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EU-Beihilferecht – ein Thema auch für
Stiftungen der öffentlichen Hand!

Galt das EU-Beihilferecht lange Zeit eher als Randbereich, hat es in den vergangenen Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen, vor allen Dingen für die öffentliche Hand und ihre Einrichtungen.

Dieser Beitrag will einen Überblick über die aktuelle Rechtslage, vor allen Dingen mit Blick auf Stiftungen der öffentlichen Hand, geben.

1.    Allgemeines
Nach der Definition im EU-Recht ist eine staatliche Beihilfe eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Begünstigung, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Ein Vorteil oder eine Begünstigung liegt nicht nur dann vor, wenn unentgeltliche staatliche Leistungen gewährt werden, sondern auch dann, wenn staatlichen Leistungen keine adäquaten Gegenleistungen gegenüberstehen. Unter den Beihilfebegriff fallen nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen, sondern auch Entlastungen von Kosten, die ein Unternehmen bei unverfälschtem Wettbewerb tragen müsste. Beispiele für Beihilfen sind Zuschüsse, Bürgschaften, Investitionszuschüsse, Schenkungen oder auch die Übertragung von Vermögenswerten (z. B. Immobilien) unter Marktpreis.

2.    Können Stiftungen überhaupt betroffen sein?
Das Verbot der Beihilfe aus staatlichen Mitteln richtet sich gegen die Begünstigung von Unternehmen, die am Markt teilnehmen. Dazu können auch öffentliche Unternehmen gehören, also solche, auf die der Staat oder eine staatliche Gebietskörperschaft beherrschenden Einfluss ausübt. Entscheidend dafür ist, dass die Mehrheit des Kapitals oder der Stimmen in staatlicher Hand liegen. Das ist bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen regelmäßig der Fall. Sie können daher durchaus „Unternehmen“ im Sinne des EU-Beihilferechts sein. Das gilt auch für durch Gebietskörperschaften gegründete Stiftungen privaten Rechts. Bei kommunalen Stiftungen ist für die Unternehmereigenschaft entscheidend, dass die dahinterstehende kommunale Gebietskörperschaft Einfluss nimmt, z. B. im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Gremium. Dies ist regelmäßig nach den Satzungen kommunaler Stiftungen der Fall.

3.    Gibt es Ausnahmen vom Beihilfeverbot?
Nicht jede Zuwendung, die aus staatlichen Mitteln gewährt wird, ist eine verbotene Beihilfe. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die auch für die Tätigkeit von Stiftungen relevant sind. Die wichtigsten seien nachfolgend kurz dargestellt:

3.1    Keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Eine Zuwendung ist nur dann eine verbotene Beihilfe, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt, also eine grenzüberschreitende Wirkung hat. Dabei genügt bereits die Eignung zur Beeinträchtigung. Sie besteht schon dann, wenn entweder der Begünstigte seine Leistung im Ausland oder in Zusammenarbeit mit ausländischen Personen oder Einrichtungen erbringt oder auch dann, wenn die Leistung zwar im Inland erbracht wird, aber eine Nachfrage für die Inanspruchnahme der Leistung auch im Ausland entsteht.

Ob eine Zuwendung eine grenzüberschreitende Wirkung entfalten kann, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Eine grenzüberschreitende Wirkung nimmt die EU-Kommission zum Beispiel an bei Museen, die geeignet sind, auch Besucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten anzuziehen. Die Förderung eines solchen Museums kann also grundsätzlich eine verbotene Beihilfe darstellen (wenn nicht andere Ausnahmen eingreifen, siehe unten 3.4).

Auch staatliche Zuwendungen an ein Krankenhaus können beihilferechtlich problematisch sein, vor allen Dingen bei Krankenhäusern, die auch ausländische Patienten behandeln.

3.2    „De-minimis-Beihilfen“
Überschreiten staatliche Zuwendungen eine bestimmte Summe nicht, geht die EU-Kommission davon aus, dass sie per se keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher zulässig sind. Solche geringen Zuwendungen werden als „De-minimis-Beihilfen“ bezeichnet. Sie liegen vor, wenn die Zuwendungen, die einem Begünstigten gewährt werden, innerhalb des laufenden Steuerjahres sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren den Wert von EUR 200.000,00 nicht überschreiten. Für Zuwendungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (sog. DAWI), wie z. B. Krankenhäuser, Kindergärten etc. liegt dieser Wert bei EUR 500.000,00 innerhalb von drei Steuerjahren (zu DAWI siehe auch unten unter 3.3).

