Coronavirus – Ist Ihre Lieferkette infiziert?

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  Corona

Gesetzliche und vertragliche Regelungen bei Nicht-Erfüllung oder Lieferausfällen

In der aktuellen Situation sind viele Unternehmen stark von dem Coronavirus (SARS-CoV-2) betroffen und sehen sich entweder nicht in der Lage, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen oder sind umgekehrt Lieferausfällen ausgesetzt. In beiden Fällen stehen sie zudem vor Haftungsrisiken und dem drohenden Verlust von Umsatz. Sowohl gesetzliche als auch vertragliche Regelungen begrenzen diese Risiken und Auswirkungen mitunter erheblich.

Der Coronavirus breitet sich über Länder und Kontinente aus und die Entwicklung eines Impfstoffs wird noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Der Virus ist hochansteckend und die Mortalitätsrate übersteigt diejenige der gewöhnlichen Influenza bei Weitem. Als Reaktion haben zahlreiche Länder Quarantänezonen, in vielen Fällen über ganze Städte, und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit eingerichtet. Diese Maßnahmen sind richtig und sinnvoll, um Leben zu retten und jede schnelle Reaktion auf den Virus ist zu begrüßen.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie

Die Quarantäne ganzer Städte hat zur vorläufigen Schließung von Fabriken, Wegfall von Arbeitskraft und weiteren schwerwiegenden Unterbrechungen in den zunehmend internationalen Lieferketten in der heutigen globalen Wirtschaft geführt. Die Auswirkungen sind dramatisch. Märkte haben innerhalb von Tagen und Wochen historische Einbußen verzeichnet, Verknappung bestimmter Produkte sind vorhergesagt oder bereits eingetreten.

Aus einer operativ-wirtschaftlichen Perspektive ist eines der Hauptprobleme in Zusammenhang mit den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie diese Unterbrechung von Lieferketten. Rohstoffe und Vorprodukte werden nicht oder nicht planmäßig geliefert und vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies kann zu erheblichen Verlusten sowohl für solche Unternehmen führen, die von rechtzeitigen Lieferungen abhängig sind als auch für die Lieferanten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können. Die Folgen können von kurzfristigen finanziellen Verlusten bis hin zu existenzgefährdenden Umsatz- und Geschäftsverlusten reichen.

Therapie – Einschränkung wirtschaftlicher Auswirkungen

Es gibt keinen Impfstoff, der ein Unternehmen davor bewahren kann, dass eine solche „Infektion“ auftritt. Jedes betroffene Unternehmen sollte aber einen Blick in das Gesetz und vor allem vertragliche Vereinbarungen werfen, da die „Therapie“ für die Auswirkungen darin bereits enthalten ist. 

So genannte Force Majeure bzw. Hardship Clauses – und in einigen Fällen gesetzliche Regelungen – können je nach Inhalt und konkreter Situation die disruptiven Effekte es Coronavirus eingrenzen und sicherstellen, dass betroffene Unternehmen zum gesunden Geschäft zurückfinden und nicht Opfer der Pandemie werden.

Gesetzliche Regelungen

Zahlreiche Jurisdiktionen haben gesetzliche Vorschriften, die u. a. Situationen wie die aktuelle regeln. Es geht um die fehlende Möglichkeit einer Partei, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Es ist kaum möglich, hier umfänglich zu allen Jurisdiktionen Information zur Verfügung zu stellen, wir möchten aber einige Beispiele erwähnen und raten dringend, dass sich betroffene Unternehmen rechtliche Beratung hierzu suchen.

Im deutschen Recht wird eine Partei von ihrer primären Leistungsverpflichtung frei, wenn die Leistung objektiv (für jedermann) unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Auch wenn eine Erfüllung der Leistungspflicht gänzlich unzumutbar ist, kann eine Leistungspflicht entfallen (§ 275 Abs. 2, 3 BGB). Dies berührt grundsätzlich zwar nicht die (sekundäre) Pflicht zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung aber da diese in einem Fall wie SARS-CoV-2 ohne Verschulden des Schuldners erfolgt, schließt § 280 Abs. 1 BGB auch einen Schadensersatzanspruch aus. Umgekehrt wird die andere Partei von ihrer Pflicht zur Gegenleistung frei (§ 326 Abs. 1 BGB), d. h. also z. B. der Lieferant wird von der Lieferpflicht frei und der Kunde von seiner Zahlungspflicht.

Auch das in § 313 BGB kodifizierte Konzept der “Störung der Geschäftsgrundlage” kann hier ggf. Herangezogen werden und bietet große Flexibilität bei der Anpassung von Verträgen – auch wenn dieses Instrument nicht generell dafür vorgesehen ist, Abweichungen von grundsätzlichen „großen“ Erwartungen der Parteien, wie z. B. den gesamtwirtschaftlichen Trend zu mitigieren.

