Arbeitsrecht, 19.04.2017

Update Arbeitsrecht: Tätigkeit in echter freier Mitarbeit

Die Urteile der Sozialgerichte und Entscheidungen der prüfenden Behörden haben in letzter Zeit den Rückschluss nahegelegt, dass freie Mitarbeit keine zulässige und gewollte Form der Diensterbringung mehr sei. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt nun auf, dass die Rechtsprechung die Existenz echter freier Mitarbeiter doch noch bejaht.

Stephanie Breitenbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

News, 01.04.2017

Tour de France erweitert: Erste Etappe in Düsseldorf führt durch Baker Tilly Tiefgarage

Nur noch wenige Wochen bis zum Start der Tour de France in Düsseldorf, doch schon heute hat Baker Tilly die "Bombe" platzen lassen: Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Tour-Management wird die erste Etappe, ein Zeitfahren über 14 Kilometer, das ohnehin schon über die Cecilienallee direkt an unserer Düsseldorfer Niederlassung vorbei führen soll, noch einmal erweitert. Die erste Etappe führt nun auch durch die Baker Tilly Tiefgarage.

Baker Tilly,

News, 29.03.2017

Klarstellender Hinweis des IDW zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen

Das Institut für Wirtschaftsprüfung (IDW) hat einen klarstellenden Hinweis zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen bei rechtlich selbständigen Einheiten gegeben: Gegenstand der Stellungnahme des IDW ist eine gGmbH, welche vom Landkreis zugewiesene Beamte beschäftigt bzw. in der Vergangenheit beschäftigt hat. Für die Beamten und deren Hinterbliebenen werden jährlich Umlagen (für Beihilfen und Pensionen) an den kommunalen Versorgungsverband gezahlt, und zwar anteilig zur Dienstzeit in der gGmbH im Vergleich zur gesamten Dienstzeit des Beamten. Unter Bezugnahme auf Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB (sog. „Altzusagen“) wurden für diese Verpflichtungen bislang keine Rückstellungen in der Handelsbilanz gebildet.

Baker Tilly,

Legal & Tax, 21.03.2017

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt in Kraft

Das Vergaberecht befindet sich seit dem 18. April 2016 in einem grundlegenden Umbruch. Die Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien führt zu gravierenden Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Vergaben werden einfacher; Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber größer; Rechtsprechung tritt hinzu! Ab dem 1. April 2017 tritt nun das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft.

Dr. Christian Teuber, Partner, Rechtsanwalt

Arbeitsrecht, 20.03.2017

Der Countdown läuft - die Reform des AÜG kommt zum 01. April 2017

Mit dem heutigen Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die bevorstehenden Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Konsequenzen für die Praxis geben. Am 01.04.2017 tritt das neue AÜG in Kraft. Die Reform des AÜG enthält einige wesentliche Änderungen, die von den betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen sind.

Nina Senninger, Rechtanwältin

Arbeitsrecht, 07.03.2017

Sperrzeitregelungen bei Aufhebungsverträgen gelockert

Bekanntermaßen führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zur Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit. Die Sperrzeit beträgt gemäß § 159 Abs. 3 Sozialgesetzbuch III (SGB III) 12 Wochen. Dieser Umstand führt häufig dazu, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein Aufhebungsvertrag nicht geschlossen werden kann. Der Arbeitnehmer kann verständlicherweise die Sperrzeit nicht akzeptieren, da durch sie eine vereinbarte Abfindung „aufgebraucht“ werden kann. Das Gleiche gilt im Übrigen für Abwicklungsverträge.

Christine Ostwald, Senior Manager, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

International, 07.03.2017

US Tax: Neue Webinar-Reihe – jetzt anmelden!

Die neue U.S.-Administration um Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen wiederholt eine Reform der US-Steuergesetzgebung angekündigt – mit massiven Auswirkungen für Unternehmen innerhalb und außerhalb der USA. Dabei ist es schwer einzuschätzen, welche konkreten Änderungen die US-Regierung umsetzen wird. Die neue Baker Tilly-Webinar-Reihe ordnet die aktuellen Meldungen rund um die Reform ein, hilft Entscheidern dabei sich auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten und erklärt, mit welcher Strategie Unternehmen von den möglichen neuen Steuerbestimmungen profitieren können.

Baker Tilly International,