Corona-Hilfen: Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

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Grundsätzlich besteht für Unternehmen die Möglichkeit, Anträge auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu stellen, wenn die Zahlung dieser Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre (§ 76 SGB IV). Eine solche Härte können erhebliche Einnahmeausfälle des Unternehmens aufgrund der Corona-Krise darstellen.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen („GKV-Spitzenverband“) zum Thema Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zu Wort gemeldet. Demnach lautet die Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen, die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen vorübergehend – vorerst für die Monate März und April – für Unternehmen und Selbstständige zu erleichtern. Jedoch stellt der GKV-Spitzenverband auch dar, dass neben den grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Beitragsstundung zuvor die übrigen von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete ausgeschöpft werden müssen. Somit steht die Beitragsstundung, wenn auch derzeit gelockert aufgrund der aktuellen Situation, in der Reihe der Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige hinten an. Bei Antragstellung zur Stundung wird eine entsprechende Bestätigung hinsichtlich der Inanspruchnahme übriger Hilfspakete erforderlich sein, so der GKV-Spitzenverband. Die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge sind dann vorrangig aus den erhaltenen Mitteln aus anderen Förderprogrammen zurückzuzahlen. Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Krankenkassen als zuständige Einzugsstellen, die über eine Beitragsstundung zu entscheiden haben, diese Empfehlung im Einzelfall auslegen. 

Ergänzend dazu wurden am 25.03.2020 vom GKV-Spitzenverband diverse Erläuterungen zu den Hintergründen der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und am 26.03.2020 einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Hieraus die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  • Es wird zunächst auf das Ausschöpfen der von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete verwiesen, insbesondere die Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld (Kug) sowie die Ausweitung von Liquiditätshilfen.
  • Unternehmen bzw. Betriebe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, können einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen in Anspruch nehmen.  Die „vereinfachte“ Stundung der Beiträge ist zunächst befristet für die Beitragsmonate März 2020 bis April 2020. Demnach können die fällig werdenden Beiträge für die Monate  März und April 2020 längstens bis zum Fälligkeitstag der Beiträge für den Monat Mai am 27.05.2020 gestundet werden. Dies wurde unter der Annahme beschlossen, dass die kurzfristige Gewährung von Kurzarbeitergeld und damit zeitnahe Begleichung der gestundeten/bzw. bereits fällig gewordenen Beiträge möglich ist und somit eine weitere Stundung vermieden werden kann. 
  • Merkmale der vereinfachten Stundung sind: 
    • Der formlose Stundungsantrag muss mit dem Grund erstellt werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise ausgelöst wurden. Die Vorlage von Nachweisen von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ist nicht erforderlich. Erforderlich ist aber die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung des Betriebs mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird. Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben.
       
    • Die vereinfachte Stundung ist auch möglich, wenn angesichts der Krisensituation erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten eintreten, aber für den Arbeitgeber derzeit keine der vom Bund oder den Ländern vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass er von diesen Maßnahmen nicht profitieren kann und insofern keine Entlastung erfährt. 
       
    • Einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, werden von dieser Regelung erfasst.
       
    • Vorrangig müssen die Entlastungsmöglichkeiten des Kurzarbeitergeldes sowie weiterer Fördermittel und Kredite in Anspruch genommen werden. Die dadurch vorhandenen finanziellen Mittel müssen, nach Gewährung der Stundung, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge verwendet werden.
       
    • Keine Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren sowie eine Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen für den vorgenannten Zeitraum und der bis dahin bereits fällig gewordenen Beiträgen.
       
  • Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbstständige können vor einer Stundung prüfen lassen, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. 

Bei etwaigen Fragen zur dieser Thematik können Sie sich gerne an unsere Experten Christian Eisele, Sabine Sailer oder Michael Raabe wenden.

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