Die Airbnb-Falle: Deutsche Steuerbehörden nehmen Vermieter ins Visier

Erstellt von Sabine Hofbauer | |  Blog

Die deutschen Steuerbehörden haben private Airbnb-Vermieter ins Visier genommen und dazu irische Finanzbehörden um Amtshilfe gebeten: es geht um eine Liste all jener Personen, die über die Vermietungs-Plattform Airbnb ihre privaten Wohnräume angeboten haben. Diese Liste soll nun von Airbnb eingefordert werden. Der deutsche Fiskus wittert an der Stelle steuerliche Mehreinnahmen und will anhand der Liste Steuersünder identifizieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Liste tatsächlich geliefert wird, ist relativ groß. Sämtliche Grundvoraussetzungen dafür sind erfüllt.  Entsprechend stellt sich für „schwarzen Schafe“ die Frage, ob sie das Risiko empfindlicher Strafen für ihre Steuerhinterziehung eingehen oder den Weg einer Selbstanzeige wählen.

Verschiedenen Medien-Berichten  zu folge, sollen die deutschen Steuerbehörden ein Auskunftsersuchen nach Irland gestellt haben. Die Bitte:  Mitteilung der Namen aller Vermieter in Deutschland, die über die Vermietungs-Plattform Airbnb vermieten. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern den Berichten nach eine Gruppenanfrage nach Dublin gestellt, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz in Europa hat. Die irischen Finanzbehörden sollen nun bei Airbnb die Namen aller deutschen Airbnb-Vermietererfragen und an die deutschen Finanzbehörden übermitteln. Ein Vorgehen, das  nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland absolut zulässig ist. Voraussetzung ist lediglich, dass sich das Auskunftsersuchen konkret auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen bezieht, die sich anhand bestimmter Kriterien bestimmen lassen. Es ist davon auszugehen, dass Airbnb zwar wohl alles versuchen wird, um die Daten nicht herausgeben zu müssen, jedoch ist, aufgrund der Zulässigkeit von Auskunftsersuchen, nicht zu erwarten, dass das Unternehmen seiner Auskunftspflicht entgehen kann.

Woher kommt das Interesse der deutschen Steuerbehörden?

Der deutsche Fiskus stellt diese Anfrage, da er steuerliche Mehreinnahmen wittert, denn die Einkünfte aus Airbnb-Vermietungen sind in aller Regel zu versteuern. Es handelt sich bei den Vermietungseinnahmen grundsätzlich um steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die der Einkommensteuer unterliegen. Dies gilt auch wenn nur einzelne Räume vermietet werden oder es sich um eine Untervermietung oder eine nur kurzfristige Vermietung handelt. Je nach Umfang und Ausgestaltung der Vermietung kann jedoch sogar die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten werden und/oder eine Unternehmereigenschaft begründet werden, wodurch zusätzlich noch Gewerbesteuer und/oder Umsatzsteuer anfallen würde. Der deutsche Staat befürchtet wohl, dass nicht alle über Airbnb erzielten Vermietungseinkünfte steuerlich erklärt wurden. Es ist damit davon auszugehen, dass die übermittelten Daten daraufhin geprüft werden, ob Airbnb-Vermieter die Vermietungseinkünfte auch ordentlich in ihrer Steuererklärung angegeben haben.

Spannend wird sein, zu welchen Ergebnissen die Steuerbehörden anhand dieses Abgleichs kommen werden. Wurden alle Mieteinnahmen ordnungsgemäß versteuert oder gibt es doch ein paar schwarze Schafe, die ihre Vermietungseinkünfte den Steuerbehörden nicht gemeldet haben? Die Anfrage der Finanzbehörden nach Irland könnte für manche Airbnb-Vermieter unangenehme Konsequenzen haben, denn die Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung stellt eine Steuerhinterziehung dar.

Ausweg Selbstanzeige?

Aber gibt es für diejenigen, die eventuell auf der schwarzen Liste der Finanzbehörden landen könnten noch eine Möglichkeit aus der Sache wieder herauszukommen? 
Verjährt sind die Taten noch nicht. Die Verjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehungen zehn Jahre. Da das Unternehmen Airbnb erst 2008 gegründet wurde, kann von einer Verjährung der Taten keine Rede sein. 
Auch auf ein eventuelles Absehen von der Besteuerung durch die deutschen Finanzbehörden kann in den meisten Fällen nicht gehofft werden. Ein Absehen von der Besteuerung der Einkünfte ist nur möglich, wenn das Einkommen aus der Vermietung einer selbst genutzten Eigentumswohnung, eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder insgesamt selbst genutzten anderen Hauses, 520 Euro im Kalenderjahr nicht überschreitet.

