Neue Regelungen zur Schenkungssteuer und verdeckten Gewinnausschüttungen

Erstellt von Karl-Heinz Linnenberg | |  BTadvice 06/2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende 2017 mit drei inhaltsgleichen Urteilen (II R 54/15, II R 32/16 sowie II R 32/16) entschieden, ob die Zahlung überhöhter Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person eine freigebige Zuwendung in Form einer Schenkung der GmbH an die nahestehende Person darstellen kann.

Erhöhte Zahlung an den Gesellschafter

Der BFH hat seine früheren Entscheidungen bestätigt, dass im Verhältnis Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine freigebigen Zuwendungen, sondern lediglich offene/verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. Kapitalrückzahlungen/Entnahmen in Betracht kommen.

Erhöhte Zahlung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Unabhängig von der schenkungssteuerlichen Würdigung liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an ihren Gesellschafter vor.

Daneben liegt, den aktuellen Urteilen folgend, keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor, wenn der Gesellschafter an dem Zustandekommen der Vorteilsgewährung mitgewirkt hat. Begründet wird dies damit, dass die GmbH die Zahlung nicht freigebig zuwendet, sondern in Erfüllung der Anweisung des Gesellschafters. Die Mitwirkung an der Vorteilsgewährung kann lt. BFH darin bestehen, dass der Gesellschafter den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Leider weist der BFH daraufhin, dass in den Fällen der Mitwirkung des Gesellschafters, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, der Gesellschafter selbst jedoch als Schenker gegenüber der nahestehen Person angesehen werden kann. Nach Ansicht des Gerichts verfügt der Gesellschafter über seinen künftigen Gewinnausschüttungsanspruch. Die Vermögensminderung erfolgt somit nicht auf Ebene der GmbH, sondern auf Ebene des Gesellschafters in Form des geminderten künftigen Gewinnausschüttungsvolumens der GmbH zu Lasten des Gesellschafters. Ob zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person eine Schenkung anzunehmen ist, hängt von der Ausgestaltung des Einzelfalls ab und wurde durch den BFH in den drei konkreten Fällen nicht entschieden.

Die Rechtsgrundsätze gelten auch in den Fällen, in denen ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft mittelbar an der GmbH beteiligt ist und an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

Die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Urteile bleibt abzuwarten. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass die Finanzverwaltung die Urteile im Bundessteuerblatt veröffentlichen und damit künftig anwenden wird.

Exakte Prüfung notwendig

Eine Schenkung der GmbH an ihren Gesellschafter ist ausgeschlossen, da lediglich offene/verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. Kapitalrückzahlungen/Entnahmen in Betracht kommen.

Eine Schenkung der GmbH an eine nahestehende Person ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Gesellschafter an der Vorteilsgewährung mitgewirkt hat. Jedoch ist aufgrund der Vorteilsgewährung eine Schenkung des Gesellschafters an die nahestehende Person denkbar.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Gesellschafter an der Vorteilsgewährung mitgewirkt hat. Im Regelfall sollte aufgrund der schenkungssteuerlichen Freibeträge und Steuerklassen eine Schenkung durch den „mitwirkenden“ Gesellschafter günstiger als eine Schenkung durch die Gesellschaft selbst sein. 

Zurück