ARUG II – Bevorstehende Neuregelungen zur Vergütungsberichterstattung

Erstellt von Stefan Schmidt | |  BTadvice 2019-Q4

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) stehen wesentliche Neuregelungen im Bereich der Vergütungsberichterstattung von börsennotierten Gesellschaften bevor. So soll ein Votum der Hauptversammlung über das Vergütungssystem sowie ein separater, vom Abschlussprüfer zu prüfender Vergütungsbericht zukünftig verpflichtend sein.

Die 2. Aktionärsrechterichtlinie (EU-Richtlinie 2017/828 vom 17. Mai 2017) hätte eigentlich bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nachdem am 11. Oktober 2018 der Referenten- und am 20. März 2019 der Regierungsentwurf vorlag, befindet sich der Gesetzesentwurf immer noch in parlamentarischer Behandlung. Die Richtlinie verfolgt u.a. das Ziel, Aktionäre börsennotierter Gesellschaften besser in die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat einzubeziehen („say-on-pay“) und bringt somit wesentliche Neuregelungen im Bereich der Vergütungsberichtserstattung dieser Gesellschaften mit sich. Diese beinhalten ein Votum der Hauptversammlung über das System zukünftiger Vergütungen sowie einen Vergütungsbericht, in welchem vergangene Zahlungen publiziert werden. Laut Regierungsentwurf sollen die neuen Regelungen erstmals für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht

Nach § 120 Abs. 4 AktG war ein Votum der Hauptversammlung über die Billigung des Vergütungssystem der Vorstandsmitglieder bisher auf freiwilliger Basis vorgesehen. Mit ARUG II wird das Wahlrecht aufgehoben und durch einen neuen § 120a AktG-E ersetzt. Dieser sieht eine zwingende Billigung jeder wesentlichen Änderung, mindestens jedoch aller 4 Jahre, des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder vor. Der Beschluss sowie das Vergütungssystem sollen auf der Internetseite des Unternehmens für die Dauer der Gültigkeit des Vergütungssystems, mindestens jedoch für 10 Jahre, frei zugänglich gemacht werden. 

Darüber hinaus ist die Hauptversammlung für die Billigung des – neuen und geprüften – Vergütungsberichts gem. § 162 AktG-E des jeweiligen letzten Geschäftsjahrs zuständig. 

Der Vergütungsbericht

Bisher erfolgte eine individualisierte Vergütungsberichterstattung der aktiven Vorstandsmitglieder bei börsennotierten Aktiengesellschaften im Anhang und Lagebericht. 

Mit § 162 AktG-E wird nun ein separater Vergütungsbericht eingeführt, welcher jährlich klar und verständlich durch Vorstand und Aufsichtsrat aufzustellen ist. Dieser soll Auskunft über sämtliche gewährte und geschuldete Vergütungen jedes einzelnen gegenwärtigen oder früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieds des letzten Geschäftsjahrs geben. Individualisiert, also unter Namensnennung, muss dieser Bericht folgende Angaben verpflichtend enthalten, sofern diese zutreffen (§ 162 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AktG-E):

  • sämtliche feste sowie variable Bestandteile der Vergütung, ihr jeweiliger relativer Anteil und Erläuterungen hinsichtlich des Vergütungssystems, z.B. wie die Vergütung die langfristige Entwicklung der Gesellschaft fördert,
  • eine Übersicht über die jährliche Veränderung der Vergütung, Ertragsentwicklung der Gesellschaft sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahre betrachteten durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung,
  • die Anzahl gewährter sowie zugesagter Aktien und Aktienoptionen inklusive Ausübungsbedingungen,
  • Angaben über erfolgte bzw. mögliche Rückforderungen variabler Vergütungsbestandteile,
  • Angaben und Erläuterungen zu etwaigen Abweichungen vom Vergütungssystem des Vorstands und
  • eine Erklärung über die Billigung des Vergütungsberichts des vorherigen Geschäftsjahrs durch die Hauptversammlung (vgl. § 120a AktG-E).