Somit bleibt für die Betroffenen nur, die Möglichkeit einer Selbstanzeige in Betracht zu ziehen. Diese ist strafbefreiend, jedoch nur, wenn sie rechtzeitig abgegeben wird, die Einnahmen vollständig nacherklärt werden und die Steuern und Zinsen, sowie eventuelle Strafzuschläge, hierauf fristgerecht nachgezahlt werden. Vor Abgabe einer Selbstanzeige sind daher einige Punkte zu beachten.

Eine Selbstanzeige ist solange möglich, solange die Tat noch nicht entdeckt ist. Die Straffreiheit der Selbstanzeige tritt nur dann nicht ein, wenn die Steuerhinterziehung zu, Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Wann aber ist die Tat entdeckt? Genügt für eine Tatentdeckung bereits das Tätigwerden er irischen Behörden? Dann wäre wohl bereits die Gruppenanfrage nach Irland ausreichend, den Sperrgrund auszulösen und für die Betroffenen jede Selbstanzeige schon jetzt gesperrt. Auch ausländische Amtsträger und Bedienstete können als Tatentdecker in Frage kommen. Jedoch reicht eine Kenntnis von Anhaltspunkten die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Anlass geben könnten, allein noch nicht aus. Eine Tatentdeckung liegt damit noch nicht vor, wenn lediglich Ermittlungen aufgenommen wurden oder wenn die Finanzbehörde schlicht Kenntnis von einer Steuerquelle erlangt. Zusätzlich muss auch der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu rechtfertigen. Die Frage, wann eine Tat entdeckt ist, ist damit an jedem konkreten Einzelfall selbst zu beurteilen. Richtigerweise ist davon auszugehen, dass eine Tatendeckung erst dann vorliegt, wenn durch Abgleich mit der betreffenden Steuererklärung feststeht, dass die Vermietungseinkünfte nicht in der Steuererklärung erfasst wurden. Es besteht jedoch das Risiko, dass die deutschen Finanzbehörden hierzu einen anderen Standpunkt vertreten werden und möglicherweise die Kenntnis der irischen Behörden von den Tatumständen als ausreichend ansehen könnten. In diesem Fall müsste man sich zunächst auch noch mit den Behörden darüber streiten, ob die Selbstanzeige noch rechtzeitig abgegeben wurde. 

Unabhängig von der Frage, ob eine Selbstanzeige noch rechtzeitig abgegeben werden kann, ist unbedingt zu beachten, dass die Selbstanzeige außerdem vollständig sein muss, um zu einer Straffreiheit zu führen. Das heißt es müssen vollständige und detaillierte Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Um Straffreiheit zu erlangen müssen alle Einnahmen aus sämtlichen Quellen, sofern sie nicht bereits erklärt wurden, nacherklärt werden. Bezogen auf Einkünfte aus Airbnb-Vermietung bedeutet dies, dass alle Mieteinnahmen angegeben werden müssen. Auch solche aus der Vermietung von im Ausland gelegener Wohnungen wenn der Vermieter in Deutschland steuerpflichtig ist. Darüber hinaus unterliegen die Vermietungseinkünfte, wie bereits Eingangs erläutert, eventuell nicht nur der Einkommensteuer. Auch Umsatzsteuer und/oder Gewerbesteuer kann bei der Vermietung von Wohnraum anfallen. Je nach Lage der Wohnung kann es außerdem sein, dass Übernachtungssteuer oder eine Zweitwohnungssteuer anfällt. Hier müsste ganz genau geprüft werden in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden müsste um die Vollständigkeit sicherzustellen.

Fehlt eine der Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige, wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend. Dennoch kann auch eine missglückte Selbstanzeige von Vorteil sein, da diese strafmildernd zu berücksichtigen ist, wenn der Steuerschaden vollständig wieder gutgemacht wurde. Aibnb-Vermieter, welche aufgrund des Auskunftsersuchens nach Irland nun Zweifel an der ordnungsgemäßen steuerlichen Erklärung aller ihrer Einkünfte haben, sollten daher über die Möglichkeit einer Selbstanzeige nachdenken. 
 

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