Beschluss zum Jahressteuergesetz 2019 (JStG) durch Bundestag und Bundesrat: Die wichtigsten Änderungen

Erstellt von Richard Markl | |  BTadvice 2019-Q4

Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zugestimmt und somit das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten „Jahressteuergesetz 2019“ beendet. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.

In den letzten Monaten und Wochen hatten wir bereits über den Regierungsentwurf, über die wichtigsten Änderungen hierzu nach dem Beschluss des Bundestages, sowie ausführlich über wichtige innergemeinschaftliche Änderungen des Umsatsteurgesetzes („Quick Fixes“) berichtet.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen ersten schnellen Überblick über die u. E. wichtigsten Änderungen der Steuergesetze, die sich aus dem Jahressteuergesetz 2019 ergeben, verschaffen, ohne auf die mitunter detailreichen Regelungen schon umfassend einzugehen. 

Relevanteste Änderungen im Einkommensteuergesetz

Steuerliche Förderung klimafreundlichen Verhaltens

  • Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge; 
  • Steuerfreies Aufladen des Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers; 
  • Begünstigte Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern auf-ladbaren Hybridelektrofahrzeugs Steuerbefreiung bei Überlassung eines betrieblichen Elektrofahrrads zur privaten Nutzung; 
  • Pauschalversteuerung von 25% auf Zuschüsse des Arbeitgebers zum Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Job-Ticket).

Abziehbarkeit von insb. Darlehensausfällen bei Einkünften aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften

  • Gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten.

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

  • Kein Abzug der Kosten als Betriebsausgaben, die ein Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zahlt.

Änderungen bei der Lohnsteuer

  • Einnahmen in Geld und keine Sachbezüge sind nun auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate sowie andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 
  • Mehr Geld für unterwegs – Anhebung der Verpflegungspauschalen;
  • Günstiges Wohnen beim Arbeitgeber – Steuerfreies teilweise unentgeltliches Überlassen einer Wohnung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer; 
  • Weiterbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit unabhängig vom ausgeübten Beruf steuerfrei;
  • Erweiterung der Lohnsteueranmeldung.
Relevanteste Änderung im Körperschaftsteuergesetz
  • Kein Körperschaftsteuerfreibetrag mehr für Investmentfonds.
Relevanteste Änderungen im Gewerbesteuergesetz
  • Anpassung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Gewinne aus Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs;
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Miet-Leasingaufwand für Elektrofahrzeuge.
Relevanteste Änderungen im Umsatzsteuergesetz
  • Notwendigkeit der Verwendung einer gültigen USt-ID-Nummer durch den Kunden für die Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie Zusammenfassende Meldung;
  • Klare Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts, insbesondere Transport durch den mittleren Unternehmer;
  • Neuregelung zum Konsignationslager;
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung;
  • Freistellung von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr erst ab EUR 50;
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz nun auch für E-Books und E-Paper sowie für Produkte der Monatshygiene.
Relevanteste Änderungen der Abgabenordnung
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für vollständig automatisierte Verfahren bzgl. Fristverlängerung und Verspätungszuschläge bei Steuererklärungen;
  • Haftung nachrangiger Organgesellschaften.
Relevanteste Änderungen im Investmentsteuergesetz
  • Einfügung einer Negativdefinition von Kapitalbeteiligungen;
  • Klarstellung hinsichtlich der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflichtigkeit für inländische Investmentfonds;
  • Vereinfachung des Kapitalertragsteuerabzugs für ausschüttungsgleiche Erträge eines Spezial-Investmentfonds;
  • Anpassungen bei der Transparenzoption von Spezial-Investmentfonds.

Die soeben im Überblick dargestellten wichtigsten Änderungen und Neuerungen möchten wir Ihnen im Folgenden etwas detaillierter erläutern.

