Tax Alert zum Corona-Konjunkturpaket: kurzfristige Senkung der Umsatzsteuersätze 

|  BTadvice 2020-Q2

In dieser Woche hat der Koalitionsausschuss ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Im Bereich Umsatzsteuer hat man sich dabei auf zwei Änderungen geeinigt: Zum einen ist dies die Senkung der Steuersätze, d.h. konkret die des Regelsteuersatzes von 19% auf 16% und die des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5%. Die Senkung soll befristet für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gelten. Zum anderen soll die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um 10 Tage auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Alle Unternehmen müssen ihre Sachverhalte und Prozesse nun genau prüfen und anpassen. Insoweit ergeben sich insbesondere Auswirkungen auf die buchhalterische Erfassung in den ERP-Systemen, die umsatzsteuerliche Deklaration sowie ggf. auch bestehende Verträge.

Ungeachtet dessen, dass noch kein Gesetzesentwurf zu den Maßnahmen vorliegt, bleibt für die Unternehmen sehr wenig Zeit, um sich auf die praktischen Folgen im geschäftlichen Alltag vorzubereiten. 

Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend

Maßgeblich für die Anwendbarkeit der neuen Umsatzsteuersätze ist grundsätzlich, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt wurde (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Hierbei sind bei der üblichen Sollbesteuerung die Vereinbarung und Vereinnahmung des Entgelts nicht entscheidend. Weder der Tag der Ausstellung der Rechnung noch der Tag der Zahlung sind relevant; dies gilt auch für Teilleistungen.

In der Praxis besonders zu beachten: Leistungszeitpunkt, Dauerleistungen und Anzahlungen

Bei Lieferungen muss der Leistungszeitpunkt berücksichtigt werden, um das zutreffende Steuerkennzeichen für den entsprechenden Steuersatz auszuwählen. Dabei kann es zu Unterschieden zwischen bewegten und ruhenden Lieferungen kommen.

Bei sonstigen Leistungen kommen ebenfalls unterschiedliche Leistungszeitpunkte infrage.

Dauerleistungen sind solche, bei denen sich der Leistungszeitraum auf einen längeren Zeitraum erstreckt (Leasing, Miete, Wartung, Buchführung, Mobilfunkanschluss, Lizenzen, Abonnements, ff.). Hier ist relevant, ob es sich um eine wiederkehrende, eine zu einem bestimmten Zeitpunkt endende Leistung oder ggf. Teilleistungen handelt.

Werden Anzahlungen oder Vorauszahlungen vor dem Stichtag vereinnahmt, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch erst zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 ausgeführt, wäre zunächst der derzeitige Umsatzsteuersatz anwendbar und später eine Berichtigung auf den niedrigeren Umsatzsteuersatz durchzuführen.

Im Zuge der Änderung der Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsleistungen, für welche ab 1. Juli 2020 für voraussichtlich ein Jahr der ermäßigte Steuersatz gilt, und soweit Speisen betroffen sind, ist zu beachten, dass sich hier bis Ende dieses Jahres der Steuersatz dann von 7% auf 5% ändert. Für Getränke würden dann solang statt 19% lediglich 16% Umsatzsteuer anfallen.

Bei eingangsseitigen Rechnungen, welche mit dem Steuersatz 19% bzw. 7% ausgestellt wurden, ist künftig zu prüfen, ob dieser Steuerausweis tatsächlich zutreffend ist. Andernfalls würde die Differenz ein zu hoher Umsatzsteuerausweis nach § 14c UStG darstellen und der Vorsteuerabzug wäre insoweit ausgeschlossen.

Bei Verträgen, die als Rechnungen gelten oder bei Dauerrechnungen ist zu prüfen, ob insoweit Anpassungen erforderlich sind. Weitere Themen können sich etwa bei Gutscheinen, Rückvergütungen (z.B. Jahresboni) und Skonti oder auch bei der Preisgestaltung ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, ob Brutto- oder Nettopreisvereinbarungen vorliegen. Bei der Rückgabe von Waren ist bedeutend, ob es sich z.B. um eine Rücklieferung oder eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung handelt.

Umstellung von ERP-Systemen

Die ERP-Systeme sind auf diese Umstellungen vorzubereiten. Hier ist zu beachten, dass grundsätzlich neue Steuerschlüssel mit den neuen Steuersätzen angelegt werden müssen. Dies gilt etwa auch für innergemeinschaftliche Erwerbe, das Reverse-Charge-Verfahren und die Einfuhrumsatzsteuer. Sofern noch "alte" Steuerschlüssel, zumindest für den Steuersatz von 16% existieren, wären diese zeitanteilig zu reaktivieren. Ab dem nächsten Jahr wäre dann eine erneute Umstellung erforderlich.     

In diesem Kontext ist zu beachten, dass die zeitnahe Anpassung der Steuerschlüssel und der Steuerfindung zu einem übersichtlichen steuerlichen Reporting führen und die umsatzsteuerlichen Meldepflichten vereinfachen. Anders als bei der rückwirkenden Deklaration müssen diese bereits zu Beginn der Buchungsperiode, also hier dem 1. Juli 2020, vorliegen.

Gesetzentwurf und BMF-Schreiben stehen noch aus

Da die Änderung der Steuersätze sehr kurzfristig beschlossen wurde, steht ein Gesetzesentwurf und (ggf.) auch ein entsprechendes BMF-Schreiben hierzu aus. Ferner ist fraglich, ob und wann geänderte Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldungen zu erwarten sind. Diese sollten grundsätzlich spätestens bis Anfang August 2020 zur Verfügung stehen. 

Unternehmer müssen sich umgehend auf die Einführung der neuen Steuersätze vorbereiten, um die geplanten kurzfristigen Änderungen noch rechtzeitig umzusetzen. 

Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen unsere Umsatzsteuer-Experten Marion Fetzer und Thorsten Went sowie für prozessuale Themen auch Thomas Klunk gerne zur Verfügung.

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