Überstundenabgeltung trotz Freistellung?

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Wird ein Mitarbeiter bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Ausspruch einer Kündigung oder – in der Folge – im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt, sollen in der Regel mit der Freistellung auch Resturlaubsansprüche und Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto abgegolten werden. In einer ganz aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, was der Arbeitgeber hierbei zu beachten hat.

In dem nun entschiedenen Fall (Urteil des BAG vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18) hatte eine Sekretärin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung geklagt. Wie so oft, wurde vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich abgeschlossen, nachdem die außerordentliche fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wurde und die Sekretärin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt wurde. Ausdrücklich wurde in dem Vergleich auch geregelt, dass die noch bestehenden Resturlaubsansprüche „mit der Freistellung in Natur gewährt“ werden.

Daraufhin machte die Sekretärin gegenüber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Auszahlung von insgesamt 67 Überstunden, die sich noch auf ihrem Arbeitszeitkonto befanden, nebst Zinsen geltend. Die hierauf gerichtete Klage gewann sie in erster Instanz, das LAG Hamm wies die Klage in zweiter Instanz hingegen ab. Hiergegen legte die Sekretärin Revision zum Bundesarbeitsgericht ein und gewann schließlich in letzter Instanz. Das BAG führte aus: „Endet das Arbeitsverhältnis und können Gut-Stunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten.“ In einem gerichtlichen Vergleich müsse entweder ausdrücklich festgehalten werden oder sich aus den Umständen ergeben, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen soll. Sind solche Anhaltspunkte nicht gegeben, sind geleistete Überstunden trotz Freistellung auszuzahlen.

Mein Praxistipp

Ausdrücklich betrifft das Urteil des BAG nur Freistellungsvereinbarungen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Die Wertung ist aber genauso auf andere Freistellungen z. B. bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder Ausspruch einer Kündigung zu übertragen. Achten Sie auch in solchen Fällen stets darauf, dass schriftlich festgehalten wird, dass die Freistellung unter Abgeltung von Urlaubsansprüchen und etwaiger Zeitguthaben erfolgt! Im Zweifel sollte zudem eine allgemeine Ausgleichsklausel in Aufhebungsverträge und entsprechende gerichtliche Vergleiche aufgenommen werden, nach der mit Erfüllung der geregelten Verpflichtungen alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind. 

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