Crowdworker: Kehrtwende in der Rechtsprechung

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Recht

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte das LAG München als wohl erstes Landesarbeitsgericht zu entscheiden, ob Crowdworker Arbeitnehmer sind, und hatte dies verneint.

Beitrag zum Urteil des LAG München finden Sie hier ››

Gegen diese Entscheidung hatte der klagende Crowdworker Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Dieses hat am 01.12.2020 nun gegen die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zum Plattformbetreiber stand (BAG, Urteil vom 01.12.2020, 9 AZR 102/20).

Sogenannte „Crowdworker“ nehmen meist über Internetplattformen Arbeitsaufträge an, die einer Masse (Crowd) zur Verfügung gestellt werden. Die Aufträge werden je nach Auftrag/Projekt von einem Crowdworker oder auch mehreren Crowdworkern bearbeitet. Sie texten, programmieren und testen Software, sie kategorisieren Fotos, kreieren Firmenlogos, Designs und Homepages oder entwickeln Produktideen. Crowdworker werden aber auch analog tätig und kontrollieren z. B. die Präsentation von Waren in Geschäften. Von simplen Kleinstaufgaben bis hin zu komplexen Aufträgen für Spezialisten ist alles dabei.

Der beklagte Plattformbetreiber kontrolliert im Auftrag seiner Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt er durch Crowdworker ausführen. Über einen persönlichen Account kann jeder Nutzer der Plattform auf bestimmte Verkaufsstellen bezogene Aufträge annehmen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein. Übernimmt der Crowdworker einen Auftrag, muss er diesen innerhalb einer vorgegebenen Zeit erledigt haben. Der Plattformbetreiber hatte dem klagenden Crowdworker per E-Mail mitgeteilt, dass er ihm zur Vermeidung künftiger Unstimmigkeiten keine weiteren Aufträge mehr anbieten werde. Mit seiner Klage hat der Crowdworker beantragt festzustellen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Nach dem Urteil des BAG kann die Gesamtwürdigung aller Umstände ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind. Es spräche für ein Arbeitsverhältnis, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer infolgedessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Der Kläger habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Er war zwar vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Beklagten verpflichtet. Die Organisationsstruktur der von der Beklagten betriebenen Online-Plattform war aber darauf ausgerichtet, dass die Crowdworker über ein Anreizsystem dazu angehalten wurden, kontinuierlich Kleinstaufträge anzunehmen, da sie nur so faktisch ihren Stundenlohn erhöhen konnten.

Das LAG München muss sich trotz dieser Entscheidung noch einmal mit dem Fall beschäftigen: Das BAG hat nämlich offengelassen, in welcher Höhe dem Crowdworker noch Vergütungsansprüche gegen den Plattformbetreiber zustehen. Es könne nicht ohne Weiteres das für die Tätigkeit als vermeintlicher freier Mitarbeiter vereinbarte Honorar herangezogen werden. Wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis darstellt, kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer vereinbart worden wäre. Das LAG muss nun die übliche Vergütung für eine entsprechende Tätigkeit ermitteln.

Mein Praxistipp

Erstmals hat nun ein Gericht entschieden, dass zwischen dem Betreiber einer Crowdworking-Plattform und den dort tätigen Crowdworkern ein Arbeitsverhältnis bestehen kann. Die Entscheidung, die bislang allerdings nur in Form einer Pressemitteilung vorliegt, gibt hingegen keine Hinweise darauf, dass auch zwischen den Auftraggebern des Plattformbetreibers und den Crowdworkern Arbeitsverhältnisse bestehen könnten. Da es bei der vorliegenden Entscheidung nur um einen Einzelfall geht, müssen bei der Vergabe von Aufträgen über Crowdworking-Plattformen die vertraglichen Vereinbarungen für den jeweils vorliegenden Fall genau geprüft werden, um eine Differenzierung vorzunehmen.