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Steuer-CDs strafrechtlich oftmals wertlos (RP-Archiv)

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In einem Interview erklärt der Baker Tilly Roelfs-Anwalt Franz Bielefeld der FAZ, dass die Daten der Steuer-CDs vor Gericht meist nur bedingt Bestand haben.

In einem Interview erklärt der RölfsPartner-Anwalt und Steuerrechtsexperte Franz Bielefeld der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass die Daten der Steuer-CDs vor Gericht meist nur bedingt Bestand haben: "Für sich genommen, sind die Daten in vielen Fällen strafrechtlich nichts wert", sagte er der FAZ. Viele Steuersünder nähmen trotzdem lieber eine Bestrafung etwa durch einen nichtöffentlichen Strafbefehl hin - oder erstatteten sogar von sich aus eine Selbstanzeige.

Bielefeld hatte für ein Ehepaar aus Nürnberg einen Freispruch erwirkt. Der Argumentation Bielefelds folgend, stellte das Gericht in seinem Urteilsspruch fest, dass sich eine Straftat "nicht mit der notwendigen Sicherheit" feststellen lasse. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 46 Ds 513 Js 1382/11).

"Zum großen Teil ist die Drohung der Behörden mit den CDs ein Bluff", sagte Bielefeld. Viele Strafverfahren seien "friedlich eingeschlafen" oder gegen eine Geldzahlung eingestellt worden, weil die Beweislage nicht ausreichte.

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