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Erbschaftsteuer: Trotz besonnener Beschlussempfehlung Konsequenzen sorgfältig analysieren

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf neues Erbschaftsteuerrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in einer Nachtsitzung bei den noch strittigen Punkten zur Reform des Erbschaft-/Schenkungsteuerrechts geeinigt und eine im Ergebnis besonnene Beschlussempfehlung verabschiedet. Zukünftige Unternehmensnachfolger sollten die sich für sie ergebenden Konsequenzen jedoch sorgfältig analysieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az: 1 BvL 21/12) zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des bisherigen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes aufgetragen, bis zum 30.06.2016 eine verfassungskonforme Änderung des Gesetzes zu beschließen. Diese Frist war ergebnislos verstrichen.

Der Bundestag hatte es immerhin geschafft, vor dem Ablauf der Frist einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde. Eine Einigung wurde im Vermittlungsausschuss erzielt.

Vom Bundestag beschlossene Verschonungsregelungen bleiben grundsätzlich unverändert

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der steuerlichen Verschonung von Erwerben begünstigten Vermögens bleiben dem Grunde nach unverändert.

So sehen die Verschonungsregelungen weiterhin für Erwerbe von begünstigtem Vermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. Euro die Option zur vollständigen Steuerfreiheit vor. Über dieser Betragsgrenze kommt grundsätzlich ein Abschmelzmodell zur Anwendung, welches den Verschonungsabschlag um jeweils 1 Prozentpunkt für jede 750.000 Euro vermindert, die der Erwerb den Wert von 26 Mio. Euro überschreitet. Ab einem Wert von 90 Mio. Euro entfällt die Verschonung insgesamt.

Alternativ zur Anwendung des Abschmelzmodells kann ein Erwerber einen Erlass der Steuer beantragen, wenn er im Rahmen einer Verschonungsbedarfsprüfung nachweist, dass er die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen außer Stande ist zu zahlen. Zum verfügbaren Vermögen gehört das zum Zeitpunkt des Erwerbs gesamte vorhandene Vermögen, welches bei einem Erwerb nicht wiederum begünstigtes Vermögen wäre, als auch die Hälfte des im Rahmen des Erwerbs erhaltenen Vermögens, welches nicht begünstigt ist.

Ebenso bleibt der erweiterte Anwendungsbereich des sogenannten Lohnsummentests unverändert. Das Erfordernis, Arbeitsplätze über die fünf- oder siebenjährige Behaltensfrist grundsätzlich zu erhalten, greift bereits bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten.

Weiter darf der Wert des Verwaltungsvermögens nach Abzug der hierauf entfallenden Schulden nicht mehr als 10 % des gemeinen Wertes des Unternehmens betragen, um wie begünstigtes Vermögen behandelt zu werden. Darüber hinaus vorliegendes Verwaltungsvermögen wird ausgesondert und einzeln besteuert.

Vermittlungsausschuss empfiehlt Erleichterungen für (Familien-) Unternehmen

Die vom Bundesrat bisher mehrheitlich abgelehnten Erleichterungen für Unternehmen sollen in etwas abgeschwächter Form bestehen bleiben.

Die Erleichterungen bestehen einerseits in einem bis zu 30 % betragenden Bewertungsabschlag auf den gemeinen Wert des erworbenen Anteils an einem Familienunternehmen und anderseits in einem gesetzlich fixierten Kapitalisierungsfaktor von 13,75 des durchschnittlichen Jahresertrags im Rahmen des vereinfachten Bewertungsverfahrens. Auch wenn dieser Faktor zukünftig durch Rechtsverordnungen des Bundesfinanzministeriums an die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus angepasst werden kann, so stellt die jetzige Festschreibung faktisch einen weiteren Abschlag von ca. 25 % gegenüber der bestehenden Regelung dar.

Der bis zu 30 % betragende Bewertungsabschlag bei Familienunternehmen entspricht dem im jeweiligen Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bewertungsabschlag eines ausscheidenden Gesellschafters auf den gemeinen Wert des Unternehmens. Ist dies vertraglich nicht vorgesehen, scheidet auch ein steuerlicher Bewertungsabschlag aus.

Daneben kommt der steuerliche Bewertungsabschlag nur in Betracht, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Anteile an dem Unternehmen nur an Familienangehörige, Mitgesellschafter oder auf eine Familienstiftung übertragen werden können.

Die vom Vermittlungsausschuss wohl höchste Hürde für den Bewertungsabschlag besteht aber in der notwendigen, gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Entnahme- oder Ausschüttungsbeschränkung auf höchstens 37,5 % des um die hierauf entfallende Ertragsteuer gekürzten steuerlichen Gewinns. Die hoch komplexe Regelung bedarf aber wohl weiterer Klarstellung.

Sämtliche Voraussetzungen für den Bewertungsabschlag für Familienunternehmen müssen daneben, wie bereits vom Bundestag vorgesehen, bereits mindestens zwei Jahre vor einer Übertragung und noch zwanzig Jahre nach der Übertragung bestehen bleiben. Die Praktikabilität erscheint hierdurch erheblich eingeschränkt.

