Update zur geplanten Reform der Grunderwerbsteuer

Erstellt von Andreas Griesbach | |  Blog

Am 15.03.2019 veröffentlichte die Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen unter der Überschrift „Finanzminister Dr. Schäfer begrüßt Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Initiative der Finanzministerkonferenz gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer aufzugreifen“ ein update zur geplanten Reform der Grunderwerbsteuer. 

Nach diesem update bleibt es (vorerst) bei den bereits bekannten Maßnahmen, auf die sich die Länderfinanzminister mehrheitlich verständigt haben:

  • Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG)
    In Anlehnung an die derzeitige Rechtslage bei Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) soll die unmittelbare- oder mittelbare Veränderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ein auf die Übereignung eines Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft darstellen. 
  • Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre
    Die derzeitigen Fünfjahresfristen (bspw. in § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 3 GrEStG sowie in den §§ 5 und 6 GrEStG) sollen auf zehn Jahre verlängert werden. 
  • Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
    Die bisher bei den §§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG vorgesehene Beteiligungshöhe von mindestens 95 % soll auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer soll allerdings der gesamte Grundbesitzwert bleiben.

Das Update ist insoweit beachtlich, als dass in der Mitteilung ausgeführt wird, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei seinem Treffen mit den Länderfinanzministern am 14.03.2019 in Berlin zum Ausdruck gebracht hat, dass das Bundesfinanzministerium hinsichtlich des „Kampfs gegen Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer vollumfänglich die Forderungen der Finanzministerkonferenz (FMK) aufzugreifen gedenkt. 

Da diese Aussage nicht weiter präzisiert wird bleibt es aus Beratersicht abzuwarten, was „vollumfänglich“ konkret bedeuten wird. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der seitens der Verbände, Berater und Industrieteilnehmer geäußerten Kritik hat bisher anscheinend nicht stattgefunden.

Trotz des Updates hat sich an der derzeitigen Situation, nämlich dem Mangel an Rechtsicherheit, leider nichts verändert.
 

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