Steuern: Bundeskabinett beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

|  Mandanteninformation 2/2017

In Folge der im April 2016 veröffentlichten „Panama Papers“ hat das Bundesministerium der Finanzen am 1. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt.

In Folge der im April 2016 veröffentlichten „Panama Papers“ hat das Bundesministerium der Finanzen am 1. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Kurz vor Jahresende hat das Bundeskabinett am 21. Dezember 2016 den Entwurf beschlossen.
 
Durch das Gesetz sollen vor allem die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Gründung und Nutzung sog. Briefkastenfirmen erschwert werden. Hierbei handelt es sich um Gesellschaften, die zwar formal im Ausland errichtet werden (meist in sog. Steueroasen), dort aber keine (oder nur sehr geringe) eigene wirtschaftliche Aktivität aufweisen und deren tatsächliche Eigentümer mittels der Zwischenschaltung von Strohmännern oder weiteren Scheinfirmen verschleiert werden. Durch ein Mehr an Transparenz, verbunden mit erweiterten Mitwirkungspflichten, sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden sollen Briefkastenfirmen künftig leichter ermittelt werden können. Durch das sich hieraus ergebende erhöhte Entdeckungsrisiko erwartet der Gesetzgeber darüber hinaus eine präventive Wirkung.
Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes gehören:

  • Ausweitung der bereits bestehenden Anzeigepflichten: Steuerpflichtige sollen, unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht, künftig jegliche Geschäftsbeziehung zu den von ihnen beherrschten Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Drittstaaten, d. h. Staaten außerhalb der EU oder des EWR, anzeigen müssen. Eine Verletzung dieser Pflicht soll mit einem Bußgeld von bis zu EUR 25.000 geahndet werden.
  • Mitteilungspflicht für Finanzinstitute: In Deutschland ansässige Finanzinstitute müssen künftig die von ihnen hergestellten oder vermittelten Geschäftsbeziehungen zu Drittstaatengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden anzeigen.
  • Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses: Künftig werden sich die Finanzinstitute nicht mehr generell auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber den Finanzbehörden berufen können. Anlasslose Ermittlungen der Finanzbehörden bleiben aber nach wie vor unzulässig.
  • Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens: Es sollen künftig auch Fälle ermittelt werden können, in denen ein Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist.
  • Neue Aufbewahrungspflichten: Steuerpflichtige, die einen beherrschenden Einfluss auf Angelegenheiten einer Drittstaatgesellschaft ausüben können, sind dazu verpflichtet, die relevanten Unterlagen sechs Jahre lang aufzubewahren. Damit schafft der Entwurf die Grundlage für Außenprüfungen auch ohne besondere Begründung. 
  • Darüber hinaus: Ausweitung des Katalogs für besonders schwere Steuerhinterziehung, Ausschluss einer strafbefreienden Selbstanzeige sowie Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen. 
  • Die Regelungen des Gesetzes sollen am Tag nach deren Verkündung in Kraft treten. Momentan ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein wird.

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