 

A.    Einkommensteuergesetz

1.    Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

Als zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität wurden die folgenden steuerlichen Vergünstigungen beschlossen:

  • Ab dem 1.1.2020 gilt eine erweiterte begünstigte Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs: Die Bemessungsgrundlage wird bei pauschaler Besteuerung auf ein Viertel des Bruttolistenpreises bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 herabgesetzt, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz. 2 Nr. 3 EStG. Zudem wurde die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Anschaffungen von extern aufladbaren Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen bis einschließlich 31.12.2030 verlängert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 EStG. 
  • Bei Anschaffung von elektrischen Nutzfahrzeugen (EG-Fahrzeugklassen N1, N2 und NE) sowie elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern (Schwerlastfahrräder mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m³ und einer Nutzlast von mindestens 150 kg) nach dem 31.12.2019 wurde eine Sonderabschreibung in Höhe von 50% des Anschaffungspreises im Jahr der Anschaffung eingeführt, § 7c EStG.
  • Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Elektrofahrrads durch den Arbeitgeber, zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn, wurde bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert. Entsprechend wurde die Entnahmevorschrift für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrrads verlängert.
  • Eingeführt wurde durch § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zudem die Möglichkeit der Erhebung der Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25% durch den Arbeitgeber, wenn dieser dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, übereignet. Dies gilt nicht für Elektro-Fahrräder, die bis 45 km/h fahren und zulassungsrechtlich als Kfz eingestuft sind, sog „S-Pedelecs. Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2020. 
  • Ebenfalls verlängert wurde bis zum Ablauf des Jahres 2030 die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitsgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung gem. § 3 Nr. 36 EStG.
  • Schließlich wurde durch die Neufassung des § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG eine Pauschalversteuerung von 25% für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingeführt (Jobticket), ohne dass dies auf die Entfernungspauschale Auswirkung hätte. Diese pauschale Versteuerung ist unabhängig davon, ob die Zuschüsse zusätzlich zum Arbeitslohn oder im Rahmen einer Entgeltumwandlung geleistet werden. Die Neuregelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2019. 

2.    Abziehbarkeit von Aufwendungen bei Einkünften aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften

Offene oder verdeckte Einlagen, gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste sowie Ausfälle von Bürgschaftsforderungen sind als nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung (erst) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG (Beteiligungen von 1% und mehr) gewinnmindernd zu berücksichtigen, § 17 Abs. 2a EStG. 

3.    Lohnsteuer

Die folgenden Maßnahmen des Jahressteuergesetzes 2019 haben direkte Auswirkung auf die Besteuerung von Arbeitnehmern:

  • Durch das Jahressteuergesetz 2019 wird eine Verschärfung der Sachbezugsbesteuerung eingeführt, § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 11 EStG. Danach gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld und können nicht mehr ohne weiteres als Sachbezug eingeordnet werden. Darunter fallen zum Beispiel Geldleistungen des Arbeitgebers unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer privat eine Krankenzusatzversicherung abschließt. Dies gilt jedoch nicht für Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Diese bleiben weiterhin steuerfrei, wenn die Grenze von 44 Euro pro Monat für Sachbezüge nicht überschritten wird und sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2020. 
  • Die Verpflegungspauschalen wurden gemäß § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG angehoben. Der Tagessatz wurde von EUR 24 auf EUR 28 und die Halbtagessätze, sowie die Sätze für den An- und Abreisetag von EUR 12 auf EUR 14 erhöht. Zudem wurde eine Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer eingeführt, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen ausüben, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG. Beide Pauschalen gelten ab dem 1.1.2020. 
  • Ab dem 1.1.2020 wird die Überlassung einer Wohnung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken nicht mehr als Sachbezug besteuert (Bewertungsabschlag), vorausgesetzt, das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt entspricht mindestens zwei Drittel der üblichen Miete und die Kaltmiete beträgt nicht mehr als EUR 25 pro Quadratmeter, § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG.
  • Durch die neue Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 19 EStG soll Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass insbesondere auch Weiterbildungen im Sinne des § 82 SGB III, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen (z. B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind), nicht zu Arbeitslohn führen. Diese Leistungen dürfen allerdings keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben. Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.
  • Im Rahmen der Lohnsteueranmeldung muss für Zeiträume nach dem 31.12.2021 die einzubehaltende und zu übernehmende Lohnsteuer getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angegeben werden, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
  • Für die Lohnsteuerabzugsverpflichtung bei grenzüberschreitender Arbeitsnehmerentsendung kommt es zukünftig nicht mehr nur darauf an, dass das im Inland ansässige Unternehmen die Lohnkosten tatsächlich getragen hat, sondern auch, wer nach dem Fremdvergleichsgrundsatz den Arbeitslohn hätte tragen müssen, § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG.
  • Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer sollen ab dem 1.1.2020 auch in den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich einbezogen werden, wodurch die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung entfällt. Ebenso soll ihnen die Möglichkeit auf Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eröffnet werden.