Wichtig ist:

  • Mehrere Zuwendungen innerhalb von zwei bzw. drei Steuerjahren werden zusammengerechnet.
  • Nur Zuwendungen, die bar gewährt werden oder für die zumindest ein bestimmter Geldbetrag als Wert ermittelt werden kann, können grundsätzlich eine „De-minimis-Beihilfe“ sein.
  • Die Stelle, die die Zuwendung gewährt, muss bescheinigen, dass es sich dabei um eine „De-minimis-Beihilfe“ handelt. Diese Bescheinigung hat der Zuwendungsempfänger mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren.

3.3    Betrauung mit der Erbringung von Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen (DAWI)
Kommunen, aber auch Stiftungen stellen häufig im Rahmen der Daseinsvorsorge wirtschaftliche Dienstleistungen zur Verfügung, die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen (sog. DAWI).
Dazu gehören z. B.:

  • Energieversorgung
  • Öffentlicher Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr (ÖPNV)
  • Sozialleistungen
  • Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen
  • Sportförderung
  • Krankenhäuser

Sie sind häufig defizitär und benötigen daher staatliche Ausgleichszahlungen. Solche Zahlungen sind keine unzulässigen Beihilfen, wenn ohne sie die im allgemeinen Interesse liegende Dienstleistung nicht erbracht werden könnte.

Nach aktueller Rechtslage gilt unter anderem eine Freistellung von der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Beihilfen an Unternehmen, die DAWI erbringen, bis zu einem Betrag von maximal EUR 15 Mio. pro Jahr. Diese Höchstgrenze gilt nicht für Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Sozialdienstleistungen. Sie können im Einzelfall auch höhere Ausgleichszahlungen erhalten.

Wichtig ist:

  • Es muss ein sog. Betrauungsakt vorliegen.
  • Die Ausgleichszahlungen dürfen nur für die betreffenden DAWI verwendet werden, keinesfalls für andere Dienstleistungen (Trennungsgebot).

Ausgleichszahlungen, die die Grenze von EUR 15 Mio. überschreiten, müssen der EU-Kommission vorab angezeigt und von ihr genehmigt werden.

3.4    Zuwendungen für andere privilegierte Bereiche
Neben den DAWI gibt es noch andere privilegierte Bereiche, für die Beihilfen gewährt werden dürfen. Welche Bereiche dies sind, legt die EU-Kommission in sog. Gruppenfreistellungsverordnungen fest. Nach den aktuellen Regelungen aus 2014 können Beihilfen unter erleichterten Voraussetzungen vor allen Dingen für Kultur (z. B. Museen, Archive, Bibliotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Festivals, Ausstellungen etc.) und die Erhaltung des kulturellen Erbes (z. B. Anschaffung von Exponaten) sowie für Sport- und Freizeitinfrastruktur (z. B. Turnhallen, Sportplätze, aber nicht Freizeitparks und Hotels) gewährt werden.

Viele öffentlich-rechtliche, aber auch kommunale Stiftungen sind in diesen Bereichen aktiv, können also von den Ausnahmen, die das europäische Beihilferecht insoweit bietet, unter Umständen profitieren.

Wichtig ist:

  • Voraussetzung für die beihilferechtliche Zulässigkeit der Gewährung einer Beihilfe in den genannten privilegierten Bereichen ist eine sog. Trennungsrechnung. Der Förderempfänger muss nachweisen können, dass die Beihilfe ausschließlich dem privilegierten Teil seiner Tätigkeit zugutekommt und dass keine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Förderung erfolgt.

4.    Zusammenfassung
Auch Stiftungen der öffentlichen Hand können grundsätzlich bei ihrer Fördertätigkeit in Konflikt kommen mit europäischem Beihilferecht. Aufgrund der Tatsache, dass Zuschüsse privilegiert sind, die vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, der Kultur und des Sports gewährt werden, haben Stiftungen, die sich hier engagieren, einen relativ weiten Spielraum. Dennoch sollten auch sie das EU-Beihilferecht immer im Blick haben und sich bei Unsicherheiten lieber vorab Rat holen als Gefahr zu laufen, die gewährte (oder ggf. auch erhaltene) Zuwendung später wieder rückabwickeln zu müssen.