Sonderinformation

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom Bundestag beschlossen

Inkrafttreten ab 1. Juli 2016 vorgesehen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2. und 3. Lesung beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Das Gericht hatte dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az: 1 BvL 21/12) aufgegeben, bis zum 30.06.2016 die aus seiner Sicht zu weit gehenden Regeln für die steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens zu überarbeiten. Die Neuregelung soll für Erbfälle und Schenkungen ab dem 01.07.2016 gelten. In unserer aktuellen Sonderinformation geben wir Ihnen einen Überblick über die praktischen Konsequenzen des heutigen Parlamentsbeschlusses.

Verschärfungen der Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen, Erleichterungen für Familienunternehmen

Aus Sicht der Steuerpflichtigen sind bei der Besteuerung betrieblichen Vermögens von der Gesetzesnovelle im Wesentlichen nur Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht zu erwarten. Lediglich Familienunternehmen können von der beschlossenen Reduzierung des anzusetzenden Unternehmenswertes als auch von dem bis zu 30 % betragenden Abschlag aufgrund von gesellschaftsvertraglichen Verfügungsbeschränkungen profitieren. Dagegen soll es im Übrigen, d. h. bei den Steuerklassen und Steuersätzen, Freibeträgen und sonstigen Befreiungen, etwa für Kunst und Kulturgüter, keine Änderungen geben.

Voraussichtliche Ablehnung im Bundesrat und monatelange Unsicherheit

Die für die Reform erforderliche Zustimmung des Bundesrates ist derzeit nicht zu erwarten. Die jetzt beschlossene Reform wurde von den Fraktionen der Bundesregierung beschlossen, ohne die Oppositionspartei der Grünen einzubeziehen, die an den meisten Landesregierungen beteiligt ist und daher eine Stimmenmehrheit im Bundesrat kontrolliert. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, die Reform abzulehnen. Ebenso wie die Landesregierung von Niedersachsen und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält sie die Neuregelung erneut für verfassungswidrig.

Aus heutiger Sicht ist daher zu erwarten, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Verhandlungen werden sich dann vermutlich bis in den Herbst hinziehen und zu neuerlichen Veränderungen an dem jetzt beschlossenen Gesetz führen, die dann rückwirkend gelten werden. In der Folge wird für Vermögensübertragungen ab Juli 2016 auf Monate die erbschaft- und schenkungsteuerliche Planungssicherheit fehlen. Auch dürfte die angestrebte Neuregelung bald einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterworfen werden.

Bisherige Regeln noch eine Woche nutzbar

Steuerpflichtigen bleibt noch eine Woche, um das derzeit geltende Recht für Vermögensübertragungen zu nutzen.

  • Kurzfristige Übertragungen betrieblichen Vermögens vor Ende des Monats Juni sind schenkungsteuerlich insbesondere sinnvoll, wenn sog. Verwaltungsvermögen vorhanden ist, das künftig nur noch in geringem Umfang in eine steuerliche Verschonung einbezogen sein soll.
  • Entsprechendes gilt für Unternehmen mit 6 bis 20 Mitarbeitern. Diese sind bislang von sog. Lohnsummenregeln befreit. Künftig wird die steuerliche Verschonung auch bei Unternehmen dieser Größe davon abhängen, dass Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden.
  • Daneben zielen die Neuregelungen vor allem auf große betriebliche Vermögen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro ab, wobei Zuwendungen über 10 Jahre hinweg zusammengerechnet werden. Künftig sollen steuerliche Begünstigungen reduziert oder von einem Verschonungsbedürfnis im Einzelfall abhängig gemacht werden, wodurch sich die Steuerlast erheblich erhöhen kann.
  • Für eine kurzfristige Übertragung spricht schließlich die Rechtssicherheit bei der Anwendung des bekannten geltenden Rechts. Seit Jahren sind steuerliche Berater und Finanzbeamte an die Anwendung der bisherigen Regeln gewöhnt. Der Beratungsaufwand ist hierdurch geringer als bei Anwendung neuer Regeln, zumal diese in vielen Punkten noch komplizierter als das geltende Recht ausfallen.

Gerade bei der Übertragung betrieblichen Vermögens ist eine sorgfältige Planung unerlässlich. Angesichts der zu erwartenden steuerlichen Unsicherheiten sollten Übertragungen unter den Vorbehalt einer Rückforderung im Fall relevanter Steuerrechtsänderungen gestellt werden. Die Überlegungen sollten sich dabei nicht allein auf die steuerlichen Effekte einer Anteilsübertragung beschränken.