Die Zeit drängt: Multilaterales Instrument (MLI) kommt

|  BTadvice 06/2018

Die OECD und G20 hatten das BEPS-Projekt 2013 ins Leben gerufen, um internationale Steuerregelungen gemeinsam mit allen interessierten Staaten, zuletzt über 110, zu modernisieren. Hierbei lag der Fokus auf den drei Grundaspekten Kohärenz, Substanz und Transparenz, denen jeweils verschiedene Maßnahmen zugeordnet wurden. Am 1. Juli 2018 tritt nun das sog. multilaterale Instrument (MLI) als eine Quintessenz aus dem Base-Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS-Projekt) in Kraft.

Es hat eine herausragende Bedeutung, da es eine schnelle und effektive Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) im Hinblick auf die Intentionen des BEPS-Projekts ermöglicht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Sinne ist zum Beispiel, dass die internationalen Regelungen und Änderungsoptionen zur Anpassung der entsprechenden DBAs national von jedem Staat eigenständig umgesetzt werden können. Es müssen nicht (nochmals) alle Staaten „an einen Tisch gebracht werden“, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sondern es gibt viele individuelle und dennoch standardisierte Lösungsmöglichkeiten, was den Prozess erheblich beschleunigt, die derzeit noch gültigen DBAs vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts zu ändern.

Die erste Unterzeichnungsrunde, bei der ein Großteil der am Projekt beteiligten Staaten (so auch Deutschland) unterzeichnet hat, fand am 7. Juni 2017 in Paris statt. Einige Staaten haben seitdem die nationale Ratifizierung weit vorangetrieben. Insgesamt 78 Staaten haben zwischenzeitlich das MLI unterzeichnet und weitere sechs Staaten ihre Absicht erklärt dies bald zu tun. Im MLI ist festgelegt, dass das Übereinkommen erst drei Monate nach Vollendung des Monats in Kraft tritt, in welchem die fünfte Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wird. Als erster Staat ratifizierte Österreich das MLI am 22. September 2017, gefolgt von der Isle of Man, Jersey und Polen. Als fünfter Staat im Bunde kam nun am 22. März 2018 Slowenien dazu, so dass das MLI am 1. Juli 2018 in Kraft tritt und für diese Länder entsprechende Anwendung findet.

Das BEPS-Projekt inklusive MLI ist demnach kein Thema der Zukunft, sondern eines der Gegenwart. Unternehmen sollten sich daher zeitnah damit vertraut machen, wie sich etwaige Änderungen in den für sie gültigen DBAs steuerlich auswirken und welche notwendigen Maßnahmen zu treffen sind. 

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