4.    Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Gemäß § 6e EStG soll klargestellt werden, dass Fondsetablierungskosten, die ein Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zahlen muss, zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter gehören und daher nicht sofort als Betriebsausgaben in voller Höhe abgezogen werden können. Die Regelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

5.    Weitere Änderungen des Einkommenssteuergesetz

Folgende weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 beschlossen:

  • Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes unabhängig davon, ob die Eltern die Beiträge des Kindes, für das sie Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld haben, im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung durch Leistungen in Form von Barunterhalt oder in Form von Sachunterhalt wirtschaftlich tragen. Nach dem neuen Gesetzeswortlaut des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG ist insoweit ausdrücklich ohne Bedeutung, ob das Kind über eigene Einkünfte verfügt oder nicht.
  • Durch Ergänzung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird geregelt, dass gewerbliche Einkünfte auch dann auf land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder vermögensverwaltende Einkünfte einer Personengesellschaft abfärben, wenn diese isoliert betrachtet negativ sind. Hierbei soll es sich, zumindest nach dem Willen des Gesetzgebers, um eine Klarstellung handeln, die auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden sein soll.
  • Ein neuer § 13b EStG regelt, wann Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tierzucht und Tierhaltung bei bestimmten Gesellschaftsformen, wie Genossenschaften, Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie Vereinen, zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören. Die Regelung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Korrespondierende Regelungen im Körperschaftsteuer-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetz wurden an den neuen § 13b EStG entsprechend angepasst. 
  • Ab dem 1.1.2020 unterliegt auch die Einkommensteuer auf Zinsen, die aus einer über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworbene Forderung stammt, dem Abzug vom Kapitalertrag (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. c) EStG). Auszahlendes Unternehmen und damit für den Steuereinbehalt verantwortlich, ist der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers der Internet-Dienstleistungsplattform. 
B.    Körperschaftsteuer

Kein Körperschaftsteuerfreibetrag mehr für Investmentfonds

Der Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 gilt nach § 24 Satz 2 Nr. 3 EStG nicht mehr für Investmentfonds im Sinne des § 1 InvStG und Spezial-Investmentfonds im Sinne des § 26 InvStG, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 oder 3a EStG gehören. Die Neuregelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

C.    Gewerbesteuer

1.    Anpassung der gewerbesteuerlichen Kürzung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaftsanteilen an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Die Regelung des § 9 Nr. 7 GewStG zur gewerbesteuerlichen Kürzung wurde an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Die erhöhten Anforderungen (insbesondere die Aktivitätsklausel) für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden wurden gestrichen. Die Privilegierung findet zukünftig, unabhängig davon ob die Gesellschaft ihren Sitz im EU-Ausland oder einem Drittland hat, einheitlich immer dann Anwendung, wenn zu Beginn des Erfassungszeitraums eine Beteiligung von mindestens 15% besteht. Die Anwendung der Neuregelung ist ab dem Erhebungszeitraum 2020 vorgesehen. Für vorangegangene Erhebungszeiträume sind für Drittstaatssachverhalte dementsprechend weiterhin die gleich lautenden Ländererlasse vom 25.1.2019 anzuwenden.

