Steuerrecht: Baker Tilly Roelfs erwirkt richtungsweisendes Urteil vor Bundesverwaltungsgericht

|  2015

Der endgültige Wegfall des Verlustvortrags ist nicht strukturell im Billigkeitswege auszugleichen: Bundesverwaltungsgericht folgt Argumentation von Baker Tilly Roelfs

Der endgültige Wegfall des Verlustvortrags ist nicht strukturell im Billigkeitswege auszugleichen: Bundesverwaltungsgericht folgt Argumentation von Baker Tilly Roelfs

München, 24. Februar 2015 – Im Rahmen eines von Baker Tilly Roelfs betreuten Verfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass so genannten Projektgesellschaften kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren ist. Projektgesellschaften sind Gesellschaften, die nur für ein bestimmtes Projekt geschaffen wurden. Im konkreten Fall war eine Gemeinde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, einer Projektgesellschaft eine erhöhte Steuerbelastung von etwa 2,2 Millionen Euro zu erlassen. Im Rahmen einer Sprungrevision folgte nun das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2015 (9 C 10.14) der Argumentation der von Baker Tilly Roelfs vertretenden Gemeinde und wies die Klage ab. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr klargestellt, dass der Billigkeitserlass keinen Raum lässt, um Entscheidungen des Gesetzgebers strukturell zu korrigieren.

Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren war im letzten Jahr der Geschäftstätigkeit der klagenden Projektgesellschaft (aufgrund des planmäßigen Ausscheidens des stillen Gesellschafters) ein hoher Gewinn angefallen. Aufgrund der zwischenzeitlich eingeführten Mindestbesteuerung wurden die hohen Verluste im Rahmen der Ermittlung der Gewerbesteuer nur in begrenztem Umfang zur Verrechnung zugelassen. Dies ist darauf zurück zu führen, dass je Veranlagungszeitraum Verluste nur bis zu einem bestimmten Betrag mit Gewinnen verrechnet werden können, so dass der zu versteuernde Gewinn höher liegt, als dies bei einer vollständige Verrechnung der Verluste der Fall wäre. So wurde die Gewerbesteuer auf etwa 4,7 Millionen statt etwa 2,5 Millionen Euro (bei vollständiger Verrechnung der Verluste) festgesetzt.

Verbleibende Verluste können zwar mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Beendet die Gesellschaft aber – wie hier – ihre Geschäftstätigkeit, stehen keine zukünftigen Gewinne mehr zur Verrechnung solcher Verlustvorträge zur Verfügung und die Gesellschaft ist endgültig mit der – im konkreten Fall – um 2,2 Millionen erhöhten Steuer belastet (sog. Definitivbelastung).

Die klagende Projektgesellschaft hatte zur Vermeidung einer solchen Definitivbelastung bei der beklagten Gemeinde den Erlass der erhöhten Steuerbelastung von etwa 2,2 Millionen wegen des Vorliegens eines Härtefalls beantragt (sog. Billigkeitserlass). Der Antrag blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht München verpflichtete die beklagte Gemeinde aufgrund der daraufhin erhobenen Klage mit Urteil vom 30. Januar 2014 (M 10 K 13.3380) zur Gewährung des Erlasses. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München war ein entsprechender Steuererlass immer dann vorzunehmen, wenn eine Definitivbelastung eintritt, solange der Steuerpflichtige nicht durch eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass der positive Gewerbeertrag entstanden ist.

Hiergegen hat die beklagte Gemeinde Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun zu Recht der Argumentation der beklagten Gemeinde mit Urteil vom 19. Februar 2015 (9 C 10.14) angeschlossen, das Urteil des Verwaltungsgerichts München aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Festsetzung einer Steuer sei aus sachlichen Gründen nur dann unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Bei Einführung der Mindestbesteuerung habe der Gesetzgeber Definitivverluste bewusst in Kauf genommen.

Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die Mindestbesteuerung in ihrer gegenwärtigen Form verfassungsgemäß ist. Diese Frage ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in einem gesonderten finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid zu klären.

Für Baker Tilly Roelfs am Verfahren beteiligt waren RA Dr. Gertraud Bauer, RA/StB Oliver Hubertus sowie RA Franziska Stelzl.

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