Weitere Einigungsaspekte der Beschlussempfehlung

Möchte ein Steuerpflichtiger die Vollverschonung in Anspruch nehmen, so soll das Verwaltungsvermögen ohne Abzug der hierauf entfallenden Schulden zukünftig nur noch 20 % des gemeinen Wertes des Unternehmens betragen dürfen. Hier sah der Gesetzentwurf des Bundestags bisher keine weitere Einschränkung vor, sondern nur die weiterhin generell geltende Grenze von höchstens 10 % des Nettoverwaltungsvermögens zum gemeinen Wert des Unternehmens.

Fällt auf den Erwerb begünstigten Vermögens Erbschaft- oder Schenkungsteuer an, so kann der Erwerber die Stundung des Steuerbetrages für bis zu sieben Jahre beantragen. Hier sah der Bundestag bisher zehn Jahre vor.

Andere bereits vor Beschlussfassung des Bundestags eingebrachte Änderungen, wie z. B. die neu eingeführte Begünstigung von Brauereigrundstücken bleiben unverändert. Oldtimer, Yachten und Segelflugzeuge sollen dagegen nun wie bisher schon Kunstgegenstände, Edelsteine und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken grundsätzlich schädliches Verwaltungsvermögen darstellen.

Ausblick

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist weder für den Bundestag noch für den Bundesrat verbindlich. Die Zustimmung des Bundestags dürfte jedoch unproblematisch sein. Die Mehrheitsverhältnisse des Bundesrates erfordern jedoch die Zustimmung von mindestens zwei bzw. drei von der Partei BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN mitregierten Landesregierungen. Die Befürchtung, das Bundesverfassungsgericht könnte mit seiner für nächste Woche angekündigten Beschäftigung mit dem bestehenden Gesetz, dessen Nichtanwendbarkeit beschließen, mag einzelne, weiter kritisch eingestellte Länder aus Angst vor einem Einnahmeausfall wohl zur Zustimmung veranlassen.

Scheitert der Gesetzgebungsprozess dennoch, hätte das Bundesverfassungsgericht faktisch eine politische Entscheidung zu treffen. Das Zustandekommen neuer Erbschaft-/Schenkungsteuerregelungen vermag dem Gericht wohl selbst als nützlichste Variante erscheinen, erspart es sich doch hiermit mitunter eine folgenschwere und auch in jedem Fall stark kritisierte Entscheidung.

Kommt das Gesetz auf Basis der Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zustande, so sieht der Gesetzentwurf eine rückwirkende Anwendung auf den 01.07.2016 vor. In dem Zeitraum seit dem 01.07.2016 stattgefundene Erwerbe kraft Schenkung oder von Todes wegen müssen dann nach der neuen gesetzlichen Regelung gewürdigt werden. Ein gegenteiliger koordinierter Ländererlass, der die Fortgeltung des alten Rechts über den 30.06.2016 hinaus anordnete, läuft damit ins Leere. Hier ist der unverzügliche Weg zu den Finanzgerichten und den weiteren Instanzen vorgezeichnet. Es ist zu erwarten, dass sich letztendlich wieder das Verfassungsgericht schon wegen der Rückwirkung wieder mit dem neuen Recht befassen muss. Vermutlich wird es dann auch inhaltlich zu den neuen Regelungen Stellung nehmen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses lässt die verfassungsrechtlichen Bedenken an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf jedenfalls nicht verstummen.

Fazit

Die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen sind letztendlich relativ moderat geblieben. Sollte die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Gesetz werden, so werden auch in Zukunft Übertragungen von betrieblichem Vermögen steuerfrei oder nahezu steuerfrei möglich sein.

Handelt es sich hierbei um Großerwerbe von über 26 Millionen Euro bieten Abschmelzmodell oder Verschonungsbedarfsprüfung immerhin noch die Möglichkeit zum steuerfreien oder niedrig besteuerten Erwerb von betrieblichem Vermögen. Alternativ werden sich insbesondere bei großen Vermögen Gestaltungsmöglichkeiten rund um Familienstiftungen ergeben, die steuerlich attraktiver sein können.

Wer bereits über Vermögens- oder Unternehmensnachfolgen nachgedacht hat, wird sich im Einzelfall wünschen, dies bereits unter der bisherigen Regelung durchgeführt zu haben, sei es im Vertrauen auf den Wegfall des Erbschaftsteuergesetzes oder im Vertrauen auf eine Besteuerungslücke seit dem 01.07.2016. Auch das vorgeschlagene Gesetz bietet aber steuerlich akzeptable Lösungen an. An einer sorgfältigen Planung und Gestaltung der avisierten Vermögensnachfolge wird man aber auch in Zukunft nicht vorbeikommen. Familiengesellschafter, die das Unternehmen als Familienunternehmen erhalten wollen, sollten ihre Gesellschaftsverträge überprüfen und bei Bedarf anpassen.

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