Untersagung von Abstandsmessungen wegen Corona: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Erstellt von Jacob Keyl | |  Arbeitsrecht

In dem Fall, den das Arbeitsgericht Wesel am 24.04.2020 (Az.: 2 BVGa 4/20 – zitiert nach Juris) zu entscheiden hatte, wurde der Arbeitgeber vom Betriebsrat auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser seine Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Installation und Nutzung von Überwachungskameras verletzt sah. 

Was war geschehen?

Im Laufe des Jahres 2018 hatte der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber, einem Logistikunternehmen, das ca. 1.630 Mitarbeiter am Standort beschäftigt, eine Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras im Betrieb abgeschlossen. Die Betriebsvereinbarung sah u. a. vor, dass die Aufnahmen ausschließlich auf lokalen Netzwerkrekordern gespeichert werden dürfen. 

Während der Corona-Pandemie ermittelte der Arbeitgeber mittels der auf dem Betriebsgelände installierten Kameras Bereiche, in denen die im Betrieb anwesenden Personen (Mitarbeiter, Auftragnehmer, Geschäftspartner und andere Besucher des Unternehmens) die im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände nicht einhalten konnten. Die im Betrieb installierten Videokameras generieren insofern mittels einer Anonymisierungssoftware in einem Intervall von fünf Minuten automatisiert Standbilder, wobei die Software Personen erkennt, die Anzahl von Personen auf einem Bild erfasst und diese Standbilder sodann in verschiedene Kategorien einteilt. Standbilder, auf denen zwei oder mehr Personen abgebildet werden, wurden dann an spezielle Mitarbeiter zur Auswertung weitergeleitet, wobei die abgebildeten Personen zuvor von der Software verpixelt wurden. Diese Mitarbeiter ermittelten dann anhand der verpixelten Standbilder, ob ein Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten wurde oder nicht. Sofern dies nach ihrer Einschätzung nicht der Fall war, wurde notiert, wann und wo das Bild aufgenommen worden ist und ebenfalls ermittelt, warum ein möglicher Verstoß gegen das Abstandsgebot vorliegt. Das Ergebnis der Prüfung wurde sodann in einem Report erfasst. 

Die Anonymisierungssoftware, die das Unternehmen verwendete, lag auf Datenservern in Dublin (Irland). Dort wurden die Standbilder für sieben Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht. 

Der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, die Übermittlung und Auswertung der Kameradaten zum Zwecke der Abstandsmessung einzustellen und seine Mitbestimmungsrechte einzuhalten. Dem ist der Arbeitgeber außergerichtlich nicht nachgekommen. 

Der Betriebsrat hat daraufhin ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Arbeitgeber gerichtet auf Unterlassung eingeleitet. Das Arbeitsgericht Wesel hat der Unterlassungsverfügung des Betriebsrats stattgegeben: 

Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen verletzt wurde, weil die Aufnahmen nicht – wie es in der Betriebsvereinbarung vorgesehen war – ausschließlich auf lokalen Netzwerkrekordern gespeichert wurden, sondern im Ausland. Da die Speicherung insofern entgegen den Regelungen der bestehenden Betriebsvereinbarung erfolgte, hätte der Arbeitgeber, der für die Abstandsmessungen auf die ausländische Software zurückgegriffen hat, den Betriebsrat erneut beteiligen müssen. 

Hingegen erkannte das Gericht eine weitere Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, der auch die fehlerhafte Installation der Kameras im Betrieb gerügt hatte, nicht, da hinsichtlich der Installation der Kameras bereits eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden war und sich der Arbeitgeber auf die Betriebsvereinbarung zu Recht bei Umsetzung der Maßnahme stützte. 

Mein Tipp:

Die Herausforderungen der Corona-Pandemie können innerbetrieblich zu Konflikten führen. Mögen die Betriebspartner anfänglich noch im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit schnell und einvernehmliche Lösungen vereinbart haben und ggf. solche auch ohne formale Einhaltung von Mitbestimmungsrechten herbeigeführt haben, führt dies jedoch nicht zu einem mitbestimmungsfreien Handlungszustand für die Arbeitgeberseite. Betriebsräte können sich jederzeit auf die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte berufen. Es gibt auch keine zulässigen Regelungen, wonach Mitbestimmungsrechte nicht einzuhalten sind. Die Regelung einer betrieblichen Übung findet im Betriebsverfassungsrecht (natürlich) keine Anwendung. In Fällen, in denen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter besonders betroffen sind, was bei jeglichen Überwachungsmaßnahmen stets der Fall ist, sollten sich beide Betriebspartner frühzeitig zusammensetzen, um Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme zu vermeiden. 

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