Neuregelungen zu Stromsteuerbefreiungen in Kraft getreten

Erstellt von Karin Jenner | |  BTadvice 2019-Q3

Neuer Erlaubnisvorbehalt führt ggf. zu Handlungsbedarf bis 31. Dezember 2019 für Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen. 

Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Unter anderem wurde damit ein Erlaubnisvorbehalt für bestimmte Steuerbefreiungen eingeführt. Die Zollverwaltung hat nun die Formulare für die Beantragung der Erlaubnisse veröffentlicht.

Um künftig die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG in Anspruch nehmen zu dürfen, muss grundsätzlich zunächst eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. Eine Ausnahme ist nur für bestimmte Anlagen hinsichtlich der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG vorgesehen, die unter die allgemeine Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 2 StromStV fallen.

Diese betrifft 

  • erneuerbare Energien-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 MW und
  • hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 50 kW (Anlagen gelten in dieser Hinsicht als hocheffizient, wenn die erzeugte Wärme nach § 10 Abs. 2 EnergieStV genutzt wird, die Anlage ausschließlich wärmegeführt betrieben wird, weder über einen Notkühler noch über einen Bypass zur Umgehung des Abwärmetauschers verfügt und der technischen Beschreibung der Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent entnommen werden kann).


Liegen die Voraussetzungen für die allgemeine Erlaubnis nicht vor, muss eine förmliche Einzelerlaubnis auf amtlich vorgegebenem Formular beantragt werden. Ansonsten sind die entsprechenden Mengen zu versteuern.

Betreiber von erneuerbaren Energien-Anlagen und KWK-Anlagen sollten daher prüfen, ob für die Inanspruchnahme von Stromsteuerbefreiungen für den in den Anlagen erzeugten Strom eine förmliche Einzelerlaubnis erforderlich ist. In diesem Fall besteht Handlungsbedarf bis zum 31. Dezember 2019. Der Erlaubnisvorbehalt besteht zwar grundsätzlich bereits seit dem 1. Juli 2019, aufgrund der Übergangsbestimmung in § 15 Abs. 3 StromStG ist jedoch eine Antragstellung bis zum 31. Dezember 2019 ausreichend. Gleichwohl empfiehlt die Generalzolldirektion in ihrem Schreiben „Informationen zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“, Stand 17. Juli 2019, eine möglichst frühzeitige Antragstellung. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die umfangreichen Formularvordrucke zur Beantragung der Erlaubnis (je betroffener Anlage auszufüllen) sicherlich sinnvoll. 

Wegen der großen Bedeutung der Erlaubnis für die Steuerbefreiung sollte beim Ausfüllen äußerst sorgfältig vorgegangen werden. Der Aufwand für das Ausfüllen der Formularvordrucke ist dabei nicht zu unterschätzen. Die Formulare sind so aufgebaut, dass sich je nach Angabe stellenweise weitere auszufüllende Bereiche öffnen. Der Umfang der erforderlichen Angaben ist somit nicht auf den ersten Blick ersichtlich. 
 

Zurück