Gemäß § 162 Abs. 2 AktG-E sind die bislang im Anhang geforderten (Konzern)Angaben (§§ 285 Nr. 9 lit. a) Satz 6 und 7, 314 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) Satz 6 und 7 HGB) für die Vorstandsmitglieder betreffend zusätzliche Leistungen 

  • von Dritten,
  • für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit,
  •  bei regulärer Beendigung der Tätigkeit und
  • für ein früheres Vorstandsmitglied 

nun ebenfalls im Vergütungsbericht aufzunehmen. 

Der Vergütungsbericht darf keine Informationen, die auf die Familiensituation eines Mitglieds der Geschäftsführung deuten lassen, enthalten. Ganz verzichtet werden darf nur auf Angaben, die dem Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil bringen können. Fällt der Grund für die Unterlassung dieser Angaben weg, sind sie in den nächsten Vergütungsberichten nachzuholen. 

Ob die genannten Angaben nach Absatz 1 und 2 im Vergütungsbericht gemacht wurden, hat der Abschlussprüfer zu prüfen und darüber einen separaten Vermerk zu erstellen (§ 162 Abs. 3 AktG E). Eine inhaltliche Prüfung, wie sie bisher im Rahmen der Prüfung von Anhang oder Lagebericht zu erfolgen hatte, ist nicht mehr notwendig. 

Statt der bisherigen Offenlegung der vergütungsrelevanten Informationen als Teil des Anhangs oder Lageberichts über den Bundesanzeiger, hat das Unternehmen nun den Vergütungsbericht zusammen mit dem Prüfungsvermerk 10 Jahre lang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

Änderungen für den (Konzern)Anhang und (Konzern)Lagebericht

Mit dem ARUG II werden die Spezialvorschriften für börsennotierte Unternehmen bzw. Mutterunternehmen betreffend die Berichterstattung über die Vergütung von Organmitgliedern 

  • im (Konzern)Anhang gem. §§ 285 Nr. 9 lit a) Satz 5 bis 8 und 314 Abs. 1 Nr. 6. lit a) Satz 5 bis 8 HGB und 
  • im (Konzern)Lagebericht gem. §§ 289a Abs. 2 und 315a HGB 

gestrichen. 

Nach ARUG II sind gemäß HGB im (Konzern)Anhang, sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat, weiterhin die gewährten Gesamtbezüge nebst Zusatzangaben zu aktienbasierten Bezügen anzugeben. 
Für den (Konzern)Lagebericht entfällt die Pflicht zur Vergütungsberichtserstattung komplett.

Anpassung des DRS 17 und DRS 20

Da nach ARUG II die Spezialnormen bezüglich der Vergütungsberichterstattung für börsennotierte Gesellschaften handelsrechtlich aufgehoben und in geänderter Form in das Aktiengesetz übertragen werden, ist auch eine Anpassung des DRS 17 notwendig. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der DRSC am 25. Oktober 2019 den Änderungsstandard Nr. 9 (DRÄS 9). In DRS 17 werden somit sämtliche Konkretisierungen der Pflichten bezüglich der Vergütungsberichtserstattung für börsennotierte Mutterunternehmen gestrichen. Zwar sind im (Konzern)Anhang nach HGB die Gesamtbezüge von Vorstand und Aufsichtsrat zu nennen, Vergleichsangaben nach DRS 17.13 sind jedoch nicht mehr verpflichtend und werden i.d.F. DRÄS 9 lediglich noch empfohlen. Verpflichtend sind solche Vergleichsangaben allerdings in einem IFRS-Konzernanhang. Hinzu kommen weitere, rein redaktionelle Änderungen.

Auch der DRS 20 hat vor dem Hintergrund des ARUG II i.d.F. des DRÄS 9 Änderungen erfahren. So wird der Umfang der Konzernerklärung zur Unternehmensführung um die Bezugnahme auf die Internetseite der Gesellschaft, auf welcher der Vergütungsbericht veröffentlicht wird, erweitert. Außerdem wird in der Begründung zum Standard spezifiziert, dass jedes Dokument mit maximal 2 Klicks einsehbar sein muss. 

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