Baker Tilly Roelfs veranlasst BFH zum Kurswechsel

Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein

Der BFH hat am 2. Dezember 2015 (V R 25/13) in einem von Baker Tilly Roelfs geführten Verfahren die seit langem kontrovers diskutierte Frage, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann, erstmals dahingehend entschieden, dass neben einer juristischen Person auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Personengesellschaften sind damit unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaften anerkannt. Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil seine bisherige Rechtsprechung geändert. Darüber berichtet auch JUVE Rechtsmarkt in einem ausführlichen Beitrag.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Mit dieser Vorschrift setzt der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Regelung des Unionsrechts um, die eine Beschränkung auf juristische Personen nicht vorsieht (Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates bzw. vormals Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG).

Dies hat den BFH dazu veranlasst, in einem Parallelverfahren den EuGH in der Frage anzurufen, ob die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die umsatzsteuerliche Organschaft auf juristische Personen zu beschränken. Der EuGH hat sodann dem BFH mit Urteil vom 16. Juli 2015 in einer verbundenen Rechtssache (C-108/14 Larentia + Minerva und C-109/14 Marenave Schiffahrt) vorgegeben, dass eine solche Einschränkung in einer nationalen Regelung dem Unionsrecht entgegensteht. Eine Ausnahme würde lediglich dann gelten, wenn diese Einschränkung dazu dient, missbräuchliche Praktiken sowie Steuerhinterziehung und -umgehung zu verhindern. Eine unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht ließ der EuGH allerdings nicht zu, da eine Präzisierung der EU-Vorschrift zur umsatzsteuerlichen Organschaft auf nationaler Ebene erforderlich ist.

Anders als das FG München, das als Vorinstanz mit Urteil vom 13. März 2013 (3 K 235/10) die Eingliederung der in Frage stehenden KGs aufgrund einer allgemeinen Gleichstellung von juristischen Personen und Personengesellschaften bejahte, hat der BFH nun festgestellt, dass in Bezug auf die nationale Vorschrift eine Regelungslücke vorliegt. Die Regelung ist – gemessen an ihrem Zweck – unvollständig und ergänzungsbedürftig. Auf der Grundlage einer teleologischen Erweiterung des Gesetzeswortlauts kann die Personengesellschaft daher aus Gründen der Rechtsformneutralität wie eine juristische Person als eingegliedert angesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Erfordernis der finanziellen Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist.

Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann. Demnach dürfen Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sein, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit gewährleistet ist.
Diese zusätzliche Anforderung begründet der BFH damit, dass die Organschaft der Verwaltungsvereinfachung dient und daher über die Person des Steuerschuldners und folglich über das Vorliegen der finanziellen Eingliederung einfach und rechtssicher entschieden werden können muss. So sollen rechtliche Irrtümer und damit verbundene Steuerumgehungen verhindert werden. Bei einer Personengesellschaft können – anders als bei juristischen Personen, bei denen das satzungsmäßige Stimmrecht notariell beurkundet und in Registern öffentlich zugänglich hinterlegt ist – hinsichtlich des grundsätzlich geltenden Einstimmigkeitsprinzips zumindest

Nachweisschwierigkeiten bestehen. Für den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen besteht bei Personengesellschaften kein Formzwang und abweichende Stimmrechtsvereinbarungen können auch mündlich getroffen und geändert werden. Bei Personengesellschaften, bei denen neben dem Organträger nur Personen Gesellschafter sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind, kann der Organträger immer seinen Willen durchsetzen; das Einstimmigkeitsprinzip bei der Personengesellschaft ist aus BFH-Sicht dann erfüllt.

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Die Finanzverwaltung wird auf das Urteil reagieren müssen. Wahrscheinlich ist, dass die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungs- bzw. Übergangsregelung erlassen wird. Ggf. kommt für die Vergangenheit auch Vertrauensschutz in Betracht.

Unabhängig davon sollte in Unternehmensgruppen dringend geprüft werden, ob die Entscheidung des BFH Auswirkungen hat, und falls ja, welche Konsequenzen im Einzelnen zu ziehen sind. Betroffen sein können u. a. Rechnungsstellung, umsatzsteuerliches Reporting, Prozessabläufe, Höhe des Vorsteuerabzugs (Vorsteuerschlüssel) etc.

Da die umsatzsteuerliche Organschaft kein Wahlrecht ist, werden Personengesellschaften, bei denen die Voraussetzungen vorliegen, automatisch zu Organgesellschaften. Das kann auch Personengesellschaften betreffen, die bewusst aus einer Organschaft ausgeschlossen sein sollten. Umgekehrt können aber nun auch Personengesellschaften aktiv in umsatzsteuerliche Organschaften einbezogen werden. Dies kann besonders in Unternehmensgruppen von Vorteil sein, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind. Daher sollten auch Maßnahmen geprüft werden, durch die eine umsatzsteuerliche Organschaft im Einzelfall vermieden oder aktiv hergestellt werden kann.