Änderungen im BEEG – Das neue Elterngeld Plus

Kerstin WeckertArbeitsrecht

Der Bundestag hat am 07.11.2014 das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Arbeitszeit im BEEG beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.01.2015 in Kraft; sie gelten allerdings – mit Ausnahme der Klarstellung in § 1 BEEG zu Mehrlingsgeburten – erst für alle ab dem 01.07.2015 geborenen Kinder. Ich möchte Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben.

Mehrlingsgeburten
Bei Mehrlingsgeburten besteht nunmehr nur für ein Kind ein Anspruch auf Elterngeld. (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG n.F.) Das zweite und jedes weitere Kind erhält nur den Mehrlingszuschlag nach § 2 Abs. 4 BEEG.

Elterngeld Plus
Das Gesetz enthält zunächst Neuerungen beim Elterngeld. Während die Höhe des Elterngelds in der Summe unverändert bleibt (300,00 bis 1.800,00 EUR) haben Eltern künftig die Möglichkeit, statt eines „normalen“ Elterngeldmonats (Basis-Elterngeldmonat) zwei Monate lang ein auf die Hälfte des Elterngelds begrenztes „Elterngeld Plus“ zu erhalten und so die Bezugsdauer zu verdoppeln (§ 4 Abs. 3 BEEG n.F.). Ein Elternteil kann danach anstatt 12 (bzw. 14) bis zu 24 (bzw. 28) Monate Elternzeit beanspruchen. Hiervon sollen vor allem Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, profitieren. Beide Eltern können nunmehr in Teilzeit arbeiten und damit nur einen Elterngeldmonat verbrauchen, anstatt wie bisher zwei.

Wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten, können sie darüber hinaus einen „Partnerschaftsbonus“ bekommen. Der Partnerschaftsbonus ist vorgesehen, wenn beide Elternteile gleichzeitig für mindestens vier aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. In diesem Fall erhält jeder Elternteil für vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus (§ 4 Abs. 4 BEEG n.F.).

Mit dem Elterngeld Plus sind Paare flexibler. Sie können künftig zwischen zwei Elterngeld-Modellen wählen oder beide auch kombinieren. Dies ermöglicht mehr Spielraum für die individuelle Kinderbetreuung, aber mehr Geld gibt es dafür nicht.

Mehr Flexibilität bei der Elternzeit für ältere Kinder
Aus arbeitsrechtlicher Sicht interessant sind zudem die Neuregelungen zur Elternzeit: Eltern können nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten künftig ohne Zustimmung des Arbeitgebers zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen (§ 15 Abs. 2 BEEG n.F.). Bisher waren nur zwölf Monate in diese spätere Phase übertragbar, und dies auch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Außerdem kann die Elternzeit künftig in drei anstatt in zwei Abschnitte aufgeteilt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG n.F.). Der Arbeitgeber kann (nur) die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes binnen acht Wochen nach Zugang der schriftlichen Geltendmachung aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§ 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG n.F.).

Neue Fristen für die Inanspruchnahme von Elternzeit bzw. sog. Elternteilzeit und deren Ablehnung
Für die Inanspruchnahme von Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes bleibt es bei der bisherigen Sieben-Wochen-Frist.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes muss nun mindestens 13 Wochen vor deren Beginn geltend gemacht werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG n.F.). Bisher betrug die Anmeldefrist einheitlich sieben Wochen.
Zudem wird der Kündigungsschutz erweitert, indem er an diese zum Teil jetzt längere Fristen angeglichen wird (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG n.F.).

Dasselbe gilt für die Beantragung einer Teilzeiterwerbstätigkeit (§ 15 Abs. 7 Nr. 5 BEEG n.F.). Arbeitgeber müssen ab Zugang des Antrags auf Teilerwerbstätigkeit (Elternteilzeit) während der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes innerhalb von vier Wochen und bei späterer Elternzeit innerhalb von acht Wochen den Antrag ablehnen; andernfalls gilt er als genehmigt. Eine Ablehnung ist wie bisher nur aus dringenden, betrieblichen Gründen möglich.

Mein Praxistipp
Der Arbeitgeber sollte bei Elternteilzeit darauf achten, dass klare Absprachen über die Beschäftigungstage und Einsatzzeiten getroffen werden. Das ist gerade in Unternehmen wichtig, in denen flexible Arbeitszeiten herrschen. Oftmals haben Teilzeitbeschäftigte in Elternzeit klare zeitliche Vorgaben, in denen sie wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Dies muss mit den betrieblichen Abläufen vereinbar sein. Im Zweifel ist der Arbeitgeber gefordert, die Betriebsabläufe umzuorganisieren. Nur wenn es gar nicht anders geht, kann der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeitarbeit „aus dringenden betrieblichen Gründen“ ablehnen.

Zudem sollten die Mitarbeiter auch auf die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der verkürzten Arbeitszeit hingewiesen werden. Das ist besonders wichtig bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern. Das reduzierte Gehalt kann nämlich dazu führen, dass man die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung verliert. Hiergegen können Übergangsregelungen mit dem Krankenversicherungsträger getroffen werden. Darum muss sich der Arbeitnehmer unbedingt kümmern.