EuGH zur Verlustnutzung: Deutsche Sanierungsklausel verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht

Erstellt von Richard Markl | |  Publikations-Archiv

Wichtiges Urteil für die Restrukturierung deutscher Unternehmen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 entschieden, dass die Sanierungsklausel zum Erhalt der Verlustvorträge im Rahmen des Anteilseignerwechsels bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Abs. 1a KStG mit dem Beihilferecht vereinbar und mithin rechtmäßig ist. Die Richter entschieden, dass es keine unzulässige Beihilfe ist, wenn der deutsche Gesetzgeber es zulässt, dass Unternehmen in qualifizierten Sanierungsfällen nach dem Einstieg eines neuen Mehrheitsgesellschafters ihre steuerlichen Verlustvorträge weiterhin geltend machen. Damit herrscht nach jahrelangen Verfahren nun Rechtssicherheit.

Hintergrund:

2011 hatte die Europäische Kommission die Regelung als europarechtlich unzulässige Beihilfe beurteilt und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückforderung der aufgrund der Sanierungsklausel gezahlten Beihilfen von den begünstigten Unternehmen aufgefordert. Seitdem wurde die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet. Durch die Entscheidung der Europäischen Kommission war der Einstieg von Investoren bei Kapitalgesellschaften, die sich in einer finanziellen Krise befinden, unattraktiv geworden, da die Unternehmen nach dem Kauf ihre steuerlichen Verlustvorträge nicht mehr geltend machen konnten.
Das Urteil des EuGH gilt zukünftig und sollte auch rückwirkend für Zeiträume ab 2008 in Fällen nicht bestandskräftiger Steuerbescheide anwendbar sein unter der Voraussetzung der Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesgesetzblatt. 

Kommentar:

Das Urteil des EuGH ist natürlich zu begrüßen, da die Verlustnutzungsregelung die Übernahme sanierungsbedürftiger Kapitalgesellschaften ohne deren Zerschlagung erleichtert. Allerdings ist zu beklagen, dass die entsprechende Regelung letztlich 10 Jahre lang nicht seriös in die Planung einer Übernahme entsprechender Unternehmen „eingepreist“ werden konnte.
 

Zurück