Bundesfinanzhof: Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes in Höhe von 6 % zweifelhaft

Erstellt von Richard Markl | |  BTadvice 06/2018

Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe von monatlich einem halben Prozent (also jährlich 6 %) die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet.

Zweck der Verzinsung von Steuernachforderungen ist das Abschöpfen eines Nutzungsvorteils, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht „an sich“ dem Steuergläubiger zusteht. In einem Beschluss vom 25. April 2018 (Az.: IX B 21/18) zweifelt der Bundesfinanzhof nun jedoch an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO), zumindest für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

Die Höhe der Nachzahlungszinsen war bereits früher Gegenstand von Verfahren vor den Finanzgerichten, bisher hatte jedoch auch der BFH die Zinshöhe nicht beanstandet (zuletzt für Zinsen die in den Verzinsungszeitraum 2013 fallen).

Der BGH hat nun in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids aus den folgenden Gründen gewährt:

1. Auf Grund des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB nicht mehr entgegenstehen.

2. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Das Ziel der Vorteilsabschöpfung sei daher im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Der Zins wirke vielmehr wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Schließlich kritisiert der BFH in seinem Beschluss auch noch den Gesetzgeber, der nach Ansicht der Bundesrichter um die Notwendigkeit einer Anpassung des Zinssatzes gewusst, aber dennoch bis heute nichts getan habe, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch geändert habe.

Dem BFH zufolge vereinnahmte der Fiskus in den letzten Jahren allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung Nachzahlungszinsen von mehr als 2 Mrd. €.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe sind sowohl beim BFH, als auch beim BVerfG noch zahlreiche Verfahren anhängig, die verschiedene Veranlagungszeiträume betreffen.

Verfahren offen halten

Betroffene sollten Bescheide über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unter Verweis auf den oben zitierten Beschluss und die noch anhängigen Verfahren offen halten.

Entsprechendes gilt u. E. auch für andere Zinsfestsetzungen der Finanzverwaltung, wie etwa Stundungs-, Hinterziehungs- und AdV-Zinsen. 

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