O’zapft is! Bundesfinanzhof überstimmt Finanzgericht: Zu wem gehören die Biertischgarnituren?

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Pünktlich zum Anstich des diesjährigen Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Wiesnbrezn dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17, veröffentlicht am 13.9.2017).

München, 14. September 2017 − Pünktlich zum Anstich des diesjährigen Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Wiesnbrezn dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17, veröffentlicht am 13.9.2017). Begründung: Biertischgarnituren sind keine Verzehrvorrichtungen der Breznverkäufer, daher ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anwendbar. Der BFH widerspricht damit dem Finanzamt und dem Finanzgericht München. Die waren der Auffassung, dass die Infrastruktur der Festzeltbetreiber den Breznverkäufern der zuzurechnen ist. Damit überwiege das Dienstleistungselement und es gelte der Regelsteuersatz für Restaurationsumsätze von 19%.

„Üblicherweise pachten Breznverkäufer während des Oktoberfests Verkaufsstände in verschiedenen Festzelten an“, erklärt Steuerberaterin Marion Fetzer, Partner bei Baker Tilly und Expertin für Umsatzsteuer: „Die bei den Breznverkäufern angestellten sog. Breznläufer gehen durch die Festzelte und verkaufen die Brezn an die Gäste der Festzeltbetreiber, die an den Biertischen sitzen.“

Das Finanzamt und das Finanzgericht München (Urteil vom 22.2.2017, 3 K 2670/14) waren noch der Auffassung, dass sich die Breznverkäufer die Infrastruktur der Festzeltbetreiber, also insbesondere das Festzelt, die Biertische und die Bierbänke zurechnen lassen müssen. Da in diesem Fall das Dienstleistungselement überwiege, liege ein dem Regelsteuersatz unterliegender Restaurationsumsatz vor.

„Der BFH entschied dagegen, dass die Biertischgarnituren den eigenen Gastronomieumsätzen der Festzeltbetreiber dienen und es sich damit nicht um Verzehrvorrichtungen der Breznverkäufer handelt, da diesen im Urteilsfall auch kein eigenes Mitbenutzungsrecht zustand“, so Fetzer: „Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass den Gästen des Oktoberfests die Nutzung der Biertischgarnituren gestattet wird, ohne dass diese Leistungen der Festzeltbetreiber in Anspruch nehmen.“

Damit bleibt den Breznverkäufern am Ende mehr Geld in der Tasche und die Wiesnbrezn wird zumindest nicht wegen der Umsatzsteuer teurer.

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