EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Erstellt von Patricia Elisabeth Bramowski | |  BTadvice 06/2018

Am 13. März 2018 hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Rat ECOFIN) in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und macht somit den Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen. Die neue DAC 6-Richtlinie ergänzt den bereits bestehenden Rechtsrahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich (direkte) Steuern.

Durch die neue Richtlinie, insbesondere den Art. 8aaa und den neu eingefügten Anhang IV, sollen sog. „Intermediäre“, wie beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwälte oder Finanzberater, dazu verpflichtet werden, grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten zu melden. Gemäß der Richtlinie ist ein „Intermediär“ jede Person, welche ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder welche die Umsetzung eines solchen Modells managt. Ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell liegt vor, wenn eines der im Anhang IV

sog. meldepflichtiger Kennzeichen (Buchstaben A bis E der Richtlinie), erfüllt ist. Zwar unterscheidet die Richtlinie zwischen „marktfähigen Modellen“, die ohne individuelle Anpassungen von mehreren Unternehmen genutzt werden können und „maßgeschneiderten Modellen“, die speziell auf ein bestimmtes Unternehmen entwickelt wurden, eine Meldepflicht besteht jedoch für beide Modelle.

Die Richtlinie sieht zwar eine Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Intermediäre aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht vor, jedoch geht die Meldepflicht in diesem Fall auf den Steuerpflichtigen über. Wie die Informationspflicht in der Praxis aussehen soll, wird im Richtlinientext nicht vorgegeben.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Art. 8aaa tritt ab dem 1. Juli 2020 in Kraft. Es bleibt spannend, wie die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland aussehen wird. Nach Berichten der Zeitung „Handelsblatt“ haben sich die 16 Finanzminister der 16 Bundesländer im Mai auf ein Gesetz zur „Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“ geeinigt, welches aktuell von den Finanzministern beraten wird. Anders als die EU-Richtlinie soll das Gesetz nicht nur auf Ertragssteuern sondern auch Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Grunderwerbssteuer Anwendung finden. Um den Aufwand für die Verwaltung in Grenzen zu halten, soll die Anzeigepflicht jedoch auf sog. „Spitzenverdiener“ begrenzt werden.

Die Anzeigepflicht soll demnach entfallen, wenn in zwei von drei Jahren vor der geplanten Nutzung eines Steuermodells die Einkünfte jeweils unter 500.000 € im Jahr liegen. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt jedoch abzuwarten. 

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