OLG München: Geschäftswert für notarielle Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses umfasst auch die Leistung einer Zuzahlung in die Kapitalrücklage

Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 06/2018

Nach einem Beschluss des OLG München vom 26. Februar 2018 (32 Wx 405/17 Kost) bestimmt sich der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht nur nach dem in das Handelsregister einzutragenden Erhöhungsbetrag, also in Höhe der Stammkapitalerhöhung, wenn im Rahmen der Kapitalerhöhung neben der Erhöhung des Stammkapitals auf Grund eines zwischen den Gesellschaftern vorher oder gleichzeitig geschlossenen weiteren Vertrags eine zusätzliche Einzahlung in die freie Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zu leisten ist.

Vielmehr ist zu diesem Betrag der auf Grund des weiteren Vertrages einzuzahlende Betrag zu addieren. Der Geschäftswert darf jedoch 30.000 € nicht unterschreiten und 5 Mio. € nicht überschreiten.

Im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH in Höhe von 131.585 € verpflichtete sich der zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile zugelassene Neugesellschafter gegenüber den Altgesellschaftern, eine Zuzahlung von mehr als 14 Mio. € in die Kapitalrücklage der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zu leisten. Diese Verpflichtung war Teil einer Gesellschaftervereinbarung, die am selben Tag unmittelbar vor dem Gesellschafterbeschluss über die Kapitalerhöhung beurkundet wurde. Als Geschäftswert für die Notarkosten setzte der beurkundende Notar den Höchstwert von 5 Mio. € an, da seiner Auffassung nach kumulativ die Beträge der Kapitalerhöhung und der Zuzahlung zugrunde zu legen wären. Nach Ansicht der Kostenschuldnerin dagegen hätte der Betrag der Zuzahlung nicht als Teil des Geschäftswerts berücksichtigt werden dürfen.

Das OLG München folgte der Ansicht des Beurkundenden Notars, dass auch der Zuzahlungsbetrag bei der Kostenberechnung zu berücksichtigen ist. Gemäß §§ 108 Abs. 1, 97 GNotKG sei der Wert des Rechtsgeschäfts, das Beurkundungsgegenstand ist, maßgeblich für die Bestimmung des Geschäftswerts. Als Rechtsgeschäft anzusehen sei der Beteiligungserwerb in der Finanzierungsrunde. Nach vernünftiger kaufmännischer Betrachtung setze sich der Wert der im Zuge der Finanzierungsrunde erworbenen Beteiligung aus dem Nominalwert der übernommenen Geschäftsanteile und der Zuzahlung in die Kapitalrücklage zusammen. Hiergegen spreche auch nicht, dass dieser Betrag schon bei den Notarkosten für die Beurkundung der Gesellschaftervereinbarung berücksichtigt worden sei. 

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