Arbeitskampf: Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag, den 26.07.2016 in einer viel beachteten Entscheidung geurteilt, dass der Fluglotsenstreik im Februar 2012 rechtswidrig war und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) verpflichtet ist, der Fraport AG den durch den Streik entstandenen Schaden zu ersetzen. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf das Streikrecht in Deutschland?

Im Fluglotsenstreik 2012 stellte die GdF mehrere Forderungen auf, die in unterschiedlichen Tarifverträgen geregelt waren. Es wurde ein Schlichtungsverfahren durchgeführt, das durch eine Empfehlung des Schlichters endete. Diese enthielt auch Ergänzungen zu einem ungekündigten Teil der Tarifverträge. Ein Teil der Streikziele unterlag damit noch der Friedenspflicht, als die GdF im Februar 2012 ihre Mitglieder zum Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Schlichterempfehlung aufrief.

Fraport konnte den Streik seinerzeit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) durch einstweilige Verfügung stoppen. Der Streik war wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht rechtswidrig.

In der Folge versuchten sowohl Fraport als auch die betroffenen Fluggesellschaften, Schadensersatz von der GdF zu erlangen. Dies lehnten die Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt und LAG Hessen) jedoch ab. Nach Auffassung des LAG hätte ein Verzicht der GdF auf die rechtswidrigen Streikziele den Streik per se nicht verhindert, da die Streikziele überwiegend rechtmäßig waren. Zudem habe Fraport die Folgen des Streiks nicht ausreichend abgemildert, z. B. durch den Einsatz möglicher Streikbrecher. Das BAG hat diese Argumentation nunmehr zugunsten von Fraport widerlegt. Auch wenn die GdF wegen eines Teils der Forderungen ohnehin gestreikt hätte, wäre der Streik ohne die rechtswidrigen Streikziele nicht derselbe gewesen. Das Kampfziel wäre ein anderes gewesen. Wegen der konkreten Höhe des Schadens hat das BAG den Fall an das LAG Hessen zurück verwiesen.

Die drittbetroffenen Fluggesellschaften haben allerdings keinen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG v. 25.08.2015, 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13).

Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Die jüngere Streikgeschichte hat gezeigt, dass insbesondere Spartengewerkschaften durch gezielte Streikaktionen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Deshalb ist es gut, dass die betroffenen Unternehmen sich nunmehr effektiv zur Wehr setzen können, wenn eine Gewerkschaft ihre Kampfmittel rechtswidrig einsetzt. Dies beschränkt sich damit nicht nur – wie im vorliegenden Fall – auf die Verletzung der Friedenspflicht, sondern betrifft auch andere rechtswidrige Streikziele bzw. die Fälle, in denen eine Gewerkschaft ihre Kampfmittel unverhältnismäßig einsetzt.

Zu denken ist dabei z.B. an den Pilotenstreik 2015. Offiziell verkündete dort die Gewerkschaft Cockpit, dass der Streik die Regelung der Altersversorgung der Angestellten zum Gegenstand habe. Dabei war es allerdings ein offenes Geheimnis, dass mit dem Streik vor allem die Gründung einer “Billigfluglinie“ verhindert werden sollte. Das Hessische LAG hatte hierzu jedenfalls erfreulich deutlich geurteilt (Urt. v. 09.09.2015, Az. 9 SaGa 1082/15), dass ein Streik, der die Verhinderung einer solchen unternehmerischen Entscheidung zum Ziel hat, unzulässig sei. Es komme nicht nur auf den offiziell verkündeten Streikbeschluss der Gewerkschaft an, sondern auch auf sonstige Verlautbarungen der Gewerkschaft (hier insbesondere ihres Pressesprechers).

In solchen Fällen haben Unternehmen nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Gewerkschaft den Streik unterlässt. Wird rechtswidrig gestreikt, kann die Gewerkschaft zum Ersatz der durch den Streik entstanden Schäden verpflichtet werden.

Mein Praxistipp:
Arbeitskämpfe werden sehr oft an der Grenze zur Rechtswidrigkeit geführt, um den Einigungsdruck auf den Arbeitgeber möglichst hoch zu halten. Mit der neuesten Rechtsprechung können Arbeitgeber die Ankündigung von Schadensersatzforderungen zum Aufbau von Gegendruck wahrscheinlich noch effektiver einsetzen. Dabei ist den Arbeitgebern zu raten, sämtliche Kommunikation zu möglicherweise rechtswidrigen Streikumständen nachweisbar zu dokumentieren.