Änderungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz III: Erleichterungen für Startups und elektronische Krankmeldungen 

Erstellt von Anja Rodenberg | |  BTadvice 2019-Q4

Mit der Beschlussfassung durch den Bundesrat ist das Bürokratieentlastungsgesetz III am vergangenen Freitag verabschiedet worden (BT-Drucksache 19/14421). Der große Wurf ist damit jedoch nicht gelungen – zahlreiche der zunächst vorgesehenen Erleichterungen haben die Entwurfsphase nicht überstanden.

Einer der wichtigsten Punkte dieses Gesetzes betrifft die Kleinunternehmer, die zukünftig bis zu einem Umsatz von 22.000 Euro von der Umsatzsteuer freigestellt werden (§ 19 Abs. 1 UStG). Die Grenze lag vorher bei 17.500 Euro. Im folgenden Jahr darf der Umsatz voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro erreichen (wie bisher). Damit wurde eine lang überfällige Preisanpassung bei der Kleinunternehmergrenze vorgenommen. Die Anhebung gilt für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab dem 1.1.2020.
Eine weitere Erleichterung gibt es für Startups: Fällt voraussichtlich nicht mehr als 7.500 Euro Umsatzsteuer im Jahr an, können Existenzgründer auf die bisher zwingend notwendige monatliche Abgabe der Umsatzsteuererklärung verzichten und unterliegen der regulären Quartals-Abgabepflicht (§ 18 Abs. 2 UStG). Dabei wird lediglich der Zeitraum der Tätigkeit betrachtet, eine Hochrechnung auf das Jahr erfolgt bei einer Neugründung – anders als bei nur zeitweise ausgeübter Tätigkeit - nicht. Diese Erleichterung gilt für die Jahre 2021 bis 2026.

Arbeitgeber können in folgenden Fällen pauschale Lohnsteuer in den Lohnzahlungszeiträumen ab dem 1.1.2020 bis zu höheren Beträgen anwenden:

  • Die Grenze für die mit 20% pauschal besteuerungsfähigen Beiträge zur Gruppenunfallversicherung wurde von 62 Euro auf 100 Euro angehoben - § 40b Abs. 3 EStG
  • Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25% für kurzfristig Beschäftigte ist zukünftig möglich, wenn der Arbeitslohn je Arbeitstag nicht mehr als 120 Euro beträgt (bisher 72 Euro) - § 40a Abs. 1 S. 2 EStG
  • Angehoben wurde auch der pauschalierungsfähige durchschnittliche Arbeitslohn in § 40a Abs. 4 Nr. 1 auf 15 Euro (bisher 12 Euro). Dies gilt für die kurzfristig Beschäftigten (§ 40a Abs. 1 EStG) sowie die Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft (§ 40a Abs. 3 EStG)
  • Neu eingeführt wird § 40a Abs. 7 EStG mit einer Pauschalsteuer von 30% für kurzfristig beschäftigte beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die der ausländischen Betriebsstätte eines inländischen Arbeitgebers zugeordnet sind. Die kurzfristige Tätigkeit darf nicht länger als 18 zusammenhängende Tage betragen.

Die Steuerbefreiung für die betriebliche Gesundheitsförderung wurde ebenfalls angepasst: hier wurde der Freibetrag (§ 3 Nr. 34 EStG) angehoben auf 600 Euro pro Jahr (bisher 500 Euro). 

Die Arbeitgeber werden außerdem zukünftig die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen ihrer Arbeitnehmer elektronisch von der Krankenkasse erhalten. Hierzu wurden Ergänzungen in verschiedenen Regelungen notwendig. Die Meldung soll den Beginn, die Dauer und das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit enthalten.

Erleichterungen gibt es für die Steuerpflichtigen bei der Aufbewahrung von elektronischen Buchführungs- und Steuerdaten. Bei einem Systemwechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung aus dem Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem braucht das alte System nur noch 5 Jahre vorgehalten werden anstatt bisher 10 Jahre. Nach Ablauf von 5 Jahren ist es ausreichend, nur die Daten in maschinell lesbarer und maschinell auswertbarer Form vorzulegen (§ 147 Abs. 6 AO).

Die generelle Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren auf 8 Jahre (§ 147 AO) wurde leider nicht in die endgültige Gesetzesfassung übernommen.

Eine große Verringerung des Bürokratieaufwands verspricht der Gesetzgeber dem Hotelgewerbe durch eine Änderung des Bundesmeldegesetzes: hier sollen künftig die Meldepflicht durch elektronische Meldescheine erfüllbar sein. Allerdings müssen die Hotels hierfür zunächst in die Infrastruktur investieren.

Für Ehegatten gibt es noch eine gute Nachricht: sie dürfen künftig wieder öfter über die Steuerklassenwahl nachdenken und ihre Kombination mehr als einmal jährlich wechseln (§ 39 Abs. 6 AO).

Die geplanten Vorhaben, die Grenze für die Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben und die Grenze für die Sofort-Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 1.000 Euro anzuheben, sind nicht umgesetzt worden. Ein Versuch des Bundesrates, die GWG-Regelung im Jahressteuergesetz unterzubringen, ist bisher ebenso gescheitert.

Ergebnisse enttäuschend

Die Ergebnisse des Bürokratieentlastungsgesetzes III sind insgesamt enttäuschend. Die zunächst im Entwurf vorgesehenen Erleichterungen sind zum großen Teil nicht umgesetzt worden, und die Belastung aller Steuerpflichtigen und der Berater durch die Bürokratie bleibt weiterhin hoch. Immerhin können angehende Steuerberater ohne Studium zukünftig nach acht Jahren Berufspraxis die Prüfung angehen. Die Berater werden auch weiterhin dringend benötigt werden.
 

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