Beihilfe

Verstoß gegen beihilferechtliche Vorschriften führt zu Nichtigkeit

Beihilfen sind europarechtlich grundsätzlich untersagt. Dies gilt insbesondere für die Gewährung von Ausgleichszahlungen, Darlehen oder Bürgschaften durch Kommunen an ihre Tochtergesellschaften. Ein Verstoß gegen beihilferechtliche Vorschriften kann zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Finanzierungsverträge führen, so dass erhaltene Beihilfen nebst Zinsen zurück zu zahlen sind. Als Adressaten von Zahlungsansprüchen kommen nach der Residex-Rechtsprechung des EuGH sogar finanzierende Banken in Betracht.

Inhouse-Schulungen und Beihilfe-Check

Um Sie mit dem EU-Beihilferecht vertraut zu machen, bieten wir Ihnen Inhouse-Schulungen an. Ein von uns entwickelter Beihilfe-Check dient der Früherkennung etwaiger Risiken. Wir übernehmen die beihilferechtskonforme Gestaltung von Betrauungsakten und Kommunalbürgschaften, die Durchführung eines Private-Investor-Test für den Nachweis marktkonformen Handelns und Ihre Vertretung in Verfahren vor der Europäischen Kommission (z. B. Notifizierungen) und dem Europäischen Gerichtshof.

Wir unterstützen Sie beim Aufbau beihilferechtlicher Compliance-Strukturen und der beihilferechtskonformen Gestaltung staatlicher Finanzierungen. In diesem Rahmen setzen wir einen Schwerpunkt bei der Risikovorsorge von Banken und Sparkassen.

Staatliche Ausgleichszahlungen nach DAWI-Beihilfevorschriften

Ein weiterer Schwerpunkt unserer beihilferechtlichen Beratung liegt in der rechtlichen Absicherung von Wirtschafts- und Tourismusförderungsorganisationen sowie Freizeiteinrichtungen. Diese Institutionen sind in der Praxis oftmals auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen. Die neuen DAWI-Beihilfevorschriften legen fest, wann staatliche Ausgleichszahlungen an die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im Einklang mit EU-Recht stehen. Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung dieser Vorgaben (z. B. durch Gestaltung des Betrauungsaktes, Berechnung der Ausgleichsleistungen, Erstellung einer Trennungsrechnung).

Umfassende Beratung im Beihilferecht

Kaum ein anderes Rechtsgebiet begründet so viele Schnittstellen zum Vergaberecht wie das Europäische Beihilferecht. Beide Rechtsgebiete zielen darauf ab, einen fairen und unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen. Eine rechtswidrige Vergabe kann nach der Zuschlagserteilung aufgegriffen werden, wenn mit Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung der Beihilfetatbestand verwirklicht wird.

Das Beihilferecht hat darüber hinaus zentrale Wechselwirkungen mit dem Steuerrecht, so dass die Einbindung von Steuerberatern vielfach unerlässlich ist. Wir bieten Ihnen durch unsere hohe fachliche Spezialisierung und breite Aufstellung die erforderliche umfassende Beratung.

Ansprechpartner

Dr. Christian Teuber

Partner
Rechtsanwalt

Büro Dortmund+49 231 77666-123, Kontakt

Publikationen

Beihilfekonformität staatlichen Handelns: Rückforderungen abwenden, Strafen vermeiden