Legal & Tax, 21.03.2017

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW tritt in Kraft

Das Vergaberecht befindet sich seit dem 18. April 2016 in einem grundlegenden Umbruch. Die Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien führt zu gravierenden Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Vergaben werden einfacher; Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber größer; Rechtsprechung tritt hinzu! Ab dem 1. April 2017 tritt nun das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft.

Dr. Christian Teuber, Partner, Rechtsanwalt

Arbeitsrecht, 20.03.2017

Der Countdown läuft - die Reform des AÜG kommt zum 01. April 2017

Mit dem heutigen Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die bevorstehenden Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Konsequenzen für die Praxis geben. Am 01.04.2017 tritt das neue AÜG in Kraft. Die Reform des AÜG enthält einige wesentliche Änderungen, die von den betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen sind.

Nina Senninger, Rechtanwältin

Arbeitsrecht, 07.03.2017

Sperrzeitregelungen bei Aufhebungsverträgen gelockert

Bekanntermaßen führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zur Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit. Die Sperrzeit beträgt gemäß § 159 Abs. 3 Sozialgesetzbuch III (SGB III) 12 Wochen. Dieser Umstand führt häufig dazu, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein Aufhebungsvertrag nicht geschlossen werden kann. Der Arbeitnehmer kann verständlicherweise die Sperrzeit nicht akzeptieren, da durch sie eine vereinbarte Abfindung „aufgebraucht“ werden kann. Das Gleiche gilt im Übrigen für Abwicklungsverträge.

Christine Ostwald, Senior Manager, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

International, 07.03.2017

US Tax: Neue Webinar-Reihe – jetzt anmelden!

Die neue U.S.-Administration um Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen wiederholt eine Reform der US-Steuergesetzgebung angekündigt – mit massiven Auswirkungen für Unternehmen innerhalb und außerhalb der USA. Dabei ist es schwer einzuschätzen, welche konkreten Änderungen die US-Regierung umsetzen wird. Die neue Baker Tilly-Webinar-Reihe ordnet die aktuellen Meldungen rund um die Reform ein, hilft Entscheidern dabei sich auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten und erklärt, mit welcher Strategie Unternehmen von den möglichen neuen Steuerbestimmungen profitieren können.

Baker Tilly International,

Consulting, 03.03.2017

Keine Gebühren mehr für gängige Zahlungsmethoden

Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 den vom BMF und MBJV gemeinsam vorgelegten Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (ZDUG) beschlossen. Bis zum 13. Januar 2018 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in nationales Recht umgesetzt haben. Von der Bundesregierung wird diese Aufgabe nun konsequent in Angriff genommen. Durch die Umsetzung der PSD II sollen Innovationen im Zahlungsverkehr gefördert, die Sicherheit von Zahlungen verbessert und die Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern gestärkt werden.

Thorsten Lorenzen, Partner, Geschäftsführer

Legal & Tax, 24.02.2017

Durch Care-Energy Insolvenz droht zahlreichen Netzbetreibern Ungemach

Durch die Insolvenz der Care-Energy Gruppe gehörenden Unternehmen Care-Energy AG, Care-Energy Holding GmbH und Care-Energy Management GmbH könnten vielen Netzbetreibern Auseinandersetzungen mit dem bestellten Insolvenzverwalter drohen. Netzbetreiber sollten daher kurzfristig prüfen, welche Vertragsbeziehungen sie zu Unternehmen der Care-Energy Gruppe haben, deren Geschäftsbetrieb offenbar bis auf weiteres zunächst einmal aufrechterhalten werden soll. Betroffen sind insbesondere Netzbetreiber in den Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Transnet BW, die – anders als die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und tennet – nach derzeitiger Kenntnis den Bilanzkreisvertrag nicht gekündigt haben.

Tim-Oliver Neumann, LL. M., Senior Manager, Rechtsanwalt

Legal & Tax, 23.02.2017

Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig

Ist eine Bausparkasse berechtigt, einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn der Bausparer das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in Anspruch genommen hat? Der Bundesgerichtshof hat diese in Rechtsprechung und Literatur in jüngster Zeit hoch streitig diskutierte Frage am 17. Februar 2017 in zwei Urteilen zugunsten der Bausparkassen entschieden und eine solche Kündigung als grundsätzlich zulässig angesehen.

Dr. Tanja Suchowerskyj, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partner

Arbeitsrecht, 22.02.2017

Keine Benachteiligung während der Elternzeit bei Massenentlassungen

Heute möchten wir Sie über eine Änderung in der Kündigungsschutzrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei sog. Massenentlassungen informieren. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 27.01.2005 - Rs. C-188/03 - "Junk") unter "Entlassung" die tatsächliche Kündigungserklärung zu verstehen. Werden eine bestimmte Anzahl von Entlassungen im o.g. Sinne zeitlich im selben 30-Tage-Zeitraum ausgesprochen, so werden diese je nach Unternehmensgröße als sog. Massenentlassung angesehen, was besondere Pflichten des Arbeitgebers nach §§ 17 ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auslöst.

Uwe Michael Lingner, Rechtsanwalt