Update zur geplanten Reform der Grunderwerbsteuer

Erstellt von Andreas Griesbach | |  Grunderwerbsteuer

Das Bundeskabinett hat die bereits mehrfach beschriebene drohende Gesetzesänderung zu den Share Deals kurzfristig wieder auf die Tagesordnung genommen und am 31.07.2019 beschlossen, die Einbringung in das parlamentarische Verfahren aus dem Jahressteuergesetz 2019 herauszunehmen sowie keine Veränderung an dem bisherigen Entwurf vorzunehmen. 

Dem Vernehmen nach wird der Entwurf im nächsten Schritt nach der Sommerpause im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert werden. Inwieweit hier noch mit Änderungen gerechnet werden kann, bleibt mehr als fraglich. Die bisherige Arbeit der Verbände ist jedenfalls gänzlich unberücksichtigt geblieben. Insbesondere die von Vielen geforderte Börsenklausel findet sich im Gesetzesentwurf nicht wieder.
Es bleibt daher bei den bereits vorgestellten Punkten:

  • Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG),
  • Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
  • Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre (bzw. 15 Jahre),
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen

In Bezug auf den geplanten zeitlichen Anwendungsbereich scheint es hingegen dabei zu bleiben, dass das Gesetz am 01. Januar 2020 in Kraft treten soll.


Es bleibt daher weiterhin abzuwarten, inwieweit es - wenn überhaupt - im Finanzausschuß oder im Bundestag oder zuletzt im Bundesrat zu Anpassungen kommen wird.

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