Rücklagenbildung bei Regiebetrieben: Aktuelle BMF-Ausführungen bedeuten operativen Mehraufwand für Kommunen

Erstellt von Enno Thönnes | |  BTadvice 03/2019

Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 (IV – C 2 – S 2706-a/15/10001) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018 (Urteile vom 30. Januar 2018 – VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16) reagiert und die Grundsätze der zulässigen Rücklagenbildung und -zuführung bei kommunalen Regiebetrieben neu geregelt. Rechtssicherheit schafft das BMF dadurch allerdings nicht. Zusätzlich ergibt sich aus den Ausführungen des BMF wohl ein operativer Mehraufwand für die Kommunen.

Ursprüngliche Grundsätze der Finanzverwaltung

Das Schreiben vom 28. Januar 2019 tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015 (BStBl. I 2015, 111). In den ursprünglich im Jahr 2015 dargelegten Grundsätzen ging das BMF noch davon aus, dass der Gewinn eines Regiebetriebes als ausgeschüttet gilt, da die Kommune über die Liquidität im Haushalt verfügen könne. Diese fiktionale Ausschüttung unterlag einer grundsätzlichen Kapitalertragsteuerpflicht. Eine Ausnahme bestand nur für solche Gewinne, welche den Rücklagen zugeführt wurden. Nur in den Fällen, in denen die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden konnten, wurde eine Rücklagenbildung von der Finanzverwaltung anerkannt. Voraussetzung hierfür war eine sog. Mittelreservierung. Im Rahmen dieser musste die Ansammlung von Mitteln für bestimmte Vorhaben, wie z. B. die Anschaffung von Anlagevermögen oder die Tilgung von betrieblichen Verbindlichkeiten nachgewiesen werden.

BFH – Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der BFH vertrat in seinen o. g. Urteilen aus dem Jahr 2018 jedoch eine andere Ansicht und wendete sich damit explizit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Gewinne eines Regiebetriebes dürfen in eine Rücklage eingestellt werden, auch wenn die Mittel unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen, so der BFH. Das Gesetz sehe insoweit keine Unterscheidung zwischen Eigen- und Regiebetrieb vor. Es reiche vielmehr jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden könne, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stünden. Grundsätzlich ergab sich daraus für Kommunen eine deutliche Vereinfachung in der steuerlichen Praxis, denn damit erübrigten sich die Darstellung und der Nachweis einer Mittelreservierung.

Neues BMF-Schreiben – Keine eindeutige Regelung 

Diese Formulierung hat das BMF nunmehr aufgegriffen und in Rn. 35 des Schreibens vom 28. Januar 2019 die Grundsätze der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben überarbeitet.

Aus steuerlicher Sicht ist eine Rücklagenbildung demnach anzuerkennen, soweit „anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll […].“ Hinsichtlich einer solchen Nachvollziehbarkeit und Überprüfung führt das BMF beispielhaft einen Beschluss der zuständigen Gremien an, welcher spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefasst sein muss.

Das BMF legt damit Hauptaugenmerk auf den notwendigen Nachweis des „Stehenlassens“. Dass für die Rücklagenzuführung, also die Frage, ob die Zuführung in Form einer Gewinnrücklage, eines Gewinnvortrags oder einer anderen Position des Eigenkapitals erfolgt, die Grundsätze des Eigenbetriebs entsprechend gelten, ist damit in der Praxis irrelevant, denn das BMF fordert in seinen aktuellen Ausführungen einen objektiven Nachweis. 

Die Rücklagenbildung bei Eigenbetrieben dagegen hat sich durch das neue BMF-Schreiben nicht geändert. Es gilt weiterhin jedes Stehenlassen von Gewinnen als zulässige Rücklagenzuführung. Beim Eigenbetrieb bedarf es daher, im Gegensatz zum Regiebetrieb, gerade nicht eines Beschlusses über die Rücklagenzuführung. Nur wenn ein Beschluss über eine Ausschüttung getroffen wird, kann es zu einer Kapitalertragsteuerpflicht kommen.

Insofern bleibt im Ergebnis weiterhin eine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieb. Eine solche sieht das Gesetz jedoch gerade nicht vor (so auch der BFH, s. o.).

Auswirkungen für die Kommunen in der Praxis

Aus kommunaler Sicht ist das neue BMF-Schreiben grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch bestehen auch nach diesem Schreiben weiter Unklarheiten. Denn um eine Rücklagenbildung bzw. -zuführung rechtssicher zu gewährleisten, bedarf es laut BMF eines Nachweises objektiver Umstände. In Fortführung seiner alten Rechtsansicht wird vom BMF in Rn. 35 des o. g. Schreibens weiterhin eine Mittelreservierung entsprechend der Grundsätze aus dem Jahr 2015 als objektiver Umstand anerkannt. Weitere Beispiele werden mit Ausnahme des Gremienbeschlusses nicht genannt. 

Der Gremienbeschluss selbst findet deshalb Erwähnung, da die oben zitierten Urteile des BFH solche Beschlüsse ausdrücklich für eine Bildung von Rücklagen anerkannten. Wie dieser Beschluss auszugestalten ist, bleibt jedoch offen. Ebenso ist fraglich, für welche Regiebetriebe ein solcher Beschluss zu fassen ist, da das endgültige Ergebnis des Betriebes oft nicht innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden kann. Daneben finden sich auch keine Ausführungen über die Art der Beschlussfassung bei nicht bilanzierenden Regiebetrieben. Somit bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung in Form einer Arbeitshilfe mit weiteren Erläuterungen mehr Klarheit schafft.
 

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