Jahressteuergesetz 2020 – Ein Sammelsurium an Steuergesetzänderungen

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Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) beschlossen. Mit dem JStG 2020 soll Gesetzänderungsbedarf aufgegriffen werden, der sich zum einen durch Neuerungen im Unionsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofes ergab und er stellt auch eine Reaktion auf die erforderlichen Anpassungen und Korrekturen von Gesetzesnormen, insbesondere auch aufgrund der Corona-Krise, dar. Am 9.12.2020 hat der Finanzausschuss im Bundestag insgesamt 42 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundestag hat das JStG 2020 am 16.12.2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2020 ist das Jahressteuergesetz 2020 nun im Grundsatz anwendbar.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen schnellen Überblick über die u. E. wichtigsten Änderungen der Steuergesetze, die sich aus dem Jahressteuergesetz 2020 ergeben, verschaffen, ohne auf die mitunter detailreichen Regelungen umfassend einzugehen. 

Einkommensteuer/ Abgabenordnung/ Gewerbesteuer

Homeoffice-Pauschale
  • Die Neuregelung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG sieht vor, dass der Steuerpflichtige, der kein häusliches Arbeitszimmer unterhält oder auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verzichtet, für jeden Kalendertag an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, für seine gesamte betriebliche und berufliche Tätigkeit einen Betrag von 5 Euro abziehen kann (Homeoffice-Pauschale). Der Abzug wird auf 600 Euro im Jahr begrenzt. 
  • Allerdings ist zu beachten, dass die Homeoffice-Pauschale in die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro, die ohnehin im Rahmen der Steuererveranlagung von den Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit in Abzug gebracht wird, eingerechnet wird. Sie wird also nicht zusätzlich gewährt. Ein steuerlicher Vorteil ergibt sich nur dann, wenn die tatsächlichen Werbungskosten insgesamt die Werbungskostenpauschale übersteigen.
  • Die Homeoffice-Pauschale soll zunächst auf die Jahre 2020 und 2021 begrenzt werden.

Investitionsabzugsbetrag
  • Durch die Änderung soll der Investitionsabzugsbetrag wesentlich flexibler werden. Zwar ist weiterhin erforderlich, dass das Wirtschaftsgut fast ausschließlich betrieblich genutzt wird (mindestens 90 %), allerdings sollen zukünftig auch dauerhaft vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7g EStG fallen.
  • Außerdem sollen die begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % erhöht und gemäß Beschlussempfehlung eine für alle Einkunftsarten einheitliche Gewinngrenze von 200.000 Euro eingeführt werden. Der Regierungsentwurf ging noch von einer Gewinngrenze von 150.000 Euro aus. 
  • Die Änderungen sollen erstmals für Investitionsbeträge und Sonderabschreibungen, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, gelten.
Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld
  • Die Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitsgeld wird um ein Jahr, also bis zum 31.12.2021 verlängert (§ 3 Nr. 28a EStG).
  • Mit ihr wird die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16. Juni 2020 eingeführte begrenzte und befristete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausgedehnt.
Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung
  • § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG regelt in seiner derzeit geltenden Fassung bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil, wobei nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden können. Diese Grenze soll auf 50 % herabgesetzt werden. 
  • Weiterhin ist eine Totalüberschussprognose erforderlich, wenn das Entgelt zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete liegt. Wenn diese positiv ausfällt, werden die Werbungskosten aus diesem Mietverhältnis nicht gekürzt. 
  • Die Neuregelung findet erstmals Anwendung für Veranlagungszeiträume ab 2021.
Mobilitätsprämie
  • Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und deshalb keine Steuern zahlen, erhalten ab 2021 die sogenannte Mobilitätsprämie. 
  • Die Mobilitätsprämie soll aus Vereinfachungsgründen zukünftig in das Einkommensteuerfeststellungsverfahren integriert werden, § 105 EStG.
Definition der Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen

Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung des BFH, soll die Ansicht des BMF, der nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Leistungen des Arbeitgebers steuerlich begünstigt sehen möchte, durch Neufassung des § 8 Absatz 4 EStG Eingang in das Gesetz finden. Dieser stellt nun für das gesamt EStG klar, dass nur sog. „echte Zusatzleistungen“ von Vergünstigungen erfasst werden. 

Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 EStG)

Durch die Neuregelung soll lt. Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass nur solche Einkünfte des zu mind. 10 % beteiligten Gesellschafters aus einer Forderung gegenüber der Gesellschaft nach § 32a EStG tariflich besteuert werden, die aufseiten der Gesellschaft Betriebsausgaben darstellen. In der Praxis zielt die Gesetzesänderung darauf ab Verluste insbesondere aus der Veräußerung bzw. des Verzichts des Untergangs von Darlehensforderungen des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft der tariflichen Besteuerung nach § 32a EStG zu entziehen und den Regelungen der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Die Gesetzesänderung wirft zahlreiche komplexe Fragestellungen auf.

Einführung eines Datenaustauschs im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
  • §§ 39 ff. EStG regelt den Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern. 
  • Der Datenaustausch soll die im Lohnsteuerabzugsverfahren bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzen und bürokratischen Aufwand mindern.
Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften auf Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG) – Anhebung der verrechenbaren Verluste auf 20.000 Euro
  • Gemäß § 20 Abs. 6 S. 5 EStG können bisher Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Stillhaltererträgen verrechnet werden. Zusätzlich erfolgt eine Begrenzung der Verlustverrechnung auf 10.000 Euro p. a. In einem Veranlagungszeitraum nicht verrechnete Verluste können auf folgende Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Die bisherige Verrechnungsbeschränkung in Höhe von 10.000 Euro wird auf 20.000 Euro erhöht.
  • Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können bisher mit Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 6 S. 6 EStG bis zur Höhe von 10.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden. Auch in diesen Fällen erfolgt eine Anhebung der Verlustbeschränkung von 10.000 Euro auf 20.000 Euro.
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und Ehrenamtspauschale 

Die Neuregelung sieht eine Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags ab 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro (§ 3 Nr. 26 EStG) und der Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro (§ 3 Nr. 27 EStG) vor. 

Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis von 200 Euro auf 300 Euro 

Bis zu einem Betrag von 300 Euro (bisher 200 Euro) wird ein vereinfachter Spendennachweis ab 01.01.2021 ermöglicht (§ 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ESt-DV). 

Erhöhung der steuerfreien Sachbezugsgrenze 
  • Bislang blieben gemäß § 8 Abs. 2 EStG Sachbezüge steuerfrei, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht überstiegen.
  • Die Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigte wird von 44 Euro auf 50 Euro erhöht. Die Neuregelung soll ab dem Jahr 2022 gelten.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Entfristung der Erhöhung des § 24b EStG 

Der bereits im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf 4.008 Euro erhöhte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war bisher befristet. Die Befristung soll aufgehoben werden, sodass die Erhöhung auch für Veranlagungszeiträume ab 2022 gilt.

Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen 
  • Sonderleistungen, die an Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise bis zur Höhe von 1.500 Euro erbracht werden, sind gemäß § 3 Nr. 11a EStG steuerbefreit. Davon erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem Zeitraum vom 1.3.2020 und 31.12.2020 erhalten haben. 
  • Die Frist wird bis zum Juni 2021 verlängert. In der Begründung wird klargestellt, dass die Fristverlängerung nicht dazu führt, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals steuerfrei bezahlt werden könne. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung werde gestreckt.
Verzinsung bei einem vorläufigen Verlustrücktrag 
  • Bislang können Steuerpflichtige gemäß § 111 EStG auf Antrag bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 pauschal einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abziehen (vorläufiger Verlustrücktrag für 2020).
  • Die Neufassung des § 111 EStG ergänzt die bisherige Regelung, wonach § 233 Abs. 2a AO auf den Verlustrücktrag für 2020 entsprechend anzuwenden ist. Der Zinslauf beginnt für 2019 dann erst mit Ablauf von 15 Monaten des Kalenderjahres, in dem der Verlust entstanden ist.
Zahlreiche Änderungen des Gemeinnützigkeitsrecht in der AO
  • In den Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen werden die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung aufgenommen.
  • Etliche weitere Änderungen der AO ergeben sich insbesondere in den Bereichen Mittelverwendung, Mittelweitergabe und Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben.
Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehungen 

Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert. Begründet wurde die Änderung damit, dass die bisher geltende Verjährungsfrist von 10 Jahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Taten nicht ausreichend sei, um steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte rechtzeitig aufzudecken und voll umfassend zu ermitteln.

