Jetzt aber: BMF veröffentlicht (neues) GoBD-Schreiben

Erstellt von Markus Selg | |  BTadvice 2019-Q4

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sein Schreiben zu den am 11.07.2019 veröffentlichten „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) im August überraschend wieder zurückgezogen. Nun erfolgte die neuerliche Veröffentlichung.

Auf Nachfrage der nwb Datenbank hatte das BMF seiner Zeit mitgeteilt, dass noch noch Abstimmungsbedarf bestehe. Darum der Widerruf. Eine Veröffentlichung des angepassten Schreibens werde zeitnah erfolgen. Wir berichteten.

Mit Schreiben vom 28.11.2019 hat das Bundesfinanzministerium nun das BMF-Schreiben zu den GoBD in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff neuerlich veröffentlicht. Man kann davon ausgehen, dass es nun bei dieser Fassung bleiben wird.

Die in der vergangen Woche veröffentlichte Neufassung weist nur minimale Änderungen im Vergleich zur letzten Version vom Juli 2019 auf. 
 
Nach Vergleich der beiden Versionen ist (nur) unter Tz. 158 S. 1 und 2 eine Abweichung im Hinblick auf das Recht der Finanzbehörde auf Datenzugriff identifizieren:
 
Version 07/2019:
„Nach § 147 Absatz 6 AO hat die Finanzbehörde das Recht, die mit Hilfe eines DVSystems erstellten und nach § 147 Absatz 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen durch Datenzugriff zu prüfen. Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen zu.“
 
Version 11/2019:
„Die Finanzbehörde hat das Recht, die mit Hilfe eines DV-Systems erstellten und nach § 147 Absatz 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen durch Datenzugriff zu prüfen. Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu (z.B. Außenprüfung und Nachschauen).“
 
Sonstige Abweichungen betreffen das Wording zur digitalen Schnittstelle unter Tz. 178 sowie zum Anwendungsbereich unter Tz. 183, jedoch ohne inhaltliche Auswirkung.

In Ergänzung hierzu hat die Bundessteuerberaterkammer in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband e. V. eine Musterverfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen online gestellt, die individuell auf die Situation des Unternehmens anzupassen ist. 

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