EuGH-Urteil: Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 06/2018

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften führt immer wieder zu Diskrepanzen und birgt für die betroffenen Unternehmen dadurch Risiken. Dieser Umstand beruht u. a. darauf, dass keine einheitliche Regelung zu Reihengeschäften auf europäischer Ebene existiert. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, „Kreuzmayr“) erneut über ein Reihengeschäft entschieden.

Dem Enderwerber war vom Finanzamt der Vorsteuerabzug versagt worden, weil die Warenbewegung falsch zugeordnet und dem Enderwerber deshalb zu Unrecht Umsatzsteuer berechnet worden sei. Der EuGH wurde befragt, wie die Warenbewegung unter Berücksichtigung subjektiver Kenntnisse zuzuordnen sei und ob es bei falscher Zuordnung einen Vertrauensschutz geben könne.

Dem zu beurteilenden Sachverhalt lagen Lieferungen von Mineralölprodukten von Deutschland nach Österreich zugrunde. Ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen (A) verkaufte an einen österreichischen Zwischenhändler (B) Mineralölprodukte. B veräußerte diese Produkte - ohne Kenntnis des A - an die ebenfalls in Österreich ansässige Klägerin, die Kreuzmayr GmbH (C), weiter. C veranlasste daraufhin den Transport von Deutschland nach Österreich.

Das deutsche Unternehmen A hielt ihre Lieferungen an B zunächst für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. B wies in seiner Rechnung gegenüber C österreichische Umsatzsteuer aus, führte diese aber nicht an die österreichische Finanzbehörde ab. C machte die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Später erfuhr A, dass C mit dem Transport durch B beauftragt worden war und teilte dies der deutschen Finanzverwaltung mit. Das deutsche Finanzamt erhob daraufhin deutsche Umsatzsteuer nach. Im Gegenzug machte die österreichische Finanzbehörde den Vorsteuerabzug von C rückgängig. B korrigierte die Rechnung gegenüber C und rechnete nunmehr über eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ab. Infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz von B erhielt C die von ihr gezahlte Umsatzsteuer jedoch nicht zurück.

Zu klären war nun, ob die Lieferung von A nach B die steuerbefreite („bewegte“) Lieferung darstellen könnte, wenn A von der Weiterveräußerung der Ware keine Kenntnis hatte und B gegenüber A mit der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist.

Der EuGH kam wenig überraschend zu der Schlussfolgerung, dass die Warenbewegung und damit die steuerfreie Lieferung der Lieferung zwischen B und C zuzuordnen ist. Die Entscheidung steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Der EuGH bestätigte, dass bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten der zweiten Lieferbeziehung nur dann die bewegte Lieferung zugerechnet werden kann, wenn dem Endabnehmer bereits vor Grenzübertritt die Verfügungsmacht über die Ware verschafft wurde.

Der EuGH führte aus, dass die subjektiven Kenntnisse des Zwischenerwerbers (B) und des Letzterwerbers (C) im Zeitpunkt seines Erwerbs zu berücksichtigen sind, sofern diese durch objektive Gesichtspunkte gestützt werden. B als auch C waren darüber in Kenntnis, dass das Recht, wie ein Eigentümer über die Ware zu verfügen, vor der innergemeinschaftlichen Beförderung ab Deutschland an C übertragen wurde. Weder die fehlende Information des A über den Weiterverkauf noch die Verwendung der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von B führen zu einer anderen Würdigung. B schuldet die fakturierte Umsatzsteuer aufgrund des falschen Ausweises. Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht jedoch lediglich für geschuldete Steuern und kann nicht auf zu Unrecht gezahlte Vorsteuer verlängert werden.

Darüber hinaus hatte der EUGH darüber zu entscheiden, ob C die von B berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer unter dem Grundsatz des Vertrauensschutzes abziehen darf, wenn die Beurteilung des Reihengeschäfts durch die Beteiligten falsch erfolgte. Dies hat der EuGH abgelehnt.

Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, dass Reihengeschäfte umsatzsteuerlich erheblich risikobehaftet sind. Vor Fakturierung bzw. Begleichung von Rechnungen sind sowohl eine sorgfältige Prüfung des zugrundeliegenden Sachverhalts als auch klare vertragliche Definitionen im Kaufvertrag unabdingbar.

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