Update zur geplanten Reform der Grunderwerbsteuer

Erstellt von Andreas Griesbach | |  News

In dem aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften des Bundesministeriums für Finanzen vom 08.05.2019 finden sich unter Artikel 19 („Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“) im Wesentlichen die bereits bekannten Maßnahmen, auf die sich die Länderfinanzminister mehrheitlich verständigt hatten, wieder.

Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG)
In Anlehnung an die derzeitige Rechtslage bei Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) soll die unmittelbare- oder mittelbare Veränderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ein auf die Übereignung eines Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft darstellen. 

Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre
Die derzeitigen Fünfjahresfristen (bspw. in § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 3 GrEStG sowie in den §§ 5 und 6 GrEStG) sollen auf zehn Jahre verlängert werden. 

Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
Die bisher bei den §§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG vorgesehene Beteiligungshöhe von mindestens 95 % soll auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer soll allerdings der gesamte Grundbesitzwert bleiben.

Beachtlich, und in Bezug auf die bisherige Diskussion neu, ist der geplante zeitliche Anwendungsbereich der geänderten Vorschriften zur Absenkung der Beteiligungsgrenzen und der Verlängerung von Fristen (§ 23 Absatz 17 GrEStG). Diese sollen erstmalig für Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach Ablauf des 31. Dezember 2019 verwirklicht werden.

Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus aus Gründen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes weitere Übergangsregelungen vor, auf die wir in Kürze, sobald absehbar ist, inwieweit diese in dieser Form beschlossen werden, gesondert eingehen werden (Bsp.: Die Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre darf nicht dazu führen, dass ein Gesellschafter rückwirkend von einem „Altgesellschafter“ zu einem „Neugesellschafter“ wird, weil Bestandsänderung rückwirkend berücksichtigt werden, obwohl die bis dato geltende 5-jährige Frist bereits abgelaufen ist. Wer demgegenüber am 1. Januar 2020 den Status als Neugesellschafter noch innehatte, für den gilt die Verlängerung der Frist auf zehn Jahre.)

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der seitens der Verbände, Berater und Industrieteilnehmer geäußerten Kritik, an der Schaffung des Ergänzungstatbestandes für Kapitalgesellschaften, hat auch in diesem Entwurf bisher anscheinend nicht stattgefunden.

Die Verbände sind aufgefordert bis zum 27.05.2019 den Entwurf zu kommentieren. Es bleibt daher abzuwarten inwieweit es -wenn überhaupt- zu Anpassungen kommen wird.

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