2.    Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet-Leasingaufwand bei Elektrofahrzeugen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Leasingaufwand wurde für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit entsprechend der Dienstwagenbegünstigung normierter stufenweiser Mindestreichweite sowie für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert (10% anstatt 20%). Dies gilt jedoch nur für Aufwand, der auf Verträgen beruht, die nach dem 31.12.2019 abgeschlossen wurden, jedoch letztmals für den Erhebungszeitraum 2030, § 36 Abs. 3 GewStG.

D.    Umsatzsteuer

1.    Innergemeinschaftlichen Lieferung

Für die Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss ab dem 1.1.2020 eine gültige USt-ID-Nummer des Kunden mitgeteilt werden (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG), sowie die innergemeinschaftliche Lieferung ordnungsgemäß in der Zusammenfassenden Meldung angemeldet werden.

2.    Reihengeschäfte

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde erstmals eine klare Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts in das UStG aufgenommen (vgl. § 3 Abs. 6a UStG). Zur Erreichung einer EU-weiten einheitlichen Behandlung von Reihengeschäften, für die der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst, gilt ab dem 1.1.2020 grundsätzlich die Vermutungsregelung, dass die Lieferung an ihn die bewegte und damit, unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1b iVm. § 6a UStG, die steuerbefreite Lieferung ist. Verwendet dieser jedoch die USt-ID-Nummer aus dem Warenabgangsland und kann dieser gegenüber seinem Vorlieferanten nachweisen, dass er als Lieferer in die Warenbewegung eingebunden ist, wird die Warenbewegung seiner Lieferung zugeordnet. 

3.    Konsignationslager

Die Lieferung aus dem Konsignationslager wird als direkte innergemeinschaftliche Lieferung an den Abnehmer im Zeitpunkt der Warenentnahme angesehen. Der Abnehmer verwirklicht im Rahmen der Lieferung einen innergemeinschaftlichen Erwerb im EU-Land, in dem sich das Konsignationslager befindet, § 6b Abs. 2 UStG. Hierfür müssen nach § 6b Abs. 1 UStG die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Mit Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes hat der liefernde Unternehmer Kenntnis über den vollständigen Namen sowie die vollständige Anschrift des Erwerbers und der Gegenstand verbleibt im Land des Erwerbers (Bestimmungsland). 
  • Der liefernde Unternehmer hat im Bestimmungsland weder Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
  • Der Abnehmer verwendet die ihm vom Bestimmungsstaat erteilte USt-Identifikationsnummer gegenüber dem liefernden Unternehmer.
  • Sowohl der Erwerber als auch der liefernde Unternehmer kommen ihrer Aufzeichnungspflicht gemäß § 22 Abs. 4f und Abs. 4g UStG sowie § 18a Abs. 1 iVm. Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Nr. 2a UStG nach. 

Die Lieferung an den Erwerber muss zudem grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes erfolgen, § 6b Abs. 3 UStG. Die Neuregelung gilt ab dem 1.1.2020.

4.    Steuerhinterziehung

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde eine Regelung zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung eingeführt, § 25f UStG. Die Vorschrift soll der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften dienen und gilt ab dem 1.1.2020.

5.    Steuerbefreiungen 

Des Weiteren wurden die folgenden Steuerbefreiungen durch das Jahressteuergesetz geändert oder neu eingeführt: 

  • Steuerbefreiung für Privatkliniken (unter gewissen Voraussetzungen), § 4 Nr. 14 Buchst. b) Satz 2 Doppelbuchst. aa) UStG; 
  • Steuerbefreiung von hausarztzentrierten Versorgungen. § 4 Nr. 14 Buchst. c) UStG;
  • Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen unter gewissen Bedingungen, § 4 Nr. 18 UStG;
  • Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, § 4 Nr. 23 UStG.

6.    Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 

Eingeführt wurde eine neue, von der Steuerbehörde widerlegbare Vermutungsregelung, wann für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen davon ausgegangen werden kann, dass der Liefergegenstand tatsächlich in ein anderes EU-Land gelangt ist, § 17a UStDV. Daneben ist der Nachweis durch die Gelangensbestätigung weiterhin zulässig, § 17b UStDV.