In ähnlicher Weise befreit Art. 79 Abs. 1 des UN-Kaufrechts (CISG) eine Partei von der Haftung für Nichtleistung, wenn die Leistung als Konsequenz einer unvorhersehbaren, außerhalb der Kontrolle der Partei liegenden Behinderung (Impediment) liegt. Soweit das CISG auf einen Vertrag anwendbar ist – oftmals wird es im Rahmen einer Rechtswahlklausel ausdrücklich ausgeschlossen – sollte es auch auf die heutige Situation Anwendung finden.

Englisches und US-amerikanisches Recht kennen grundsätzlich keinen Erfüllungsanspruch (keine specific performance), so dass Force Majeure-Fragen sich regelmäßig in Zusammenhang mit einer Haftung auf Schadensersatz stellen. Beide Rechtsordnungen kennen Konzepte, die sich hiermit befassen, die „frustration“ im Vereinigten Königreich und die „doctrine of excuse“ in den USA. In den meisten Fällen enthalten Verträge, die diesen Rechtsordnungen unterliegen jedoch spezifische Klauseln zu Force Majeure.

Vertragliche Regelungen

Viele Verträge enthalten so genannte Force Majeure Klauseln. Diese dienen dazu, Situationen zu regeln, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen aber die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen nach demselben Vertrag beeinträchtigen können – also genau eine solche Situation wie eine globale (oder auch nur regionale) Pandemie. Die Parteien legen typischerweise fest, was als “Force Majeure” Vorfall gelten soll und welche Konsequenzen dies haben soll. In der Praxis sind die Definitionen dessen, was ein „Force Majeure“ Vorfall ist untereinander recht ähnlich, wohingegen sich die Konsequenzen durchaus unterscheiden können.

Ob eine Force Majeure Klausel in der aktuellen Krise zur Anwendung kommt, hängt zunächst von deren Wortlaut ab. Greift die Klausel für eine Pandemie wie SARS-CoV-2? Zahlreiche Force Majeure Klauseln enthalten vergleichsweise vage Definitionen von “Force Majeure“. Sie listen eventuell einige spezifische Ereignisse wie z. B. Erdbeben oder Überflutung auf, enthalten aber mitunter auch kaum näher eingrenzbare Begriffe wie „Akt Gottes“. Viele Klauseln verweisen auch auf unspezifische „Marktstörungen“ außerhalb der Kontrolle einer Partei. Diese letztere Art der Definition eines Force Majeure Vorfalls sollte den Ausbruch einer Krankheit wie COVID-19 in jedem Fall erfassen. Nichtsdestotrotz ist es erforderlich, jede individuelle Klausel zu bewerten.

Die vereinbarten Konsequenzen können beispielsweise beinhalten, 

  • dass Kündigungsrechte wegen Nichterfüllung ausgesetzt werden, 
  • dass Erfüllungspflichten als solche ausgesetzt werden,
  • dass Vertragsstrafen nicht verwirkt werden,
  • dass Exklusivitätsvereinbarungen oder Wettbewerbsbeschränkungen ausgesetzt werden, um Bezug von einer Second Source zu ermöglichen, was sonst aufgrund der entsprechenden Klauseln verboten wäre.

Typischerweise begrenzen die Parteien diese Konsequenzen auf die Dauer des Force Majeure Vorfalls. Des Weiteren erlauben solche Klauseln es oftmals einer Partei oder beiden Parteien, den Vertrag zu kündigen, wenn der Force Majeure Vorfall eine bestimmte Dauer überschreitet.

So genannte “Hardship Clauses” ähneln Force Majeure Klauseln, da sie ebenfalls die Situation adressieren, dass eine Partei in ihrer Leistungserbringung ohne eigenes Verschulden behindert ist. Jedoch geht es hier nicht um eine Unmöglichkeit der Leistung, sondern die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Die Konsequenzen in Hardship Clauses sind denen in Force Majeure Klauseln oftmals ähnlich aber ggf. abgeschwächt, z. B. werden Leistungspflichten ggf. nicht ganz ausgesetzt, sondern nur begrenzt.

Es gibt freilich vertragliche Regelungen – unter welcher Bezeichnung auch immer – die eine Mischform darstellen. In der Praxis wird es darauf nicht unbedingt ankommen, entscheidend ist, worauf sich die Parteien in einer solchen Klausel konkret geeinigt haben.

Diagnose, Prognose und Therapie

Wir empfehlen, dass betroffene Unternehmen unverzüglich gemeinsam mit Rechtsberatern ihre vertraglichen Vereinbarungen einsehen, bewerten und feststellen,

  • welches Recht zur Anwendung kommt und ob darin evtl. Regelungen vorgesehen sind, die helfen,
  • ob vertragliche Klauseln enthalten sind, die auf die aktuelle Situation anwendbar sind und welche rechtlichen Konsequenzen diese haben,
  • wie mit Vertragspartnern sinnvollerweise hierzu kommuniziert wird und
  • welche mittel- und langfristige Strategie zur Mitigation von Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf das Geschäft sinnvoll ist.

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