Update zu den geplanten Gesetzesänderungen zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Erstellt von Ines Paucksch | |  Blog

Zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen trat am 25. Juni 2018 die neue Richtlinie 2018/822/EU (DAC 6) in Kraft. Laut Artikel 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen und diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden (siehe dazu auch unten stehenden Link). Aktuell liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen“ mit Bearbeitungsstand 30. Januar 2019 vor. Insbesondere zwei Besonderheiten des deutschen Gesetzesentwurfes im Vergleich zur EU-Richtlinie sind im Vorfeld der Diskussionen zu erwähnen.

Zum einen die Ausweitung der Meldepflicht - auch - auf innerstaatliche Steuergestaltungen, zum anderen die Sonderregelungen im Hinblick auf die in Deutschland geltenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit für bestimmte Berufsgruppen. Danach ist vorgesehen, dass die Meldepflicht den Nutzer der Steuergestaltung trifft, sobald ein Intermediär einer gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit unterliegt und der Nutzer ihn nicht von dieser entbunden hat. Die Meldepflicht für diese Berufsgruppen träte damit nur ein, wenn der Mandant seinen Berater von der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht befreit hat. 

Insbesondere die Ausweitung der Meldepflicht auf nationale Steuergestaltungen trifft auf starke Kritik. Die Bundessteuerberaterkammer etwa lehnt dies u.a. unter Hinweis auf die Ausführungen der EU-Kommission ab, die es als nicht notwendig und sinnvoll erachtet hat, eine Anzeigepflicht auf nationale Gestaltungen auszuweiten. Die EU-Kommission hatte hierzu erläutert, dass es grundsätzlich keine inländischen Steuerplanungsmodelle gäbe, die mit grenzüberschreitenden potenziell aggressiven Steuerplanungsmodellen vergleichbar wären. Gleichwohl seien die Mitgliedstaaten aber nicht daran gehindert, die Anzeigepflicht auch auf nationale Modelle auszuweiten. 

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. 
 

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