Außenwirtschaftsrecht: BMWi ändert die Außenwirtschaftsverordnung und erweitert das Investitionsprüfverfahren

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  BTadvice 2020-Q2

Anknüpfend an die Inhalte aus der vom Bundeskabinett am 8. April 2020 beschlossenen Novelle zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 27. April 2020 eine dieses Vorhaben flankierende Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), über deren wichtigste Inhalte wir hier im Überblick informieren. Die Änderungen wurden am 20. Mai 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und treten mit Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Änderungen erweitern den Adressatenkreis deutscher Unternehmen, deren Erwerb durch einen ausländischen (= unionsfremden) Käufer eine Meldepflicht und darauffolgende Investitionsprüfung durch das BMWi auslöst, insbesondere um Unternehmen des Gesundheitssektors. Diese Änderungen gelten für sämtliche Erwerbsvorgänge, durch die ein Investor mindestens 10 % der Stimmrechtsanteile am Unternehmen erwirbt.

Auf die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen, bei deren Erwerb eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen kann, wurden u. a. solche eingefügt, die beispielsweise medizinische Schutzausrüstungen, Arzneimittel und Medizinprodukte zur Behandlung von Infektionskrankheiten sowie dahingehende In-vitro-Diagnostika entwickeln oder vertreiben.

Neu gelistet sind ferner Unternehmen anderer Sektoren, die zur Sicherstellung der Störungsfreiheit und Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen erforderlich sind.

Des Weiteren wird durch die Änderungsverordnung ausdrücklich klargestellt, dass als außenwirtschaftsrechtlich prüfungsrelevanter Erwerbsvorgang auch ein solcher gilt, bei dem – anstelle von Unternehmensanteilen – selbstständige Betriebsteile oder alle zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Unternehmens bzw. eines Betriebsteils wesentlichen Betriebsmittel des Zielunternehmens erworben werden (= Asset Deal).

Die Novelle sieht außerdem vor, dass das oben bereits angeführte Prüfungskriterium einer durch den Erwerbsvorgang eintretenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Richtlinientext selbst näher definiert wird. Berücksichtigt werden sollen künftig insbesondere (was auf den nicht abschließenden Charakter der Aufzählung hinweist) in der Person des Erwerbers liegende Gründe, etwa, ob der Erwerber von der Regierung, sonstigen staatlichen Stellen oder Streitkräften eines Drittstaats kontrolliert wird, ob er bereits an Aktivitäten beteiligt war die nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands oder eines anderen EU-Mitgliedstaats hatte oder, ob der Erwerber bereits an – im Einzelnen näher definierten – Straftaten beteiligt war.

Im Einklang mit der Novellierung des AWG (wir berichteten), erweitert die Änderungsverordnung zur AWV damit nochmals die Investitionsprüfungsbefugnisse des BMWi. Für Unternehmenserwerbe "nach Corona", insbesondere für solche auf dem Gebiet des jetzt umfassend in das Prüfungsregime einbezogenen Gesundheitssektors, gilt es daher – gerade in zeitlicher Hinsicht – vorausschauend und dadurch rechtssicher zu agieren.

Vielen Dank an Co-Autor Maurice Goebel.

Zurück