Facebook-Seite des Arbeitgebers – Der Betriebsrat redet mit!

Erstellt von Baker TillyArbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Ausgestaltung der Facebook-Seite eines Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, wenn Nutzer Besucher-Beiträge im Hinblick auf die Leistung einzelner Beschäftigter posten können.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst. Zu Marketingzwecken unterhält sie eine Facebook-Seite, auf welcher registrierte Nutzer Postings einstellen können. Nachdem Facebook-Nutzer sich negativ über einzelne Arbeitnehmer geäußert und diese namentlich benannt hatten, machte der Betriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Denn die Arbeitgeberin könne mithilfe der Postings im Zusammenhang mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten das Verhalten der Mitarbeiter überwachen. Wegen der öffentlichen Äußerungsmöglichkeit sei der Überwachungsdruck auch erheblich.

Nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Rechtsauffassung des Betriebsrats nicht gefolgt war, hatte dieser nun vor dem BAG teilweise Erfolg.

Entscheidungsgründe

Nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes bestehen für den Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dies hat das BAG im Hinblick auf die Entscheidung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite einzurichten, verneint. Die Errichtung einer Facebook-Seite schade Mitarbeitern generell nicht. Mitbestimmungspflichtig sei jedoch die konkrete Ausgestaltung, nämlich das Zulassen von Postings auf der Facebook-Seite. Denn Postings, die sich auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, ermöglichten der Arbeitgeberin eine Überwachung der Mitarbeiter. Bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat darf die Arbeitgeberin daher die Posting-Funktion Nutzern nicht mehr zur Verfügung stellen.

Praxistipp:

Arbeitgeber, bei denen ein Betriebsrat besteht, und die in sozialen Netzwerken aktiv sein wollen, sollten prüfen, ob die Ausgestaltung des Internetauftritts Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslöst. Letzteres ist insbesondere bei Internetseiten zu bejahen, welche Nutzern die Möglichkeit einräumen, Kommentare zu posten und Beiträge in einem Gästebuch zu verfassen. Wurde ein bestehender Betriebsrat bislang nicht beteiligt, ist mit diesem eine Einigung im Hinblick auf die Posting-Funktion zu suchen. Wird keine Einigung erzielt, muss die Posting-Funktion deaktiviert werden.