Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Erstellt von Jan Ludwig | |  Audit & Advisory

Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag in seiner zusammengefassten zweiten und dritten Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Anschließend folgte der Bundesrat in verkürzter Frist am 28. Mai 2021 mit seiner Zustimmung, sodass das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird. Welche Änderungen kommen nun auf betroffene Unternehmen und Wirtschaftsprüfer zu?

Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse rund um Bilanzmanipulationen und den Insolvenzen von Kapitalmarktunternehmen hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, das erschütterte Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherzustellen. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die wir Ihnen hier in kompakter Form darstellen möchten.

Änderungen betreffend den Aufsichtsrat und Vorstand eines Unternehmens von öffentlichem Interesse

Künftig soll der Aufsichtsrat bzw. der Prüfungsausschuss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse mehr Kompetenz in den Themenfeldern Rechnungslegung und Prüfungswesen ausweisen. So muss mindestens ein Mitglied mit Sachverstand auf dem Gebiet Rechnungslegung und mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf dem Gebiet Abschlussprüfung verfügen.
Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse ist, wird künftig verpflichtet einen Prüfungsausschuss einzurichten.

Sofern Kapitalgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind und keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, werden durch das FISG ebenfalls verpflichtet, einen Prüfungsausschuss einzurichten.
Der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft muss nunmehr dafür sorgen, dass im Unternehmen ein angemessenes und wirksames Risikomanagementsystem (RMS) und Internes Kontrollsystem (IKS) vorhanden sind.
Außerdem verschärft das FISG die Strafen bei einer unrichtigen Versicherung. So ist fortan eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren möglich.

Änderung betreffend den Wirtschaftsprüfer

In Zukunft gilt für die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse eine strengere Rotationspflicht. Die gleiche Prüfungsgesellschaft darf maximal in zehn aufeinanderfolgenden Jahren als Abschlussprüfer beauftragt werden, ohne Verlängerungsmöglichkeit um weitere zehn Jahre. Das Prüfungsteam muss bereits nach fünf Jahren intern ausgetauscht werden.

Zudem wurden die Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer deutlich angehoben. Sie betragen nunmehr 1,5 Millionen Euro bei Unternehmen, die kein Unter-nehmen von öffentlichem Interesse sind, vier Millionen Euro bei nicht kapital-marktorientierten Unternehmen von öffentlichem Interesse  und bis zu 16 Millionen Euro bei einem kapitalmarktorientierten Unternehmen von öffentlichem Interesse. Neu ist auch, dass bei Nachweis grober Fahrlässigkeit im Kontext der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse keine Haftungsober-grenze vorgesehen ist.

Als weiteres Instrument der Stärkung der Finanzmarktintegrität wird die Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ausgeweitet, indem § 319a Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB ersatzlos entfallen, wo-nach gewisse Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen bei Abschlussprü-fungsmandaten gestattet waren.

Änderungen betreffend dem Enforcement der Bilanzkontrolle

Dem Gesetzgeber zufolge hat sich das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle in Deutschland nicht bewährt. Diesem Argument folgend wird die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) aufgelöst und deren Aufgaben in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) gebündelt. 
Sie erhält hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem hat die BaFin künftig ein direktes Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.

Um die Integrität der Aufsicht weiter zu stärken, erhält die BaFin einen Verhaltenskodex, in welchem den Mitarbeitern der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird. So soll möglichen Interessenkonflikten und Compliance Verstößen vorgebeugt werden. 

Inkrafttreten des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes

Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen in HGB und AktG gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, ebenso soll das neue Enforcement-Verfahren ab 1. Januar 2022 umgesetzt werden. Daneben sind mehrere Übergangsvorschriften vorhanden.

Den vollständigen Gesetzesbeschluss können Sie auf der Webseite des Bundesrats einsehen.

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