7.    Freistellung von Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr werden ab dem 1.1.2020 gemäß § 6 Absatz 3a UStG erst ab einem Rechnungsbetrag über EUR 50 freigestellt. Betroffen sind von dieser Neuregelung insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz.

8.    Ermäßigte Steuersätze

Für die folgenden Umsätze gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2019 der ermäßigte Steuersatz von 7%:

  • Steuerlich macht es keinen Unterschied mehr, ob Zeitungen, Zeitschriften bzw. Bücher auf Papier oder digital gelesen werden. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG greift nun bei E-Books und E-Paper der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der auch für gedruckte Produkte gilt.
  • Auch Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene sind nun dem ermäßigten Steuersatz unterworfen, Nr. 55 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG. 
E.    Abgabenordnung

1.    Automatisierte Verfahren

Schaffung einer Rechtsgrundlage für vollständig automatisierte Verfahren betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO), Anordnung einer Fristverlängerung (§109 Abs. 4 AO) und Anforderung von Säumniszuschlägen (§ 254 Abs. 2 Satz 3 AO). Ermessens- und Beurteilungsspielräume des zuständigen Finanzbeamten dürften danach entfallen. 

2.    Haftung nachrangiger Organgesellschaften

Einführung einer Haftung nachrangiger Organgesellschaften für nicht entrichtete Steuern des Organträgers, § 73 Satz 2 AO.

F.    Investmentsteuergesetz

1.    Negativdefinition Kapitalbeteiligung

Einfügung einer Negativdefinition von Kapitalbeteiligungen für Zwecke der Qualifizierung als Aktien- oder Mischfonds zur Vermeidung einer Freistellung ohne Vorbelastung, § 2 Abs. 8 Satz 5 InvStG. Demnach qualifizieren insbesondere Anteile an Personengesellschaften (bzw. Investmentvermögen in der Rechtsform von Personengesellschaften) nicht als Kapitalbeteiligungen, auch wenn die Personengesellschaft Anteile an Kapitalgesellschaften hält.

2.    Unbeschränkte Steuerpflicht

Klarstellung, dass inländische Investmentfonds unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und damit abkommensberechtigt sind, § 6 Abs. 1 InvStG.

3.    Ausschüttungsgleiche Erträge
Vereinfachung des Kapitalertragsteuerabzugs durch Verlegung des Zuflusszeitpunkts für ausschüttungsgleiche Erträge eines Spezial-Investmentfonds auf den Veräußerungszeitpunkt, § 36 Abs. 4 InvStG.

4.    Transparenzoption
Erweiterung der Voraussetzungen an die Steuerbescheinigungen bzw. an die Anrechnung von Kapitalertragsteuer, die bei Ausübung der Transparenzoption durch einen Spezial-Investmentfons erhoben wurde, auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des Anlegers, § 31 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 3 InvStG. 

G.    Weitere Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019

Neben den eben dargestellten Änderungen wurden durch das Jahressteuergesetz 2019 insbesondere auch die folgenden Regelungen geändert:

1.    Wohnungsbau-Prämiengesetzes: 

  • Ausdehnung der Prämienberechtigung auch auf sog. Grenzpendler (nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig). 
  • Einsatz der Wohnungsbauprämie nicht mehr nur zum Wohnungsbau im Inland, sondern auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. 
  • Anhebung der Einkommensgrenze von 25.600 EUR auf 35.000 EUR bzw. 51.200 EUR auf 70.000 EUR bei Ehegatten.

2.    Bundeskindergeldgesetzes / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes / Unterhaltvorschussgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz („BKGG“), das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes („BEEG“) und das Unterhaltsvorschussgesetz („UVG“), insbesondere die Regelungen des § 1 Abs. 3 BKGG, des § 1 Abs. 7 BEEG und des § 1 Abs. 2a UVG wurden an die aktuellsten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, mit denen die Aufenthaltserlaubnisse durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung neu strukturiert und ergänzt werden, angepasst. 

 

Abschließend möchte ich mich bei Co-Autor Christoph Beigel für seine wertvolle Unterstützung beim Verfassen dieses Beitrages bedanken.

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