Steuerstundung bei Ersatzbeschaffung gem. § 6b EStG in einem anderen europäischen Mitgliedstaat

|  Real Estate 12/2015

Der Bundestag hat am 2. November 2015 mit Zustimmung des Bundesrates das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Einer der Punkte ist die Regelung der „Ersatzbeschaffung gem. § 6b EStG in einem anderen europäischen Mitgliedstaat“.

Der Bundestag hat am 2. November 2015 mit Zustimmung des Bundesrates das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Einer der Punkte ist die Regelung der „Ersatzbeschaffung gem. § 6b EStG in einem anderen europäischen Mitgliedstaat“.

Mit seinem Urteil vom 16.04.2015 hatte der EuGH (C-591/13) den § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) in seiner damaligen Fassung als europarechtswidrig eingestuft, weil die Vergünstigung nur dann zum Tragen kam, wenn in ein inländisches Wirtschaftsgut investiert wird.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde nun als Reaktion auf dieses Urteil Abs. 2a in § 6b eingefügt:

„Sofern in den folgenden 4 Jahren Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden, die ansonsten die Kriterien des § 6b EStG erfüllen und die dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Gewinn i. S. d. § 6a Abs. 1 EStG entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Die Frist verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf 6 Jahre, wenn innerhalb von 4 Jahren mit der Herstellung begonnen wurde. Der Antrag kann aber nur im Jahr der Veräußerung gestellt werden. Diese Vorschrift entspricht einer teilweisen Steuerstundung.“

Die Regelungen für inländische und ausländische Wirtschaftsgüter stehen nebeneinander. Daraus resultieren Probleme, wenn im Jahr des Verkaufs noch nicht abschließend geklärt ist, in welches Wirtschaftsgut investiert wird. Denn im Jahr der Veräußerung kann entweder:

  • eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden (für Ersatzbeschaffung im Inland) oder
  • ein Antrag auf Stundung der auf den Gewinn entfallenden Steuer und Entrichtung in 5 gleichen Jahresbeträgen gestellt werden (bei Ersatzbeschaffung in einem anderen Mitgliedstaat der EU). Eine Gewinnerhöhung, sollte es anschließend nicht zu einer Ersatzbeschaffung führen, ist in § 6b Abs. 2a EStG nicht vorgesehen.

Beispiel:

Der Steuerpflichtige hatte z. B. vor, ein Grundstück im Inland zu erwerben und bildet eine „6b-Rücklage“ bei Verkauf eines anderen Wirtschaftsgutes; der Erwerb kommt aber nicht zustande. Stattdessen investiert der Steuerpflichtige nun in ein Objekt im europäischen Ausland. In diesem Fall ist die „6b-Rücklage“ spätestens im 4. Jahr gewinnerhöhend aufzulösen. Ein Antrag auf Stundung der Steuer für die Investition ist dann nicht mehr möglich. Zusätzlich ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. Der Steuerpflichtige stellt sich also schlechter, als wenn er die Stundung gem. § 6b Abs. 2a beantragt hätte.

Liegt der umgekehrte Fall vor und der Steuerpflichtige beantragt die Stundung und Zahlung in 5 Jahresbeträgen, investiert dann aber in ein inländisches Objekt, kann er die günstigere Möglichkeit der Bildung einer Rücklage und Verrechnung mit den Anschaffungs-/Herstellungskosten der Ersatzbeschaffung nicht mehr in Anspruch nehmen. Die Bildung einer Rücklage ist normalerweise sehr viel günstiger, da bei Immobilien die Gewinnrealisierung über die niedrigere Abschreibung in der Regel über 50 Jahre dauert bzw. bei Erwerb von Grund und Boden erst im Zeitpunkt der Veräußerung erfolgt.

Daraus folgt, dass es für den Steuerpflichtigen schwierig bis unmöglich ist, die für ihn richtige bzw. günstigere Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Hier gibt es noch Klärungsbedarf, der sicher in den nächsten Jahren zu erfolgen hat. Bevor Sie jedoch Entscheidungen treffen, sprechen Sie uns an, um die optimale Lösung zu finden.

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