Bewertungsabschlag bei Mietverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
  • Infolge der stark steigenden Mietpreise führt die Anknüpfung der Bewertung von Dienst- bzw. Werkwohnungen an die dynamisch steigenden Mietspiegel zu zunehmenden steuerlichen Belastungen bei den Arbeitnehmern. Um dem entgegenzuwirken, wird für Lohnzahlungszeiträume seit dem 1.1.2020 ein Bewertungsabschlag eingeführt, der bei der Ermittlung des für die Vorteilsbesteuerung maßgebenden örtlichen Mietwerts abzuziehen ist, sofern die Nettokaltmiete für die Wohnung 25 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigt. 
  • Aufnahme verbundener Unternehmen in den seit 2020 geltenden Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG). 
Anwendbarkeit des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge 

Einführung einer Regelung zur entsprechenden Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge (§ 10 Abs. 10a GewStG).

Verlagerung der Buchführung
  • Die Verlagerung der Buchführung in einen Mitgliedstaat der EU nach § 146 Abs. 2a AO ist zukünftig ohne Antrag möglich. Lediglich für die Verlagerung ins Drittland ist weiterhin ein schriftlicher (zukünftig elektronischer) Antrag notwendig. 
  • Der Datenzugriff auf die Unterlagen muss jedoch in beiden Fällen weiterhin vollumfänglich möglich sein. 

Umsatzsteuer

  • Mit dem JStG 2020 wird ab dem 1.7.2021 das Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt. Dieses beinhaltet u. a.
    • die Einführung eines „one-stop-shop“ für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchers ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz/Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet;
    • die Einführung eines „Import-one-stop-shop” für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus dem Drittlandsgebiet.
  • Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft soll sich zukünftig auch auf Telekommunikationsdienstleistungen an Wiederverkäufer erstrecken.
  • Zukünftig soll es eine gesetzliche Regelung für das Besteuerungsverfahren von Gebietskörperschaften geben, die unter § 2b UStG fallen.
  • Hinsichtlich der Meldepflichten in der Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG für Konsignationslagervereinfachung gem. § 6b UStG sollen die Fälle des Erwerberwechsels gem. § 6b Abs. 5 UStG bzw. des Zurückgelangens der Waren in den Abgangsmitgliedstaat vor Ablauf der 12-Monats-Frist gem. § 6b Abs. 4 UStG nunmehr in §§ 18a Abs. 6, 7 UStG gesetzlich geregelt werden.
  • Nach § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG sollen Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen auch von Kindertageseinrichtungen an Kinder und von Berufsschulheimen (früher: Lehrlings-/Lehrwohnheime) an Studierende und Schüler umsatzsteuerbefreit werden.

Erbschaftsteuer

  • Steuererstattungsansprüche des Erblassers sollen zukünftig Teil des steuerpflichtigen Erwerbs sein, auch wenn sie zum Zeitpunkt des Erbanfalls noch nicht entstanden sind, § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG.
  • Der Schuldenabzug bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs wird anteilig gekürzt, wenn Schulden nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, § 10 Abs. 6 Sätze 5-10 ErbStG.
  • Schließlich soll eine Änderungsmöglichkeit für die Korrektur des nachfolgenden Erwerbs eingeführt werden, für Fälle in denen die Steuerfestsetzung bezüglich des Vorerwerbs aufgrund von 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 ErbStG).

Sofern Sie Fragen zu einzelnen Aspekten des JStG 2020 haben, sprechen Sie gerne unsere Experten und Autoren Richard Markl, Marion Fetzer und Christian Eisele an.

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