Befristung ohne Sachgrund: Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen

Erstellt von Christine Ostwald | |  Publikations-Archiv

Am 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Aktenzeichen 1 BVL 7/14 – der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Vorbeschäftigungszeiten bei sachgrundlos befristeten Verträgen eine Absage erteilt. Die dreijährige Karenzzeit ist grundsätzlich nicht mehr anzuwenden.

Das BAG hatte im Rahmen einer „verfassungsorientierten Auslegung“ das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erstmalig am 21.09.2011 auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt, weil es nach Ansicht des Gerichts ohne zeitliche Grenze für die Arbeitsvertragsparteien häufig schwer ist, eine lang zurückliegende und nur ganz kurzfristige Beschäftigung zu erkennen. Frühere Arbeitsverhältnisse, die länger als drei Jahre zurückliegen, sind danach nicht als Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG anzusehen.

Die „verfassungsorientierte Auslegung“ des BAG wurde nun für verfassungswidrig erklärt. Die Rechtsfortbildung der Richter des BAG steht grundsätzlich nicht im Einklang mit dem Rechtsstaatgebot. Allerdings erkennt auch das BVerfG Ausnahmen an, wenn ein ausnahmsloses Vorbeschäftigungsverbot für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist. Dann könnte eine Vorbeschäftigung, die sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist, unbeachtlich bleiben. Das BVerfG hat dafür eine geringfügige Nebenbeschäftigung während Schul- und Studium, die Beschäftigung von Werkstudenten oder die Beschäftigung in einer Aus- und Weiterbildung ausdrücklich als Beispiele genannt. 

Begründet hat das höchste deutsche Gericht seine Entscheidung damit, dass die Beschränkung befristeter Vertragsverhältnisse vom Gesetzgeber gewollt ist. Vielmehr soll die unbefristete Dauerbeschäftigung die Regel sein. Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, die sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei einem jeweiligen Arbeitgeber zu beschränken, um so den Schutz vor Kettenbefristungen Rechnung zu tragen. Der Staat hat die Pflicht, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer zu schützen. Die Auslegung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das BAG verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit und das Sozialstaatsprinzip. Für eine richterliche Rechtsfortbildung fehlt der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers.

Zu der Entscheidung des BVerfG kam es aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg. Sowohl das Arbeitsgericht Braunschweig als auch der Führer der Verfassungsbeschwerde hielten die Auslegung des BAG für verfassungswidrig und haben Recht bekommen. 

Es ist wohl nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber hier zugunsten einer Eingrenzung der Vorbeschäftigungszeiten tätig wird. Vielmehr ist nach dem Koalitionsvertrag die Beschränkung der Möglichkeiten einer sachgrundlosen Befristung gewollt.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer sachgrundlosen Befristung die Vergangenheit wieder genau und vor allen Dingen ohne zeitliche Begrenzung betrachtet werden muss.

Kurz und knapp:
  • Das BVerfG hat der Auslegung des BAG zu Vorbeschäftigungszeiten eine Absage erteilt. Es ist grundsätzlich wieder jede frühere Beschäftigung beim Arbeitgeber beachtlich.
  • Das BVerfG lässt aber Ausnahmen ausdrücklich zu, wenn die Beachtung der Vorbeschäftigungszeit für beide Seiten unzumutbar ist.
  • Änderungen durch den Gesetzgeber sind derzeit nicht zu erwarten. 

Zurück