fahrten. Da es keinen festen Arbeitsort gibt, sind die Fahrten bei einem mobilen Mitarbeiter ohne festen Stützpunkt untrennbar mit seiner Tätigkeit verbunden. Die Fahrten zu dem von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden sind das notwenige Mittel, um an den Standorten dieser Kunden technische Leistungen zu erbringen. Während der Fahrten unterliegt der Mitarbeiter im vorliegenden Fall aufgrund des vorgegebenen Einsatzplanes dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dieser kann Einfluss auf den Tagesplan nehmen und etwa das Fahrtziel ändern oder Termine streichen und hinzufügen. Die Fahrtzeit kann damit nicht als Ruhe- oder Freizeit angesehen werden, weil der Mitarbeiter nicht frei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen kann. Soweit auf Arbeitgeberseite befürchtet wurde, dass die Mitarbeiter während dieser Fahrten persönlichen Beschäftigungen nachgingen ist es nach Auffassung des Gerichtshofs Sache des Arbeitgebers, Missbräuche durch entsprechende Kontrollen zu verhindern.

Hinzu kommt, dass üblicherweise ein Arbeitnehmer durch freie Wahl seines Wohnortes die Dauer seiner täglichen Wegzeit zur Arbeit selbst bestimmen kann. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Dadurch, dass die Kundentermine wechselnd vom Unternehmen festgelegt werden, haben die Arbeitnehmer keine Möglichkeit, ihre tägliche Wegzeit zu beeinflussen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes würde die Argumentation der Arbeitgeberseite in letzter Konsequenz dazu führen, dass nur noch die tatsächliche Vor-Ort-Zeit beim Kunden als Arbeitszeit gewertet würde. Damit wäre der Begriff der Arbeitszeit aber bei einem mobilen Außendienstmitarbeiter verfälscht und würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers zuwiderlaufen.

Mein Praxistipp
An die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH sind auch deutsche Gerichte gebunden. Somit steht fest, dass Außendienstmitarbeiter ohne festen Stützpunkt für alle Fahrten zu Kunden zu vergüten sind. Damit gewinnt eine möglichst effiziente Routen- und Terminplanung, die Fahrtzeiten möglichst gering hält, zusätzlich an Bedeutung. Eine Möglichkeit kann es aber – je nach Kosten-Nutzen-Abwägung – auch sein, „künstliche“ feste Stützpunkte zu schaffen. Hierzu müssten Mitarbeiter täglich einen festen (gleichbleibenden!) Ort aufsuchen, und dort ihren Terminplan in Empfang nehmen. Es würde dann nur die Zeit ab diesem Ort bzw. zu diesem Ort zurück als Arbeitszeit gewertet werden. Auch in Betracht kommt die Anweisung, Dienstfahrzeuge an einem festen Ort abzustellen und sie am nächsten Tag dort wieder in Empfang zu nehmen.