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Bundesregierung plant komplizierte Neuregelung der Erbschaftsteuer

Regierungsentwurf vom 8. Juli 2015
Die Bundesregierung hat den monatelangen Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Mit dem Gesetzentwurf vom 8. Juli 2015 will sie die bestehende Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist beseitigen.
Hierbei nimmt die Bundesregierung zum Teil pragmatische Änderungen vor, erhöht daneben aber durch neue Differenzierungsregeln und Ausnahmen die Komplexität des Systems erheblich und schafft mit grundsätzlich neuen Tatbestandsmerkmalen bei der Bestimmung des begünstigungsfähigen Vermögens schwer kalkulierbare und angreifbare Unsicherheiten und erheblichen Bewertungsaufwand.

Hintergrund: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen in seiner Entscheidung vom Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 aufgegeben, eine Neuregelung zu schaffen. Insbesondere rügte es, dass nach derzeit noch geltendem Recht

  • nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip bis zu 50 % Vermögen steuerlich verschont wird, das nach der Definition des Gesetzes eigentlich nicht begünstigungsbedürftig ist und in Konzernstrukturen diese Grenze durch den sog. Kaskadeneffekt sogar noch deutlich weiter erhöht werden kann,
  • die zum Schutz von Arbeitsplätzen vorgesehenen Lohnsummenregeln durch die Beschränkung auf Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern auf über 90 % der Unternehmen gar nicht anwendbar sind und
  • auch bei großen Vermögenserwerben nicht geprüft wird, ob für eine steuerliche Verschonung überhaupt ein Bedürfnis besteht.

Überblick über den Regierungsentwurf
Die Bundesregierung will die Systematik für die Abgrenzung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen vollständig neu regeln. Der Bewertungsaufwand wird abermals steigen. Zudem werden kurz- und mittelfristig schwer kalkulierbare Abgrenzungsunsicherheiten geschaffen, weil es die Bundesregierung unterlässt, auf bekannte und in der Praxis bewährte Kriterien zurückzugreifen.

Die Lohnsummenregelungen weitet die Bundesregierung maßvoll und abgestuft auf Betriebe mit mehr als 3 Mitarbeitern aus. Für die betroffenen Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern führt dies zwar zu einer Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht. Dies war indes angesichts der klaren Anordnung der Verfassungsrichter nicht zu vermeiden.

Große Vermögenserwerbe, bei denen eine Verschonung nur unter weiteren Voraus-setzungen gewährt wird, definiert die Bundesregierung ab einer Schwelle von 26 Mio. Euro. Dieser Betrag verdoppelt sich bei langfristigem Vorliegen weitgehender gesell-schaftsvertraglicher Beschränkungen. In den Schwellenwert von 26 bzw. 52 Mio. Euro werden jeweils innerhalb von 10 Jahren frühere und nachfolgende Erwerbe einbezogen. Oberhalb dieses Schwellenwerts hat der Erwerber die Wahl zwischen einer individuellen Prüfung des Bedürfnisses für eine Steuerverschonung, bei der auch sein bereits vorhandenes sowie mit- oder innerhalb von 10 Jahren nachträglich übertragenes Vermögen einbezogen wird oder einem reduzierten abschmelzenden Verschonungsbetrag.

Die Neuregelung soll erst für Vermögensübergänge gelten, die sich nach dem Tag der Gesetzesverkündung ereignen. Eine rückwirkende Anwendung der Neuregelung strebt die Bundesregierung ausdrücklich nicht an. Mit dem Inkrafttreten ist nicht vor Oktober 2015 zu rechnen.
Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfahren wird. So haben Vertreter der CSU bereits Änderungswünsche angemeldet. Die Gesetzgebungsverfahren zu erwartenden Änderungen werden aber kaum so weit gehen, dass man aus steuerlicher Sicht empfehlen kann, mit Vermö-gensübertragungen auf die Neuregelung zu warten.

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