Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag – wann ist die Frist gehemmt?

Erstellt von Jacob Keyl | |  Blog

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt i.d.R., dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 20.06.2018 (5 AZR 262/17) entschieden, dass der Zeitraum, in dem die Parteien Vergleichsverhandlungen führen, nicht bei der Bestimmung der Ausschlussfrist eingerechnet werden darf.

 

Der konkrete Fall

Der Kläger war vom 01.01.2014 bis zum 31.07.2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt und hat zuletzt EUR 4.361,00 brutto monatlich verdient. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussfristenregelung, die verlangt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden müssen, da sie ansonsten verfallen. Mit Schreiben vom 14.09.2015 forderte der Kläger von seiner Arbeitgeberin (der Beklagten) die Abgeltung von 32 Urlaubstagen (iHv EUR 6.387,52 brutto) und weitere Vergütung für Überstunden (iHv EUR 4.671,88 brutto). Mit Schreiben vom 28.09.2015 lehnte die Beklagte die Ansprüche ab, wies allerdings darauf hin, dass sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger anstrebe. In der Folgezeit führten die Parteien über ihre Rechtsanwälte Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25.11.2015 andauerten, jedoch erfolglos blieben. Mit Klage vom 21.01.2016 hat der Kläger seine Ansprüche sodann weiter verfolgt. 

Die Entscheidung(en) der beteiligten Gerichte:

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Auffassung vertreten, dass die Ansprüche des Klägers verfallen seien, weil er sie nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht habe. Nach Auffassung des LAG sei die Hemmungsregelung des § 203 BGB nicht anwendbar, da die Vorschrift nur für den Ablauf von Verjährungsfristen gelte, so dass der Anwendungsbereich der Norm für arbeitsvertragliche Ausschluss- und Verfallfristen nicht eröffnet sei. Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers war nun vor dem 5. Senat des BAG erfolgreich! Mit der Begründung des LAG – so das BAG – könne die Klage nicht abgewiesen werden: § 203 BGB sei auch auf arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristenregelungen anzuwenden. Der Kläger habe daher die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt. Die Ausschlussfrist war für die Dauer der Vergleichsverhandlungen gehemmt. 

Anmerkung: Allerdings konnte das BAG nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern musste den Rechtsstreit zunächst zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurückweisen, da das LAG keine ausreichenden Feststellungen zu dem Arbeitszeitguthaben (auf das der Kläger den Anspruch auf Abgeltung der Überstunden stützt) sowie zur Frage der offenen Urlaubstage (auf die der Kläger den Anspruch auf Urlaubsabgeltung stützt) getroffen habe. Es bleibt daher abzuwarten wie das LAG mit dem rechtlichen Hinweis des BAG zur Hemmung der Ausschlussfristen umgeht. 
 

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