Quellensteuer in Deutschland: Werbeleistungen im Fokus von Betriebsprüfungen

Erstellt von Ines Paucksch | |  Blog

Dienstleistung oder Überlassung von Rechten? Betriebsprüfung greift Zahlungen an ausländische Internetplattformen für Schaltung von Online-Werbung auf

Der Qualifizierung von Leistungen als Dienstleistung oder Überlassung von Rechten kommt eine neue, mitunter weitaus größere Bedeutung als bislang zu. So werden seit kurzem in Betriebsprüfungen – allen voran in Bayern – Zahlungen an ausländische Internetplattformen für die Schaltung von Online-Werbung aufgegriffen. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass es sich hierbei um Zahlungen für die Überlassung von Rechten handelt, mit der Folge, dass bei diesen Zahlungen eine Quellensteuereinbehaltungspflicht in Deutschland besteht. Die Betriebsprüfung fordert als Konsequenz rückwirkend diese Quellensteuerbeträge für mehrere Jahre nach, was bei zahlreichen deutschen Unternehmen schnell zu Steuerbeträgen in beträchtlicher Höhe führt. Bis zur endgültigen Klärung dieser Fragestellungen sollten betroffene Unternehmen zeitnah Rechtsmittel einlegen, um die entsprechenden Fälle zunächst offen zu halten. Gemeinsam mit meinen Kollegen Peter Rohrwild und Joachim Günther habe ich mir die aktuelle Entwicklung einmal genauer angesehen.

Quellensteuern - Dienstleistungen vs. Überlassung von Rechten? Die Finanzverwaltung fügt der Diskussion nun eine neue Facette hinzu! 

Die Frage, ob Dienstleistungen oder eine Überlassung von Rechten vorliegt, ist grundsätzlich nicht neu bei Quellensteuerfragen im Rahmen von Betriebsprüfungen. Bisher stellte sich die Frage vor allem bei inländischen Unternehmen, die im Ausland Dienstleistungen erbringen, ohne dort eine Betriebstätte zu begründen und damit aus deutscher Sicht im Ausland steuerpflichtig zu werden. Nicht selten werden allerdings im Ausland die erbrachten Leistungen nicht als bloße Dienstleistungen qualifiziert, sondern als eine Überlassung von Knowhow eingestuft. Damit begründet der ausländische Staat ein bzw. sein Besteuerungsrecht – typischerweise in Form des Einbehalts von Quellensteuer. Deutschland als Ansässigkeitsstaat würde in solchen Fällen dann die Doppelbesteuerung, z.B. durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuerlast, vermeiden müssen. Dies wird jedoch nicht in allen Fällen so gehandhabt, so dass durchaus der Fall eintreten kann, dass der ausländische Quellensteuerabzug nicht durch Anrechnung oder Abzug im Inland kompensiert werden kann und eine Definitivbelastung eintritt.

Zahlungen für Online-Werbung an Google & Co. – und deutsche Unternehmen sollen für die Steuern haften

Ausländische Unternehmen sind mit ihren Geschäftsaktivitäten in Deutschland nur dann steuerpflichtig, wenn es hierfür einen steuerlichen Anknüpfungspunkt im Inland gibt (sog. inländische Einkünfte gem. § 49 Einkommensteuergesetz). Ein solcher Anknüpfungspunkt ist beispielsweise eine Betriebstätte in Deutschland, was jedoch bei ausländischen Internetplattformbetreibern üblicherweise nicht der Fall ist. Zudem kann in Deutschland eine Steuerpflicht ausgelöst werden, wenn es sich bei den Zahlungen an ausländische Unternehmen um eine Vergütung für die Überlassung von Rechten handelt. In einem solchen Fall ist das zahlende deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, nach den Regelungen des § 50a Einkommensteuergesetz eine Quellensteuer in Höhe von 15% der Zahlung an das deutsche Finanzamt abzuführen und nur den verbleibenden Betrag an den ausländischen Empfänger zu überweisen. Sofern das inländische Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet es für die nicht abgeführte Steuer.

Diesen Punkt hat nun die Betriebsprüfung in verschiedenen Fällen aufgegriffen. Der Leiter der Betriebsprüfung München argumentiert in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme (vgl. auch Hruschka in DStR 2019 S. 88ff), dass Google & Co. Online-Werbung durch „automatisierte Werbeleistungen über das Internet“ erbringen und darin eine Überlassung von Werberechten zu sehen sei. Selbst wenn es sich bei den überlassenen Rechten nicht um eine Überlassung von geschützten Rechten handel, sei zumindest eine Überlassung von Know-how anzunehmen, die ebenfalls zu einer entsprechenden Verpflichtung zum Quellensteuereinbehalt in Deutschland führe.

Was sollten betroffene Unternehmen nun tun?

Diese neue Stoßrichtung wird derzeit äußerst kontrovers diskutiert. Die Finanzverwaltung will den Themenkomplex dem Vernehmen nach zeitnah auf Bund-Länder-Ebene erörtern.

Unternehmen sollten aktuell sämtliche Fälle, in denen gegen sie eine entsprechende Quellensteuer festgesetzt wurde, z. B. durch Einlegen von entsprechenden Rechtsmitteln, offen halten.  

Tax CMS und ein effektives Tax Risk Management

Die aktuelle Diskussion ist ein Beleg dafür, dass internationale Sachverhalte, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage der Rechteüberlassung und der Abgrenzung zu reinen Dienstleistungen, unverändert ein Schwerpunktthema in aktuellen und zukünftigen Betriebsprüfungen bilden. 

Basierend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der Praxis ist es ratsam, die Geschäftsabläufe im Hinblick auf den Themenkomplex Quellensteuerabzug zu beleuchten und sich als Unternehmen einen Überblick zu verschaffen, welche Risiken aus etwaigen Quellensteuerabzugsthemen (sowohl Inbound als auch Outbound) generell sowie durch die aktuelle Entwicklung bestehen könnten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Quellensteuerthemen immer unmittelbar die Liquidität betreffen.

Eine entsprechende Risikoanalyse kann z.B. mit der Implementierung oder Adjustierung eines sogenannten steuerlichen Kontrollsystems (Tax CMS) verbunden werden, um so zukünftig mögliche Risiken aus Quellensteuernachforderungen zu minimieren bzw. Zahlungsströme sicher zu identifizieren, die einen Quellensteuereinbehalt erforderlich gemacht hätten. In entsprechender Weise können im Hinblick auf steuerliche Optimierungen Sachverhalte so strukturiert werden, dass ein Quellensteuerabzug sicher vermieden werden kann bzw. einbehaltene Quellensteuern zeitnah geltend gemacht oder erstattet werden können.

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