Online-Seminar-Reihe Verbandssanktionengesetz: Der Wettlauf um den Hinweis

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Veranstaltungsort: Online

Erkennen Sie Compliance-relevante Vorfälle in Ihrem Unternehmen rechtzeitig?

Im dritten Teil unserer Online-Seminar-Reihe betrachten wir den verstärkenden Effekt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, jederzeit den Behörden Hinweise auf mutmaßliche Verstöße zu geben und der Ermittlungspflicht der Behörden aus dem Verbandssanktionengesetz. Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern und den Entwurf eines Verbandssanktionenrechts wird damit in allen Unternehmen künftig der möglichst frühzeitigen Entgegennahme von Hinweisen eine Schlüsselfunktion in der Bewältigung von Vorfällen zukommen.

Nachdem wir in den ersten beiden Teilen unserer Online-Seminar-Reihe über "Internal Investigation" und die „Anforderungen an präventive Compliance-Maßnahmen“ (s. u.) gesprochen haben, freuen wir uns, Ihnen mit „Der Wettlauf um den Hinweis“ den dritten Teil unserer Online-Seminar-Reihe ankündigen zu dürfen.

Hintergrund

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Dessen Kern bildet der Entwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E), das sich sowohl der Prävention als auch dem Umgang und der Untersuchung etwaiger Straftaten widmet.

Der Entwurf sieht vor, dass die Behörden künftig allen Hinweisen auf Straftaten aus dem Unternehmen nachzugehen haben. Damit erfolgt eine Abkehr vom bisherigen Opportunitätsprinzip hin zum Legalitätsprinzip. Umso wichtiger ist es, möglichst noch vor den Behörden, Kenntnis über kritische Vorgänge im eigenen Unternehmen zu haben. 

Weiterer Anlass für Einrichtung einer sicheren und niedrigschwelligen Hinweisgebermöglichkeit

Gleichzeitig ist in Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern bis zum Ende des kommenden Jahres umzusetzen. Zwar soll das Unternehmen seine Belegschaft dazu ermuntern, Hinweise intern abzugeben. Die Richtline ermöglicht aber auch uneingeschränkt, sich sogleich an die Behörden zu wenden und zu guter Letzt auch an die Medien. Die Richtlinie gilt zunächst nur für Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht, ermöglicht in der Umsetzung aber auch ein sog. „Goldplating“ in der Form, dass darüber hinaus Hinweise auf sonstige Rechtsverstöße jederzeit an Behörden gemeldet werden können.

Eine sichere und niedrigschwellige Hinweisgebermöglichkeit bietet Unternehmen die große Chance, als erster den Hinweis zu erhalten und den Wettlauf um den Hinweis zu gewinnen.

Nutzen Sie die Gelegenheit, aus unserem Online-Seminar Tipps und Empfehlungen aus der Praxis für die Praxis mitzunehmen, und melden sich am besten gleich an ›

Informationen

Datum & Uhrzeit

Donnerstag, 27. Februar 2020
Beginn: 9:30 Uhr (Dauer ca. 45 Minuten)

Ort

Online

Kontakt

Felix Weidenbach
Partner, Rechtsanwalt
Büro München
T: +49 89 55066-320
felix.weidenbach@bakertilly.de

Anmeldung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
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Teil 2: Anforderungen an präventive Compliance-Maßnahmen

Nachdem wir im ersten Teil unserer Online-Seminar-Reihe über "Internal Investigation" (s.u.) gesprochen haben, freuen wir uns jetzt schon auf Teil 2: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Dessen Kern bildet der Entwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E), dass sich gleichwohl der Prävention als auch dem Umgang und der Untersuchung etwaiger Straftaten widmet.

Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und sonstige Verbände im Falle von Straftaten drastischer sanktioniert werden können, als es bisher nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Fall ist. Gleichzeitig werden Anreize geschaffen, damit Unternehmen kriminelles Verhalten bereits von vornherein verhindern und etwaige Straftaten selbstständig aufklären.

Verstärkte Anreize für präventive Compliance Maßnahmen

Nachdem wir in unserem ersten Online-Seminar bereits die Anreize und Anforderungen an unternehmensinterne Untersuchungen behandelt haben, widmen wir uns in diesem Online-Seminar den sogenannten Aufsichtsmaßnahmen, als Dreh- und Angelpunkte des neuen Gesetzes. Der Gesetzgeber führt damit faktisch eine Pflicht zur Einführung und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Compliance-Systems ein. Es wird damit gerechnet, dass ein neues Gesetz in dieser oder ähnlicher Form in nächster Zeit kommen wird.

Ein Compliance-System kann eine Unternehmenssanktion verhindern oder ggf. zu einer Sanktionsminderung führen.

 
Teil 1: Verstärkte Anreize für Internal Investigation aber auch neue Anforderungen für die Durchführung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Dessen Kern bildet der Entwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E), dass sich gleichwohl der Prävention als auch dem Umgang und der Untersuchung etwaiger Straftaten widmet.

Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und sonstige Verbände im Falle von Straftaten drastischer sanktioniert werden können, als es bisher nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Fall ist. Gleichzeitig werden Anreize geschaffen, damit Unternehmen kriminelles Verhalten bereits von vornherein verhindern und etwaige Straftaten selbstständig aufklären.

Verstärkte Anreize für Internal Investigation aber auch neue Anforderungen für die Durchführung

Eine Sanktionierung kann trotz einschlägiger Straftaten unter bestimmten Umständen gemildert werden. Es werden präventive Vorkehrungen des Unternehmens zur Vermeidung und Aufdeckung von Straftaten sowie das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, berücksichtigt.

Mit einer unternehmensinternen Untersuchung des Unternehmens bzw. durch beauftragte Dritte soll zusätzlich die Möglichkeit bestehen, Sanktion deutlich zu mindern.

Wir wollen in diesem Online-Seminar die aktuelle Best Practice und die Anforderungen aus diesem Referentenentwurf für die Durchführung von Internal Investigation gegenüberstellen. Es wird damit gerechnet, dass ein neues Gesetz in dieser oder ähnlicher Form in nächster Zeit kommen wird.

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