Konzernbetriebsrat bei einer ausländischen Konzernspitze?

Erstellt von Christine Ostwald | |  BTadvice 06/2018

Am 23. Mai 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschlussverfahren

(7 ABR 60/16) entschieden, dass ein Konzernbetriebsrat dann nicht zu bilden ist, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und die in Deutschland bestehende Teilkonzernspitze keine Leitungsmacht ausübt.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt territorial für Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Mitbestimmung durch Betriebsräte, Gesamt- oder Konzernbetriebsräte dort stattfinden soll, wo sich die Leitungsmacht befindet. Um die Flucht aus der Mitbestimmung durch Gründung von ausländischen Konzernunternehmen zu unterbinden, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1980 – 6 ABR 41/78 – das Konstrukt des sog. „Konzern im Konzern“ entwickelt: Danach kann die unternehmerische Leistungsmacht auch bei einem herrschenden Tochterunternehmen in Deutschland über die abhängigen Enkelunternehmen erfolgen, wenn sich die Konzernspitze nicht in Deutschland befindet. Die Mitbestimmung wird dann in der inländischen Teilkonzernspitze ausgeübt.

Das BAG begründet diese Rechtsprechung mit dem Zweck des Gesetzes, dass nämlich die Beteiligung der Konzernarbeitnehmer an den Entscheidungen der Konzernleitung sichergestellt werden soll, ohne dass dies durch die Gründung einer ausländischen Konzernspitze umgangen werden kann. Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung aber strenge Erfordernisse an den Teilkonzern gestellt. Ein inländisches Tochterunternehmen muss über die inländischen Enkelunternehmen die Leistungsmacht ausüben. Das inländische Tochterunternehmen muss wesentliche Entscheidungen hinsichtlich personeller, sozialer oder wirtschaftlicher Art eigenständig ausüben. Ist das inländische Tochterunternehmen dagegen lediglich an strikte Weisungen der ausländischen Mutter gebunden, ist für die Mitbestimmung bei der Teilkonzernspitze kein Raum.

Im vorliegenden Fall hatten die Betriebsräte bzw. der Gesamtbetriebsrat der operativen Tochtergesellschaften einer in Deutschland ansässigen Holding einen Konzernbetriebsrat bei der deutschen Holding bilden wollen. Die deutsche Holding übt keine eigene Geschäftstätigkeit aus. Alle Unternehmen gehören zu einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe, deren Konzernobergesellschaft in der Schweiz ansässig ist.

Da die in Deutschland tätige Holding keine eigene Geschäftstätigkeit ausübt, besteht nach Ansicht des BAG in Deutschland keine Teilkonzernspitze, die über wesentliche Leitungsaufgaben in personeller, sozialer und wirtschaftlicher Angelegenheit verfügt. Diese Funktionen werden von der Holding in Deutschland nicht ausgeübt, sodass bei dieser kein Konzernbetriebsrat zu bilden ist. Die Bildung eines Konzernbetriebsrats nach dem deutschen BtrVG in der Schweiz scheidet ebenfalls aus.

Mit dem aktuellen Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum „Konzern im Konzern“ konsequent weitergeführt. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll dort gewährleistet sein, wo unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Werden in einer Gesellschaft mangels operativer Geschäftstätigkeit solche Entscheidungen nicht getroffen, kann dort auch keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer stattfinden.

  

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