BGH-Urteil: Durch Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzinssätze für alle Netzbetreiber bindend

Erstellt von Hartmut Müller | |  Blog

Heute wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezüglich der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze der Bundesnetzagentur verkündet. Der BGH hat rechtskräftig entschieden, dass der Beschluss des OLG Düsseldorf, der am 22.03.2018 gefällt wurde, aufgehoben und die Beschwerde gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze zurückgewiesen wird. 

In der Entscheidung heißt es, dass die durch die Bundesnetzagentur angewendete Berechnungsmethodik richtig angewendet und die Höhe der Eigenkapitalzinssätze damit korrekt ermittelt wurde. Somit sind diese nun für alle Gas- und Stromnetzbetreiber in der 3. Regulierungsperiode bindend. 

Eine konkrete Begründung des Bundesgerichtshofes wird es voraussichtlich in den kommenden Wochen geben. Der Bundesgerichtshof sorgt mit dieser Entscheidung für große Ernüchterung bei den am Verfahren beteiligten Unternehmen. Insbesondere auch deswegen, da gerichtliche Überprüfungen zukünftiger Festlegungen eingeschränkt sind. 

Ob dieses Urteil das richtige Signal für die infrastrukturelle Umsetzung der Energiewende ist, bleibt abzuwarten. Für die Netzbetreiber bedeutet dieses Urteil insbesondere mit Blick auf die nächste Regulierungsperiode vermutlich noch geringere Renditen. Ein guter Grund heute die Weichen für morgen zu stellen.

Das Urteil hat vermutlich weitreichende Folgen für die zukünftigen Renditen, Ausschüttungen an Gesellschafter und Unternehmenswerte. Eine fundierte Einschätzung dazu kann aber nur auf Basis einer individuellen, tiefgreifenden Analyse erfolgen.

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